SOS Abschiebung / Deportation

Achtung: Wir bieten keine Rechtsberatung an

…dennoch wollen wir einige wissenswerte Informationen weitergeben, die Menschen helfen könnten, die von Abschiebung betroffen sind.

Grundsätzlich:

– Wichtige Änderungen beim Asylfall (Abschiebungshindernisse, Duldungsgründe) immer der Behörde mitteilen und dokumentieren (ärztliche Atteste, Geburt eines Kindes etc.).
– Alles schriftlich einreichen und sich eine bescheinigte Kopie mit Eingangsstempel der Behörde geben lassen.
– Beim Einreichen von Dokumenten/Mitteilen von Änderungen durch Dritte wird evtl. eine Vollmacht benötigt.
– Wenn eine Person nicht zum Anhörungstermin im Asylverfahren erscheint: schriftliche Entschuldigung/ärztliches Attest einreichen.

Rechtshilfe:

– Bei individuellen Preisvereinbarungen mit Rechtsanwält*innen: schriftliche Bestätigung geben lassen.
– Auch Personen ohne ausreichende finanzielle Mittel haben Anspruch auf eine Rechtshilfe –> Beratungshilfe beim jeweils zuständigen Amtsgericht (Münster: Gerichtsstraße 2, 48149 Münster) beantragen. Weiter Informationen, Anträge, Merkblätter und Telefonnr. von Ansprechpartner*innen des Amtsgerichts Münster findet ihr hier.
Ein guter Leitfaden zum Thema „Beratungshilfe“ von Rechtsanwalt Hildebrandt aus Kiel: download [pdf]

Asylantrag:

– Es gibt offiziell nur eine Chance auf Anhörungserstantrag; wenn diese nicht genutzt wird, kann das BAMF das Verfahren wegen Nichtbetreibens einstellen und es müsste ein Folgeantrag gestellt werden.
– Bei einem Folgeantrag interessiert die Behörden nur die neue Asylgründe, die NACH dem Erstantrag enstanden sind.

Abschiebungshindernisse:

– Ein Anhörungstermin (durch neu eingeleitetes Verfahren) ist kein Abschiebungshindernis, wenn die betroffene Person bereits „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist. Stattdessen müsste ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahren) an das Verwaltungsgericht gestellt werden. Verwaltungsgericht Münster: Piusallee 38, 48147 Münster / Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster. Tel. 0251/5970. Internetseite Verwaltungsgericht Münster
– Ein Folgeantrag hat, wenn kein Verfahren durchgeführt wird, keine aufschiebende Wirkung.
– Ein ärztliches Attest kann eine Abschiebung verzögern. Wenn jedoch eine Behandlung auch in dem „Herkunftsland“ möglich ist, ändert das ärtztliche Attest nichts an der Abschiebung. Die Ärztin/der Arzt sollte immer gebeten werden, ein ausführliches Attest zu schreiben (Mindestanforderungen).