Gegen Rassismus / Against Racism in Münster

Stellungnahme des Bündnis gegen Abschiebungen zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Markus Lewe zur Flüchtlingspolitik

Am 20. August veröffentlichte der amtierende münsteraner Oberbürgermeister einen Beitrag auf seiner Facebookseite mit dem Titel „Falsche Politik gefährdet Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge“. Darin bezieht sich Lewe auf die ansteigende Zahl an geflüchteten Menschen, die in die BRD kommen und so auch Münster zugewiesen werden. […]

Diese Einteilung von geflüchteten Menschen in solche, deren Flucht durch eine Herkunft aus Kriegsgebieten „legitimiert“ wird und solchen, welche aus „sicheren“ Staaten stammen, halten wir für grundlegend falsch. Nur der Einzelfall kann entscheiden, ob eine Person Anspruch auf Asyl in der BRD hat. Zudem fordert das Bündnis gegen Abschiebungen Münster, dass allen Menschen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben gleich zusteht.

Wenn Münster eine Stadt bleiben soll, in der sich Menschen für jene engagieren, die diese Stadt auf der Suche nach einem Leben in Menschenwürde erreichen, können faktenferne und populistische Statements – wie das von Oberbürgermeister Lewe – nur kontraproduktiv sein.

Empört auf gewalttätige Übergriffe zu reagieren und ehrenamtliches Engagement in den Himmel zu loben, kann nicht über die menschenverachtende Politik hinweg täuschen!

Mehr dazu in unserer Stellungnahme

Statement from Münster against Deportations concerning the remarks by Mayor Markus Lewe on refugee policy

On the 20th of August, Markus Lewe, mayor of the City of Münster, published a post titled „Wrong Politics Jeopardize Willingness to Help Refugees“ on his facebook profile. Therein he refers to the growing number of people on the flight coming to Germany and being allocated to Münster.

We deem the division of refugees in those whose flight is “legitimized“ by their provenance from war zones and those who come from „safe“ states fundamentally wrong. Only the individual case must be decisive for the entitlement to asylum in the German Federal Republic. Moreover, Münster against Deportations claims the freedom of movement and the right to a good life as human rights for each and every human being.

If Münster is to remain a city where people take a stance for those who come here in search of a life in human dignity, populist comments lacking any connection to reality, such as those published by Mayor Lewe, can only be counterproductive. Reacting with indignation to violent aggressions and praising disinterested engagement in the highest terms cannot hide the fact that the asylum policies are an expression of contempt towards human beings!

Read more in our statement.


Es sind immer die Anderen

Mittlerweile wird fast täglich über Angriffe berichtet, die sich gegen geflüchtete Menschen und/oder ihre Unterstützer*innen richten. Brandanschläge, körperliche Gewalt, Initiativen und Kampagnen gegen Menschen auf der Flucht, rassistische Hetzen im Internet.

Die offiziellen Zahlen der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten sind dieses Jahr stark angestiegen, schon jetzt liegen sie höher als im gesamten vergangenen Jahr. Solche Nachrichten mögen kurzzeitig schockieren – doch uns Münsteraner*innen betreffen sie wohl kaum.

Wirklich?

Eine Stellungnahme zum Flaschenwurf auf die neue Unterkunft in der Hauptschule Reckenfeld, Greven (siehe WN Artikel 22.07.)

It’s always the others

Attacks against refugees or their supporters are reported almost daily. We read about arson attacks, physical violence, xenophobic initiatives and campaigns against people fleeing their home countries, as well as racist offensives against them on the Internet.

The official figures for attacks against refugee shelters have risen sharply this year; by now they are already higher than for the whole of last year. These news might be shocking on short term – but at least they don’t concern us in Münster…

Really? Don’t they?

Click here to read our statement on the throwing of a bottle at the new shelter in the Hauptschule Reckenfeld in Greven. (WN Artikel 22.07.)


Stellungnahme zur Stellenausschreibung

Am Donnerstag, den 25.05.2015 wurde das Bündnis gegen Abschiebungen auf ein Stellenangebot der Stadt Münster hingewiesen. Diese sucht für die örtliche Ausländerbehörde „zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/-in Ausreise, Zwangsmaßnahmen, Vollstreckung“.

Es ist die Rede von: „flexiblen Arbeitszeiten, z.B. […] nachts“. Zu den Aufgaben gehören (an erster Stelle) die „Anwendung unmittelbaren Zwangs“, oder Wohnungsdurchsuchungen. Gesucht werden Menschen mit „Durchsetzungsvermögen“.

Zur Stellenausschreibung*
*wurde bereits von den Verantwortlichen entfernt

Unsere Meinung dazu


Text & Aufruf zur rassistischen Bürgerinitiative an der Bahlmannwiese in Münster!

Die Emanzipatorische Antifa Münster hat einen Text zur rassistischen Bürgerinitiative an der Bahlmannwiese in Münsters Norden veröffentlich. Er wurde bereits als Flyer [download pdf] an die dortigen Haushalte verteilt, richtet sich aber an jede*n von uns!

Im Wesentlichen charakterisiert sich die Initiative folgendermaßen: Sie versuchte sich gerade in ihrer Entstehungs- und Konsolidierungsphase als klar nicht rassistisch darzustellen. Immer wieder wurde von den Wortführer_innen betont, dass sie für den Erhalt der Wiese kämpften und nicht gegen die Geflüchteten. Ein Blick auf die Argumente für den Erhalt zeigt jedoch recht schnell, dass die Motivation eine andere ist. […] Was jetzt von der Initiative kommt, bleibt abzuwarten. Es ist durchaus möglich, dass eine Klage auch noch kurz vor Baubeginn eingeht. Dies könnte den Bau verzögern. Sobald Geflüchtete in dem Viertel wohnen ist jedoch damit zu rechnen, dass der rassistische Unmut, welcher sich momentan gegenüber der Stadt äußert sich gegen die Geflüchteten direkt richtet.

Zum gesamten Text (Homepage EAM)

Aufruf:
Dem gilt es etwas entgegenzusetzen. Diese Initiative ist rassistisch. Sie verliert sich in Verklausulierungen und dabei immer mehr ihren Schein. Schaut öfter mal an der Wiese vorbei, seid kreativ, achtet auf Ankündigungen Anderer, schließt euch anderen an und ruft selber auf.
Zu erwähnen ist, dass sich auch solidarische Menschen vor Ort vernetzt haben. Hier findet ihr eine Homepage, auf welcher sich Menschen solidarisch mit Geflüchteten erklären und ein öffentliches Statement gegen Rassismus abgeben. Im medialen Diskurs wird diese leider viel zu wenig beachtet, eine Vernetzung in diese Richtung ist mit Sicherheit, vor allem sobald die Unterkunft gebaut wurde, ein guter bis wichtiger Schritt. In der letzten Woche erschienen in Lokalzeitungen zahlreiche Leser_innenbriefe pro Unterkunft. Eine Entwicklung die hoffnungsvoll stimmt.