Positionspapier Dublin IV

Dies ist das Positionspapier von Pro Asyl, Amnesty International und vielen weiteren Initiativen und Institutionen:

FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA –
NEIN ZU DIESER „DUBLIN IV VERORDNUNG“!
Am 04. Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Dublin-III Verordnung vorgelegt, welche die Zuständigkeit für das Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union regelt. Der Vorschlag ist Teil einer kompletten Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Die unterzeichnenden Organisationen und Verbände treten für den Zusammenhalt innerhalb Europas und die Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl für Schutzsuchende ein. Die aktuellen Vorschläge der Kommission verschärfen die Probleme der bisherigen Dublin-Verordnung und sehen eine verstärkte Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten außerhalb der Europäischen Union vor. Dies verstößt eklatant gegen Grundprinzipien unserer auf Menschenrechten beruhenden europäischen Wertegemeinschaft.

Die Vorschläge der Kommission bürden den Ersteinreisestaaten – dies sind aufgrund der aktuellen Fluchtbewegungen vor allem Griechenland, Italien und die süd-osteuropäischen Mitgliedstaaten – noch stärker als bisher die alleinige Verantwortung für Schutzsuchende auf. Denn einerseits wird an der Ersteinreise als wesentlichem Zuständigkeitskriterium festgehalten. Andererseits werden bestehende Ermessensklauseln und sonstige Möglichkeiten des  Zuständigkeitswechsels – etwa durch Ablauf von Überstellungsfristen – auch in Härtefällen nahezu ausgeschlossen.

Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einführung eines dem Dublin-Verfahren vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahrens, welches das Ziel verfolgt, festzustellen, ob ein Antragsteller aus einem für sicher angesehenen nicht europäischen Staat (erster Asylstaat oder sicherer Drittstaat) eingereist ist . Liegt dies vor, so sieht diese vorgeschaltete Prüfung als Konsequenz eine Rücküberstellung in den „sicheren“ Drittstaat oder den sogenannten ersten Asylstaat vor. Individuelle Schutzgründe werden dann in der EU nicht mehr geprüft. Priorität wird der Behandlung des Asylantrags außerhalb der EU gegeben. Die Verantwortung für die Schutzgewährung wird dadurch an Drittstaaten abgegeben.

Für die Rücküberstellungen wird der Staat der ersten Einreise zuständig. Auch das Zuständigkeitskriterium der Familienzugehörigkeit findet keine Anwendung mehr. Dies verstößt gegen das durch die Europäische Menschenrechtskonvention und EU Grundrechtecharta sowie das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Wahrung der Familieneinheit. Zudem birgt es die Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Falle von Rückschiebungen in Länder, die nicht den europa- und menschenrechtlich garantierten Schutz bieten.
Als Reaktion auf die geforderte Verantwortungsteilung innerhalb Europas enthält der neue Vorschlag einen sogenannten „Fairnessmechanismus“, der vorsieht, dass eine Umverteilung von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten erfolgt, wenn ein Staat mehr als 150 % der Asylsuchenden aufgenommen hat, für die er nach einem Berechnungsmechanismus ähnlich dem Königsteinerschlüssel zuständig wäre.
Damit greift der Mechanismus viel zu spät, nämlich wenn die Kapazitäten schon ausgereizt sind, und würde in vielen Situationen der Überlastung gar nicht greifen.

Bei einer solchen Umverteilung werden allerdings nicht – wie seit langem gefordert – individuelle Interessen der Schutzsuchenden berücksichtigt. Dies wird erneut dazu führen, dass zahllose Asylsuchende ohne Zugang zu einem fairen Verfahren und zu menschenwürdigen Aufnahmebedingungen
in Europa leben.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte an dem Kommissionsvorschlag sind die Folgenden:
1. Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa
Die neue Dublin-Verordnung führt verpflichtend die rüfung von Anträgen auf Unzulässigkeit ein.
Im Rahmen dieses neuen Verfahrens soll geprüft werden, ob der Antragssteller in einen dritten Staat abgeschoben werden kann. Erfüllt der Antragsteller ein solches Kriterium, darf er nicht im Rahmen des Dublin-Verfahrens in einen anderen EU-Staat verteilt werden. Dies bedeutet, dass hauptsächlich die Staaten an den Außengrenzen der EU die Verantwortung für die Prüfung und ggf. Rückführung abgelehnter Asylsuchender innehaben werden.

Die Unzulässigkeitsverfahren führen dazu, dass eigentliche Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, sondern die Prüfung auf einen Drittstaat außerhalb der EU übergeht, der nicht die europarechtlichen
Verfahrens- und Aufnahmegarantien erfüllt. Dadurch wird das individuelle Recht auf Asyl in der Europäischen Union vielfach ausgehebelt werden. Es droht zu Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu
kommen, wenn die eigentlich bestehenden Kriterien für „erste Asylstaaten“ oder „sichere Drittstaaten“ in der Praxis missachtet werden und Flüchtlinge in Länder abgeschoben werden, in denen sie keinen effektiven Schutz bekommen und nicht angemessen versorgt werden.

Zum anderen würde sich die EU damit ihrer Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme entziehen. Dabei übernehmen bereits jetzt die ärmsten Staaten weltweit die meiste Verantwortung. Laut UNHCR halten sich 86 % der weltweiten Flüchtlinge in sogenannten Entwicklungsländern auf. Die EU hat weiterhin eine Verantwortung, auch selbst Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten.

2. Fortbestehender Mangel an Solidarität innerhalb Europas
Das Ziel der EU, einen einheitlichen Raum der Schutzgewährung zu schaffen, wird grundsätzlich durch den Vorschlag der Kommission unterlaufen. Am Zuständigkeitskriterium der Ersteinreise wird trotz der breiten öffentlichen Kritik festgehalten. Wieder werden die Ersteinreisestaaten der EU überwiegend für die Aufnahme der Flüchtlinge verantwortlich sein. Der neue „Fairnessmechanismus“ wird daran nichts Grundsätzliches ändern. Der Schlüssel basiert auf einer rein echnerischen Quote und verpflichtende Unzulässigkeitsverfahren werden Staaten wie Griechenland oder Italien in noch größere Schwierigkeiten bringen, ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewährleisten. Einige EU-Staaten sind zudem nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch durch die Verabschiedung neuer Verordnungen im Bereich des Asylverfahrenssystems wird sich an diesem Problem nichts ändern.

3. Die Entschärfung humanitär schwieriger Situationen durch das Selbsteintrittsrecht wird verhindert
Verschärft wird die bereits bestehende Überforderung der EU-Außenstaaten durch die Abschaffung von Regelungen zum Zuständigkeitswechsel innerhalb der Mitgliedstaaten. Bislang hatten die EU-Staaten die Möglichkeit, aus humanitären oder politischen Gründen Asylanträge von Schutzsuchenden zu bearbeiten, für die sie ursprünglich nach den Zuständigkeitsregelungen von Dublin nicht zuständig gewesen sind. Aufgrund des elbsteintrittsrechts hatten die EU-Staaten daher die Möglichkeit, flexibelauf extreme Situationen zu reagieren und chutzbedürftigen Flüchtlingen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat z.B. in der Vergangenheit bei besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, die in Bulgarien registriert wurden, das Selbsteintrittsrecht ausgeübt. Die EU-Kommission beschränkt das Selbsteintrittsrecht auf Familienkonstellationen und macht es daher unmöglich, adäquat und menschenwürdig auf humanitäre Notlagen zu reagieren. Auf eine solche Situation in Ungarn haben Deutschland und Österreich im September 2015 reagiert. Die Rechtsgrundlage dafür war Art. 17 der Dublin-Verordnung, der nun massiv eingeschränkt werden soll.

4. Zugang zum Flüchtlingsschutz wird verwehrt
Mit der Einführung des Dubliner-Systems sollte verhindert werden, dass Asylanträge über Monate und Jahre hinweg nicht geprüft werden und sich kein Staat für zuständig hält. Ziel war es, schnell die Zuständigkeit des Staates zu bestimmen, der inhaltlich den Asylantrag prüft. Damit dies gewährleistet wird, muss aktuell der Staat, in dem sich der Asylsuchende tatsächlich aufhält, im Rahmen verbindlicher Fristen die Überstellung in den anderen Mitgliedstaat durchführen oder danach selbst das Asylverfahren durchführen. Diese verbindlichen Fristen sollen nunmehr ersatzlos abgeschafft werden.

Mit dem Wegfall der Fristen und einem Scheitern der Überstellung haben betroffene Asylsuchende zukünftig auch über Jahre keine Möglichkeit mehr, im Staat ihres tatsächlichen Aufenthalts Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten, in dem ihre Fluchtgründe inhaltlich geprüft werden. Der Staat, der als zuständiger Staat bestimmt wird, bleibt zuständig – auch wenn EU-Standards hinsichtlich der Aufnahmebedingen und der verfahrensrechtlichen Garantien nicht eingehalten werden. Schon jetzt untersagen zahlreiche Verwaltungsgerichte in Deutschland Überstellungen nach Bulgarien, Ungarn oder Italien in spezifischen Fallkonstellationen aus menschenrechtlichen Gründen. Diejenigen, die heute in
Deutschland erfolgreich eine Klage führen, werden nach den Vorschlägen der Dublin-IV Verordnung zukünftig hier keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten und stattdessen bestenfalls den Status einer Duldung erlangen.

Erschwerend kommt hinzu, dass weitergewanderte Schutzsuchende nach ihrer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat keinen Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben werden sondern allenfalls zu einem beschleunigten bzw. Folgeverfahren. Dies birgt die Gefahr, dass die eigentlichen Schutzgründe überhaupt nicht geprüft werden. Ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention droht.

5. Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen entgegen dem Kindeswohl
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in hohem Maße schutzbedürftig. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb am 6. Juni 2013 im Falle von unbegleiteten Minderjährigen entschieden, dass iese grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedsstaat zur Durchführung des Asylverfahrens überstellt werden dürfen. Das Verfahren zur Bestimmung eines zuständigen Staates darf sich nicht länger als unbedingt nötig hinziehen, da der unbegleitete Minderjährige zu den besonders gefährdeten Personen zähle. Das Kindeswohl gebietet es nach Rechtsprechung des EuGH den Asylantrag in dem Staat durchzuführen, in dem sich der unbegleitete Minderjährige tatsächlich aufhält. Auch diese Vorschrift will die Europäische Kommission aufheben. Damit droht die Überstellung der am stärksten des Schutzes bedürftigen Flüchtlingsgruppe. Die Änderung der Dublin-IV-Verordnung verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Kindeswohls und gegen die Rechtsprechung des EuGH.

6. Ausschluss von materiellen Leistungen

In den Vorschlägen findet zudem ein Ausschluss von materiellen Leistungen Eingang. Halten sich Asylsuchende nicht im Staat ihrer Zuweisung auf, sollen sie von „materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme“ mit Ausnahme der „medizinischen Notversorgung“ ausgeschlossen werden. Mit Hilfe dieser Sanktionierungen sollen Asylsuchende gezwungen werden, unabhängig von den Aufnahme- und Verfahrensbedingungen im zuständigen Mitgliedstaat zu verbleiben. Selbst das physische Existenzminimum soll nicht gewährt werden. Dieser Vorschlag verstößt gegen Menschenrechte und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Dies ist menschenunwürdig.

Veröffentlicht im Dezember 2016