Dublin IV

Anfang 2018 steht die neue Dublinreform an. In der europäischen Asylgesetzgebung regelt die Dublin-Verordnung welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist. Konkret werden dadurch Geflüchtete an die süd-östlichen Ränder Europas abgeschoben und Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung. Im Kontext vom Erstarken Rechtspopulismus und einer zunehmenden Militarisierung der Außengrenzen wird die Festung Europa weiter abgeschottet. Trotz assiver Kritik an der unmenschlichen Logik des Dublin-Verfahrens wird mit Dublin IV das strukturell rassistische System weiter bekräftigt und in der Durchsetzung zugespitzt.
Zentrale Elemente des Entwurfes der Europäischen Kommission sind:
– Ermöglichung der Abschiebung von Minderjährigen und die Einschränkung des Familiennachzugs
– Bestrebungen zur Aufhebung des dauerhaften Bleiberechts für anerkannte Geflüchtete
– Abschaffung von Fristen und Ausnahmeregelungen führen zu konsequenteren Abschiebungen und hebeln die Möglichkeit auf Kirchenasyl aus
– Massive Sanktionen beim Verlassen des zuständigen Mitgliedstaates
– Erleichterung von Abschiebungen in sogenannte „sichere“ Drittstaaten, durch die zwingende Prüfung einer vermeintlichen Unzulässigkeit des
Asylantrags


Die genauen Änderungen, die die Dublin-IV-Verordnung mitsich bringt zeigt diese Zusammenstellung:


weitere Infos gibt es bei der Kampagne inEUmanity: