Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren!

Über Rassismus zu sprechen,  bedeutet auch immer, sich mit dem eigenen Rassismus – individuell wie institutionell – auseinander zu setzen. Niemand ist frei von rassistischen Denkmustern und Vorurteilen; das gilt gleichermaßen für politisch aktive Menschen, die versuchen demokratische Mehrheiten zu erringen, wie auch für Personen an staatlichen  Stellen, die demokratisch beschlossene Regeln durchsetzen.

Eine Gesellschaft kann dieser Problematik nur durch Aufklärung der Umstände, Hinterfragen der eigenen Denk- und Verhaltensmuster sowie Diskussionen über institutionelle Verbesserungen begegnen. Umso fragwürdiger erscheint es, wenn die politische Diskussion über Rassismus unterbunden werden soll. Hinsichtlich eigener Vorurteile muss sich jede*r selbst prüfen. Wenn es aber um rassistische Strukturen geht, die in einer Gesellschaft verankert sind, bedarf es der öffentlichen Debatte. Weiterlesen

Pressemitteilung des Bündnis „noZAB“

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. Weiterlesen

Presseerklärung zur neuen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Münster

Bündnis gegen Abschiebungen fordert: Keine Zustimmung des Rates der Stadt Münster zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde!

Die NRW-Landesregierung und die Stadt Münster planen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, die für das „Rückführungsmanagement“ zuständig sein soll. Dies entspricht den Planungen der andesregierung für alle Bezirksregierungen in NRW, um Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen entral durchsetzen und durchführen zu können.
Die Erfahrungen mit bereits bestehenden ZABs sind, dass die Spielräume für Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen immer enger werden. Deshalb werden diese Einrichtungen von vielen Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, kritisiert. Die Stadt Münster sollte sich nicht für eine Politik des Landes einspannen lassen, die immer weniger
bereit ist, Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu schaffen und immer stärker auf ansteigende Zahlen von Abschiebungen setzt. „Als Bündnis gegen Abschiebungen halten wir die Einrichtung einer solchen Abschiebungsbehörde für einen Skandal für eine humanitär verantwortbare Flüchtlingspolitik„, so Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster. „Wenn die ZAB kommt, werden 100% aller Abschiebungen im Regierungsbezirk Münster zentral exekutiert. Damit führt diese Stadt die Ausgrenzungspolitik gegenüber Geflüchteten von Bund und Land nur noch aus.
Der Deal, dass die York- und Oxford-Kasernen für Wohnbauinvestitionen freigestellt werden und im Gegenzug eine ZAB in Münster eingereichtet wird, ist gänzlich inakzeptabel. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert deshalb den Stadtrat auf, am 13.12.17 diesen Plänen nicht zuzustimmen und zugleich eine Resolution gegen die Einrichtung weiterer ZABs in NRW zu verabschieden.

PM: Antrag auf Abschiebestopp im Rat von Münster

Am vergangenen Dienstag, den 12.9.2017, wurde erstmals seit dem Anschlag
nahe der deutschen Botschaft in Kabul wieder eine Sammelabschiebung von
Deutschland (Düsseldorf) aus nach Afghanistan durchgeführt.

Heftige Kämpfe, Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen
gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Alltag. Teile
des Landes werden durch die Taliban kontrolliert. „Tausende Menschen
verlieren jedes Jahr ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage“,
verdeutlicht Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster.
Hunderttausende Menschen aus Afghanistan befinden sich bereits auf der
Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten
Nachbarländern.
Unzählige Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Expert*innen berichten
seit Jahren über die katastrophalen Zustände in dem seit mehr als 15
Jahren vom Krieg geschundenen und zerstörten Land.

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen
Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.
Nun liegt dem Rat der Stadt Münster eine Resolution der Parteien DIE
LINKE, SPD und Piraten/ÖDP vor. In der Resolution heißt es: „Der Rat
der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien
des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, seinen Einfluss in Bund und
Land dazu zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster fordert alle Ratsmitglieder
auf,die Resolution zu verabschieden. Marvin Käufer appelliert an ihre
Verantwortung: „Niemand darf Menschen in den Tod schicken, schützen Sie
das Recht auf Asyl!“

Pressekonferenz am 17.01.12

FÜR EINEN SOFORTIGEN WINTERABSCHIEBESTOPP!

Verschiedene Vereine, Initiativen und Organisationen der Münsteraner Stadtgesellschaft haben sich auf Initiative des Bündnisses gegen Abschiebungen zusammengeschlossen, um gemeinsam der Forderung nach einem Winterabschiebestopp v.a. in die Balkanstaaten Nachdruck zu verleihen.

Abschiebungen und Aufforderungen zur „freiwilligen“ Ausreisen finden nach wie vor auch in den Wintermonaten statt, obwohl dies für die Betroffenen v.a. aus den Balkanländern in der Regel eine unzumutbare Härte, ja nicht selten eine massive Gesundheitsgefährdung bedeutet. Zur Zeit ist sogar den deutschen Medien der harte Wintereinbruch mit Temperaturen im zweistelligen Minusbereich zu entnehmen. Mangelnder beheizbarer Wohnraum und eine so gut wie nicht vorhandene soziale Grundversorgung lassen die Menschen allein in Ihrem Elend. Häufig sind sie in der alten Heimat als Weggezogene unwillkommen, wenn nicht gar sozial ausgegrenzt. Das gilt insbesondere für Roma. All das stößt auf kein Interesse der zuständigen Bundes- und Landesbehörden.

Erst kurz vor Weihnachten mussten mehrere Familien aus Münster „freiwillig“ nach Albanien ausreisen, wie z.B. zwei Familien einer Unterkunft im Nordkirchenweg. Die Reaktion in Münsters Öffentlichkeit war allgemeines Entsetzen! Geändert hat sich leider nichts! Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits in seiner Sitzung am 16.11.2016 mit einem möglichen Stopp von Abschiebungen in die Balkanstaaten während der Wintermonate befasst. In der Ratssitzung unterstrich Sozialdezernentin C. Wilkens, dass das Land NRW für die generelle Aussetzung zuständig sei. Die Kommune könne nur bei Einzelfällen besondere Härten prüfen.

Auf Anfrage der Ratsfraktionen und des Bündnisses gegen Abschiebungen beim Landesinnenministerium NRW gab es nun die negative Antwort, dass ein Winterabschiebestopp von der rot-grünen Landesregierung nicht geplant sei. Man verwies darauf, dass die Ausländerbehörden bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten ohnehin eine individuelle Schutzbedürftigkeit stets angemessen zu berücksichtigen hätten. Dies gelte eben unabhängig von der Jahreszeit.

De facto ist von einer Vermeidung von besonderen Härten seitens der Behörden nicht viel zu merken. Das beklagen so gut wie alle Engagierte in der Flüchtlingshilfe und belegen exemplarisch die Vorfälle in Münster vor Weihnachten. Die kommunalen Ausländerbehörden waschen regelmäßig ihre Hände in Unschuld und verweisen darauf, ihr angeblicher Ermessensspielraum reiche nicht aus, um Menschen aus dem Balkan die erzwungene Ausreise in den Wintermonaten zu ersparen.

Deswegen wenden sich die unten stehenden Organisationen mit der dringenden Forderung an die Landesregierung, einen Winterabschiebestopp neu zu prüfen und den kommunalen Behörden einen echten humanitären Handlungsspielraum einzuräumen. Die Stadt Münster wird aufgefordert, alle Rechtsmittel und Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um „freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen in den winterlichen Balkan auszusetzen. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Humanität gegen die um sich greifende unmenschliche Abschottungs-, Ausgrenzungs- und Ausweisungspraxis in Deutschland.

Alle PressevertreterInnen werden herzlich zu unserem Pressegespräch am Dienstag, den 17. Januar 2017 um 16.00 Uhr in die Räumlichkeiten des Integrationsrates im Stadthaus 2, Ludgeriplatz 4-6, eingeladen. Dort soll unsere Forderung nach einem Winterabschiebestopp noch einmal ausführlich vorgestellt werden, um ihr entsprechenden Nachdruck zu verleihen und ein Signal an die Kommunal- und Landespolitik zu geben.

Die einladenden Mitgliedsgruppen, Initiativen, Verbände und Institutionen des
Münsteraner Aufrufes zum Winterabschiebestopp sind:
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster
Cactus Junges Theater
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Münster
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA)
Integrationsrat der Stadt Münster
Katholisches Stadtdekanat
Lernidee Dülmen
Netzwerk Kirchenasyl Münster
Pax Christi im Bistum Münster

Aussetzung der Balkan-Abschiebungen im Winter und Anerkennung der Fluchtgründe für alle geflüchteten Menschen!

Die Zahl der geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Dies liegt jedoch nicht daran, dass sich die Situation in den  Herkunftsländern verbessert hat und sich somit weniger Menschen auf den Weg machen, sondern daran, dass Fluchtrouten systematisch geschlossen werden und unmenschliche Deals mit Herkunfts- und Transitländern ausgehandelt werden.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben.
Auch in Münster wirkt sich die inhumane Abschiebepraxis aus. Während es 2015 „nur“ 70 Abschiebungen gab, waren es im ersten Halbjahr 2016 schon 65 ¹. Ganz zu schweigen von den Menschen die zu einer „freiwilligen“ Rückreise gedrängt werden. Betroffen sind davon viele Roma aus dem Westbalkan, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der Containerunterkunft am Nordkirchenweg im Süden Münsters. In den Ländern, in die sie zurückgeschickt werden, haben sie oft keine Perspektive. Teilweise wurden sie nicht einmal in den Ländern geboren.

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