Stellungnahmen

+++ 22.05.2015 +++ SPD-Bundestagsabgeordneter Strässer kritisiert nächtliche Abschiebungen an der Wartburgschule+++
„Wenn Personen, darunter auch Kinder, mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben werden, hat das mit unseren Ansprüchen an menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten nichts mehr zu tun, auch wenn sie rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind“

Stellungnahme

+++ 22.05.2015 +++ Jusos Münster prangern Situation in der Wartburgschule an +++
„Die Situation an der Wartburgschule ist unhaltbar. Wenn geflüchtete Menschen um drei Uhr Nachts von Polizeibeamt*innen aus dem Schlaf gerissen werden, damit sie ohne großen Widerstand der Stadtgesellschaft abgeschoben werden können, dann ist der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, auch in Münster, nicht mehr zu leugnen. Deshalb ist das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen an der Wartburgschule umso wichtiger, denn es tritt den willkürlichen Nacht- und Nebelaktionen der Polizei entgegen.“

Stellungnahme

+++ 21.05.2015 +++ Kritische Stellungnahme der SPD Frauen +++
Angesichts der in der Nacht auf Mittwoch an der Wartburgschule vollzogenen Abschiebungen mehrerer Familien kritisieren die SPD-Frauen Münster scharf das Vorgehen der Behörden. „Es gab eine Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und dem Land NRW, dass die Notunterkunft in der Wartburgschule nicht als Abschiebe-Unterkunft missbraucht werden würde. Diese Vereinbarung ist jetzt gebrochen worden“, so Anneka Beck, Vorsitzende der SPD-Frauen.

Stellungnahme

+++ 21.05.2015 +++ LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel: Notunterkunft als Abschiebezentrum missbraucht +++
Die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Wartburgschule, wider aller gegebener Versprechen und Absprachen mit der Stadt Münster, ist ein unerhörter Tabubruch der SPD-Grünen Landesregierung, der nicht ohne Folgen bleiben kann, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die nächtliche Aktion in scharfer Form.

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+++ 20.05.2015 +++ DIE LINKE: Bleiberecht für Geflüchtete in Münster! +++
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Geflüchtete aus der Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule unangekündigt von einem Polizeiaufgebot abtransportiert und in den Kosovo abgeschoben. Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von der LINKEN in Münster: „Nachdem Vertreter von SPD und Grünen sich in den letzten Tagen auf Grund der breiten Solidarität mit den Geflüchteten in der Wartburgschule dazu gezwungen sahen das Protest-Camp zu besuchen aber nur schwammige Solidaritäts-Statements abgaben, zeigt sich nun ihr wahres Gesicht: Für die unmenschliche und verwerfliche Nacht- und Nebelaktion ist die SPD-Grüne-Landesregierung verantwortlich.“

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+++ 18.05.2015 +++ Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen GAL zur Situation der Flüchtlinge in Münster +++
Nach ihrem Besuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Wartburg-Hauptschule in Münster fordern Grüne GAL-Münster geschlossen eine humanitäre Sichtweise auf die Situation der betroffen Menschen. Kein Mensch verlässt seine Heimat, seine Freunde und Familie freiwillig und leichtfertig. Aus diesem Grund stellen Ratsherr Christoph Kattentidt, Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL) zusammen mit dem Vorstand des Grünen Kreisverbandes Münster klar:

Stellungnahme

+++ 15.05.2015 +++ Stellungnahme SPD-Vorsitzender Münster +++
Zu einem Gespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Solidaritätscamps an der ehemaligen Wartburgschule traf sich der SPD-Vorsitzende Robert von Olberg am Freitag. In dem Gespräch erläuterten die Abschiebegegner ihre Forderungen gegenüber der Politik, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verhindern und jedem Flüchtling ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

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+++ 29.04.2015 +++ Stellungnahme der LINKEN zur Aktion am 29.04. +++
“Die heutige Aktion war ein Erfolg. Es zeigt: Mit Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams kann es gelingen, den Betriebsablauf der menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung zu stören. Die geplante Abschiebung ist jedoch nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Insofern kommt es in den nächsten Tagen und Wochen darauf an, weiteren gesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen und konkrete Solidaritätsarbeit zu leisten. Insbesondere SPD und Grüne in Münster sind gefragt, sich gegen ihre Landesregierung zu stellen. Von den münsteraner Landtagsbgeordneten Josephine Paul (Grüne) und Thomas Marquardt (SPD) sowie von Landesregierungsmitglied Svenja Schulze (SPD) erwarte ich ein unmissverständliches Bekenntnis gegen die drohende Abschiebung der Flüchtlinge. Mit ihrem Schweigen machen sie sich mitschuldig. Sie sollten sich das Engagement der AbschiebungsgegnerInnen der letzten Tage zum Vorbild nehmen.“

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+++ 23.04.2015 +++ LINKE-Fraktionsvorsitzender Sagel kritisiert „freiwillige Rückführungen“ als Deckmantel für Abschiebungen +++ „Nach dem Willen von SPD und Grünen wird die kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umgenutzte ehemalige Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck jetzt zum Abschiebezentrum. Die SPD-Grüne Landesregierung trickst so Münster bei dieser Notunterkunft für Flüchtlinge schamlos aus. Denn am 29. April soll es aus Münster wieder Abschiebungen geben und bereits jetzt haben die ersten Flüchtlinge auf massiven Druck die Stadt „freiwillig“ verlassen müssen. Dies kommt einem Skandal gleich, denn es gab völlig andere Absprachen mit der Stadt und ihren Fraktionen.“

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