Offener Brief

Münster, den 12.06.2015

Offener Brief zur geplanten Asylrechtsverschärfung

Sehr geehrte Frau Benning,
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
Sehr geehrter Herr Strässer,
Sehr geehrter Herr Zdebel,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie auf, ihr freies Mandat zu nutzen und sich in Ihrer Position als Münsteraner Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ einzusetzen.

In diesem Jahr jährt sich der Asylkompromiss zum 22. Mal. Wie Anfang der 90er Jahre sind heute viele Menschen auf der Flucht und suchen unter anderem Schutz in Deutschland. Wie Anfang der 90er Jahre besteht in Deutschland ein rassistischer Mob und entwickelt sich weiter. Wie Anfang der 90er Jahre wird auf diese rassistische Grundstimmung nicht mit antirassistischer Initiative, sondern mit massiver Repression in Form von Gesetzesverschärfungen gegen die Opfer der Gewalt, gegen Geflüchtete reagiert. Bereits im Herbst 2014 wurde mit der Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan. Nur wenige Monate später drohen mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ die nächsten gravierenden Einschnitte in das Asylrecht.

Zwar sieht der Gesetzesentwurf im Bereich des Bleiberechts für Geduldete in Deutschland Verbesserungen vor, jedoch sind selbst diese erheblichen Einschränkungen unterworfen. Gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Damit wird in dem Gesetzesentwurf ein weiterer Asylkompromiss aufgelegt.

Im Folgenden gehen wir auf einige der aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptablen Gesetzesvorhaben ein:

Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende

Reisen unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach ihrem 17. Geburtstag nach Deutschland ein, werden Sie sowohl von der Bleiberechtsregelung für Heranwachsende (§ 25a) als auch von der „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ (§ 25b) ausgeschlossen. Damit wird ihnen die besondere Schutzbedürftigkeit als Minderjährige aberkannt.

Massive Ausweitung von Haftgründen
Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31 Abs. 1 GFK) die Inhaftierung von Schutzsuchenden untersagt, ist diese in Deutschland gängige Praxis. Das geplante Gesetz sieht sogar noch eine Ausweitung vor. Es sieht vor, Schutzsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen Dublin-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist (§ 2 Abs. 15 Satz 2). Da Deutschland von diesen Staaten umgeben ist, träfe dies den Großteil der Geflüchteten, die unter die Dublin IIIVerordnung fallen. Hierbei würde das Gesetz gegen die Dublin-III-Verordnung selbst verstoßen (§ 28 Abs. 1 der Dublin-III-VO).
Außerdem sollen Geflüchtete u.a. inhaftiert werden können, wenn sie ihre Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen ‚Schleuser‘ aufgewandt“ haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“ – zynischer hätte es der Gesetzgeber kaum formulieren können.
Hier drängen sich die Fragen auf:

Welche*r Geflüchtete*r reist nicht ohne Identitätspapiere nach Deutschland ein? Wer entscheidet eigentlich darüber, was „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben“ sind? Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen?

Noch schärfere Diskriminierung von Geflüchteten aus den
Westbalkanstaaten

Nach dem neuen Gesetz soll es möglich sein, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 7) für Geflüchtete zu verhängen, deren Asylantrag nach der „Sicheren Herkunftsländer“-Regelung abgelehnt wurde. Dabei ist besonders bedenklich, dass in dieser Situation eine Einreise für den gesamten Schengen-Raum gesperrt wäre. Weil die Westbalkanstaaten von EU-Staaten umgeben sind, würde den abgelehnten Schutzsuchenden damit faktisch ihr Menschenrecht auf Ausreise (Art. 13 AEM) aberkannt werden. Schon jetzt werden potentielle Schutzsuchende, insbesondere Roma, aufgrund des Drucks der EU in manchen dieser Staaten an ihrer Ausreise gehindert. Das neue Gesetz würde diese Diskriminierung rechtlich zementieren. Die genannten Punkte stehen nur beispielhaft dafür, wie das geplante „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ das, was nach den ersten beiden Kompromissen von 1993 und 2014 noch vom Grundrecht auf Asyl übrig geblieben ist, weiter aushöhlen würde.

Sehr geehrte Abgeordnete, mit unserem Appell reihen wir uns ein in die Stellungnahmen von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR, terre de femmes, kritnet und weiteren Organisationen. Wir fordern Sie ausdrücklich dazu auf:

Setzen Sie sich ein für
– die besondere Schutzbedürftigkeit von minderjährigen Geflüchteten,
– legale Fluchtwege nach Deutschland,
– Bleiberecht statt Inhaftierung.

Nutzen Sie Ihr freies Mandat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und entscheiden sie frei nach ihrem Gewissen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster, die sich für die Willkommenskultur in unserer Stadt einsetzen. Verhindern sie die geplanten Gesetzesänderungen – und damit eine massive Verschärfung der Asylgesetzgebung!

Mit freundlichen Grüßen
Das Bündnis gegen Abschiebungen, Münster

Mitunterzeichnende des Offenen Briefes sind:
attac-Regionalgruppe Münster
Amnesty International, Hochschulgruppe Münster
Amnesty International Asylgruppe Münster
Antirassistische Initiative Münster
Arbeitskreis ReligionslehrerInnen
Befreiungstheologisches Netzwerk Münster
Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Bistum Münster
DGB-Jugend-Münsterland
Don Bosco Aktionsgruppe NRW, Münster
Duo Contraviento
grenzfrei
Gruppe Analyse und Kritik
Hochschulgruppe Campus Grün, Münster
IL Münster
Institut für Theologie und Politik, Münster
Jusos Münster
Kaktus/ GJ Münster
KSHG Rat, Katholische Studierendengemeinde Münster
Pax Christi im Bistum Münster
Plan A
SDS Münster
Verein für politische Flüchtlinge, Münster
Weltladen Münster
Zusammen ist besser – Verein für Völkerverständigung e.V.