Hintergrundinfos


Inhalt des Gesetzentwurfs:

PROJEKT-Q Qualifizierung der Flüchtlingsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.
Arbeitshilfe zum Aufenthaltsgesetz

Die zu erwartenden Änderungen des Auenthaltsgesetzes durch den Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Stand: GE v. 25.02.2015

Arbeitshilfe zum Aufenthaltsgesetz [download als pdf]


Auszüge aus dem Aufruf „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht [Zum vollständigen Aufruf]

„Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.“

„Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.“

„Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft dies zum Beispiel Personen, aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt!“


Demonstration mit 300 Menschen am 17.04. in Münster gegen die Verschärfung des Asylrechts

Zum Artikel

20150417_demo asylrechtsverschaerfung


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