Stop Asylgesetz 07/2015

+++ Asylrechtsverschärfung stoppen! +++
Über den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll bald im Bundestag abgestimmt werden – Nicht mit uns! Kampagne #stopasyllaw

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Setzten wir ein Zeichen gegen Inhaftierungsprogramme und die Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten!
Flucht ist kein Verbrechen!

# Aufruf vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht/ der asylrechtsverschärfung-stoppen.de Kampagne unterzeichnen: Zum Aufruf

# Mach mit bei der Brief- und Mailaktion an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten!

# Foto-Aktion: Nein zur Asylrechtsverschärfung
Mach mit! Über 100 Menschen haben sich schon daran beteiligt. Schickt uns eure Bilder und Selfies. Fordert die Politiker*innen auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Wir senden täglich eure Protestbilder an die Bundestagsabgeordneten. Und ihr kommt in unsere Aktions-Galerie! Verbreitet den Aufruf! Lasst uns viele sein! Zum Aufruf

Mail an: Refugees_Welcome_MD@riseup.net
Stichwort: #stopasyllaw


Offener Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten
Am Freitag, den 12.06. haben wir mit Unterstützung zahlreicher antirassistischer Initiativen, politischer Gruppen und kirchlicher Akteur*innen einen offenen Brief an die vier Bundestagsabgeordneten aus Münster geschickt. Wir wollen weder einen weiteren Asylkompromiss noch die massiven Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen akzeptieren!
Zur Pressemitteilung


Flucht ist kein Verbrechen – Asylrechtsverschärfung stoppen!
menschenkette Rund 250 Menschen beteiligten sich am Samstag, 13.06. an der Menschenkette quer durch die münsteraner Innenstadt! Lautstark hallten unsere Sprechchöre durch die Straßen: „Flucht ist kein Verbrechen! Asylrechtsverschärfung stoppen!“. Über 200 Menschen unterzeichneten im Rahmen der Veranstaltung den Offenen Brief, der im Anschluss an die Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wurde.
Eine kraftvolle und laute Aktion, die deutlich machen konnte: Wir stellen uns dem kriminalisierenden und diskriminierenden Gesetz entschieden entgegen!
Zur Pressemitteilung
Video zur Menschenkette [youtube]
Videobeitrag von MNSTR.TV [youtube]
Radio Q Beitrag


phone-388838_640Aufruf zum Anruf
Nächste Woche soll das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt werden! Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland, hat seinen Wahlkreis hier in Münster. Jede*r von uns kann bei Herrn Strässer im Büro anrufen und – mit Verweis auf die baldigen Wahlen in Münster – dazu aufrufen, dass er sein Mandat beim Bundestag dazu nutzt, gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu stimmen.
Dabei könnt ihr zum Beispiel detailreicher auf die Kriminalisierung von Geflüchteten, oder Diskriminierung von Menschen aus den Westbalkanstaaten eingehen. Da Herr Strässer, ebenso wie seine Vertreter im Büro, den Inhalt des Gesetzes kennt, könnt ihr auch einfach loswerden, dass er in Zukunft einige Wähler verlieren wird, wenn er nicht dagegen stimmt.

Hier die Nummer seines Büros in Berlin:
030 227 71171


+++ Münster-Berlin: Telefontermin mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Strässer am 01.07. +++
Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert Herrn Strässer auf, endlich persönlich zu der geplanten Asylrechtsverschärfung Stellung zu beziehen! Die Osnabrücker SPD hat sich klar gegen eine Asylrechtsverschärfung ausgesprochen. Wir fragen uns, warum die SPD Münster diesem Beispiel nicht folgt und den Gesetzesentwurf als gravierenden Einschnitt in das Asylrecht zurückweist? Durch dieses Gesetz würden Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis und Geflüchtete vermehrt kriminalisiert!

Insbesondere Herrn Strässer sehen wir in seiner Rolle als Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung dazu verpflichtet, sich deutlich gegen solch ein Gesetzesvorhaben zu positionieren!
Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits einen an Herrn Strässer gerichteten Brief [download pdf] versendet haben, wollen wir morgen in einem Telefongespräch nach Berlin einmal mehr dazu aufforden, endlich Stellung zu beziehen und gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stimmen!