Stop Asylgesetz 10/2015

Aufruf gegen die neue Asylrechtsverschärfung

Am 15. und 16. Oktober soll die neue Asylrechtverschärfung, gegen die bereits zahlreiche Demos, Kundgebungen und Proteste in verschiedenen Städten stattgefunden haben, in Bundestag und Bundesrat entschieden werden!

Grafik_Asylrechtsverschärfung III

Hier ist ein bundesweiter AUFRUF gegen die erneuten Verschärfungen zu finden. Bitte unterschreibt, teilt, übersetzt und verbreitet ihn!

Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net

Außerdem wurde eine neue PROTESTBRIEF Kampagne gestartet. Eine Textvorlage findet ihr auf den Seiten von stopasyllaw. Schreibt an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer und an die Bundestagsabgeordneten! Schluss mit der erneuten Verschärfung des Asylrechts!


HEUTE SCHUTZBEDÜRFTIGER – MORGEN ILLEGALER ASYLBEWERBER?

Klassifizierung von Geflüchteten. Ein neuer Vorschlag von CSU,CDU und SPD: Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Sie bekommen automatisch kein Asylverfahren. Menschen aus diesen Ländern müssen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verharren.

Die Unterteilung in Schutzbedürftige Geflüchtete und illegale Asylbewerber nehmen wir nicht hin! Alle Geflüchteten fliehen um ihre eigene Existenz und die ihrer Familien zu sichern. Egal ob Krieg oder Existenznot.
Infoflyer [download pdf] über die neuen Asylrechtsverschärfungen zum Lesen, Ausdrucken, Verteilen, Weiterverbreiten!


KUNDGEBUNG am FREITAG, 25.09.
18:00 Uhr Prinzipalmarkt​

WN Artikel Kundgebung 26_Sep_2015 Über hundert Menschen versammelten sich am Freitag auf dem Prinzipalmarkt (siehe WN Bericht links) um gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts zu protestieren. Einzelheiten unserer Kritik auch im REDEBEITRAG zur Kundgebungung.
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Aufruf: Schluss mit der Verschärfung des Asylrechts!
Geflüchtete mit einer Rückfahrkarte und Proviant in einen Zug zu setzen, Sachleistungen wieder einzuführen und durch Kontingente nur verwertbare Arbeitskräfte ins Land holen – diese Politik der Abschottung, Abschreckung und Verfestigung kapitalistischer Verwertungslogik ist menschenunwürdig!
Wer es nicht schafft, Arbeit zu finden, kann keinen sicheren Aufenthalt bekommen. Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern, zu denen auch Kosovo, Montenegro und Albanien gerechnet werden, sollen sechs statt drei Monate in Aufnahmelagern bleiben und wieder abhängig von Gutscheinen sein.
Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung sollen dazu führen, dass die „Einwanderungswelle“ durch Abschreckung gestoppt und das Dublin-System wieder stabilisiert wird. Die massive Folge wäre unter anderem die Obdachlosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung von vielen Geflüchteten.

​Das können wir nicht akzeptieren! Wir forde​r​n stattdessen humane Bedingungen in der Versorgung, Unterbringung und im finanziellen Auskommen. Menschen die hierher kommen, weil wir ihre Länder zerstört haben, ​müssen endlich bleiben können! Bleiberecht für alle!

Deswegen lädt das Bündnis gegen Abschiebungen ein zur Kundgebung:
Freitag, 25. September 2015
18:00 Uhr
Rathaus am Prinzipalmarkt, Münster

MANIFESTATION, FRIDAY, 25.09.
18:00 at PRINZIPALMARKT MÜNSTER

End the tightening of the rights for asylum!
Sending refugees back with a ticket and provisions in a train. Reintroduce non-cash benefits instead of money. Getting more workforce by contingents, instead of human beings. This politics of shielding , scare campaigns and successfull capitalist exploitation is not human! Who does not succeed to find labour, can not get a secure right to stay. Humans from „secure“ countries of origin, like Kosovo, Albania and Montenegro, shall stay 6 months instead of 3 month in the reception centres to wait for their deportation and get dependent of vouchers again.
The latest suggestions of the federal government shall lead to „scare away “ and „deter“ the so called „wave of immigration“ and stabilize the Dublin- system again. The massive consequenze would be, among others, homelessness and a lack of health care of many refugees.

WE DO NOT ACCEPT THAT!

WE WANT:

Human conditions in health care, accomodation and financial income. Human beings that come to these countries, because WE destroyed THEIR homecountries, must have a right to stay! A right to stay for all!


Von den gestrigen Geistesblitzen mehrheitlich gewählter Schreibtischtäter*innen

07.08. – In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich die Große Koalition auf Positionen geeinigt, die das Menschenrecht auf Schutz und auf das Streben nach einem besseren Leben ein für allemal außer Kraft setzen:
# download: deutsche Version [pdf]
# download: english version [pdf]

Wir sind entsetzt und wütend, doch noch lange nicht sprachlos! Lest unsere Stellungnahme und macht mit, noch ist Zeit für Kritik und Protest: Die EU-relevanten Themen sollen am 14.09. (Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister) im Mittelpunkt stehen, die innerdeutschen Abscheulichkeiten noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden!

On yesterday’s strokes of genius of some desk criminals elected by majority vote

In the night from Sunday to Monday (August 2nd to 3rd), the Grand coalition agreed on political positions that suppress once and for all the human right to be protected and to pursue a better life. CDU/CSU and SPD gave in to the literally fiery demands from the far right. Read more in our statement.