Resolution Stadtrat

Sozialausschuss entscheidet sich gegen eine politische Positionierung zur Abschiebung

foto Das Bündnis gegen Abschiebungen hat, lautstark begleitet von über 65 Demonstrant*innen vor dem Stadthaus III, gestern am 28.10.15 an der Sitzung des Sozialausschusses teilgenommen. In einer Resolution hat das Bündnis gefordert, dass die Stadt sich gegen nächtliche, unangekündigte Abschiebungen sowie Abschiebungen in den Kosovo ausspricht, hat den Rat ermutigt, eine Delegationsreise in den Kosovo zu unternehmen sowie eine offensive Aufnahmepolitik zu verfolgen und außerdem eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten gefordert.

ZUM ARTIKEL

VIDEOBEITRAG Nachrichten Münster 29.10.2015

WN Artikel 29.10.2015 [download]

Im Folgenden wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung, die Resolution für abschließend behandelt zu erklären, angenommen; lediglich Die Linke stimmte dagegen. Somit wird eine weitere Auseinandersetzung mit den Forderungen der Resolution durch den Rat der Stadt Münster nicht mehr erfolgen.

Die heutige Entscheidung ist für das Bündnis eine politische Enttäuschung.

Der Sozialausschuss der Stadt Münster verweigert eine öffentliche Positionierung zu den Punkten der Resolution und versteckt sich so hinter der Bundesgesetzgebung. Die Mitglieder scheuten es, kritisch Position zu beziehen und einen politischen Appell zu formulieren: Der Sozialausschuss hat die Möglichkeit vertan, die Bundes- und Landesgesetzgebung als rassistisch und menschenverachtend zu markieren und eine Veränderung zu fordern.
Welches Politikverständnis liegt zugrunde, wenn es nur um die Ausführung und Verwaltung bestehender Zustände geht und nicht darum, das zu verändern, was Menschen und ihr Leben entwürdigt.
Das Bündnis gegen Abschiebungen bleibt bei seinen Forderungen und drängt weiterhin auf eine Diskussion in der Stadtgesellschaft über die gewaltsamen Abschiebepraktiken und deren Abschaffung.

Gerade jetzt sieht sich das Bündnis dazu aufgefordert, lautstark und auf allen Ebenen weiter Öffentlichkeit gegen Abschiebungen zu schaffen und keine Möglichkeit auszulassen, die menschenverachtende Asylpolitik anzuprangern.

Denn kein Mensch ist illegal!


Mittwoch 28.10. Demo ab 16.30: Resolution gegen nächtliche Abschiebungen in Münster

Lasst uns gemeinsam am 28.10. die Resolution mit der Forderung, unangekündigte nächtliche Abschiebungen in Münster abzuschaffen, vortragen!
Wir wissen, dass die Erfolgsaussichten klein sind, das ändert aber nichts an der skandalösen Situation, die wir lautstark verbreiten müssen!

Verbreitet den Aufruf und kommt ab 16:30 mit euren Freund*innen zum Stadthaus 3 (Albersloher Weg 33)

NO DEPORTATION IN SILENCE!

RESOLUTION FLYERrot


Eine Gruppe mutiger Resolutionäre und Resolutionärinnen hat am 17.06. unsere Forderungen in den Rat der Stadt Münster getragen. Der von uns initiierte Resolutionsaufruf wurde zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen. Wir werden uns dort intensiv einbringen.

resolution foto Bis dahin und darüber hinaus gilt es weiterhin unseren Protest auf der Straße und in allen Instanzen wirkungsvoll zu entfalten.

Wir fordern, dass unsere Stadt sich weithin hörbar bekennt: Gegen Abschiebungen – Bleiberecht für alle!

Resolutionsaufruf [download]
Ratsantrag zur Resolution von DIE LINKE [download]