Redebeitrag auf der Kundgebung vor der ZUE: Die Zeit zu handeln, ist spätestens jetzt.

Für Sonntag, den 19.7. organisierten wir vor der Zentralen Unterbringunseinrichtung (ZUE) in der alten York-Kaserne kurzfristig eine Kundgebung anlässlich eines brutalen Abschiebeversuchs durch die ZAB Coesfeld aus der ZUE heraus.
Zu der Kundgebung kamen ca. 80 Menschen, auch einige aus der Unterkunft selbst. Einen geplanten Redebeitrag von ihnen konnten sie jedoch nicht halten. Zu groß war die Angst vor Repressionen der Secruitys, die die Kundgebung aus einem Fenster heraus filmten. Das ist eine krasse Einschüchterung und lässt über die Zustände und Atmosphäre innerhalb der Kasernenmauern nur vermuten.


Unserer Redebeitrag:
Das Bündnis gegen Abschiebungen hat die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen rund um die Einrichtung der ZUE in Münster von Beginn an begleitet und vor einer Verschärfung der Situation gewarnt. So zitiere ich aus einem unserer Redebeiträge aus dem Sommer 2018, als wir das Unheil sozusagen schon aufziehen sahen, aber noch keine echte Vorstellung dieser Black Box hatten – Zitat: „Wenn die ZUE […] hier in Münster ist, müssen wir […] wachsam sein und uns genau angucken, was in dieser Unterkunft stattfindet. [Wir müssen] als Stadtöffentlichkeit […] sichtbar sein.“ Diese Worte gelten heute mehr denn je. Wir dürfen keine mehr Zeit verlieren, als Zivilgesellschaft eine systematische Gegenstrategie zu entwickeln und nicht weniger als die umfassende, für alle Menschen geltende Einhaltung von Grundrechten zu fordern. Denn dass die Situation so rasch eskalieren würde, dass die Verantwortlichen der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld alle Grenzen so schnell so massiv überschreiten würden und dass wir als Stadtöffentlichkeit bald an der Herstellung von Sichtbarkeit behindert werden würden – der von uns informierte WDR hat im aktuellen Fall ja keine Drehgenehmigung erhalten –, all das hättenwir naiverweise selbst nicht gedacht. Die Zeit zu handeln, ist spätestens jetzt.
Nachdem wir eben nochmal von dem schockierenden Einzelfall gehört haben, gehen wir nun noch etwas näher auf das Prinzip des integrierten Rückkehrmanagements ein, das die pervertierte juristische und diskursive Grundlage für die Einrichtung einer ZUE darstellt. Warum bezeichnen wir diese juristische und diskursive Grundlage mit solch drastischen Worten? Weil sie eine Praxis legitimiert, von der jede Person mit gesundem Menschenverstand normalerweise ohne zu Zögern sagen würde, dass sie eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung darstellt. Eine Praxis, die durch vermeintlich unschuldige, vermeintlich neutrale Begriffe wie „Rückkehr“ aber plötzlich zu Gesetz und Ordnung wird. Eine Praxis, die Kritiker*innen damit plötzlich aussehen lässt, als könnten sie Kriminelle sein. Es ist aber umgekehrt. Wir dürfen – auch angesichts dieses Einzelfalls – unseren gesunden Menschenverstand nicht opfern, das integrierte Rückkehrmanagement ist nicht neutral, nicht unschuldig. Nein, es macht Unrecht zu Recht.
Das integrierte Rückkehrmanagement wurde 2015 als politische Antwort auf die steigende Zahl Schutzsuchender entwickelt. Seitdem zielt es in Bund und Ländern darauf ab, die Asylentscheidung von der Ankunft der Menschen über die Fallberatung – und hier gibt es den Paradigmenwechsel hin zur so genannten Rückkehrberatung – bis zur Ausreise örtlich und aktentechnisch zusammenzuführen, zu bürokratisieren, wir würden auch sagen: zu ent-
individualisieren. Es gibt seitdem in der Politik und in den Behörden diese Obsession, Menschen auch neben dem Mittel der Abschiebung von der Ausreise zu überzeugen, indem schon vor Erhalt der BAMF-Entscheidung in die laufenden Verfahren eingegriffen wird. Abgesehen davon, dass in diesem Prozess die jahrelangen rassistischen Forderungen von Rechtaußenübernommen werden, folgt das Konzept aber vor allem auch der neoliberal-entmenschlichten Logik unserer Zeit. Natürlich wurde McKinsey als Beratungsfirma eingeschaltet und ich zitiere aus dem so genannten Abschlussbericht über Rückkehrprozesse und Optimierungspotentiale – Zitat: „Angesichts der Höhe der direkten Kosten wäre es aus fiskalischer Sicht von Vorteil, in die Rückführung […] von Ausreisepflichtigen zu investieren. […]. Gelingt es, den Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen um zwei Monate zu verkürzen, sind die Kosten einer Rückführung bereist ausgeglichen.“ Ohne die ganze Dimension jetzt hier zu vertiefen, können wir doch sachlich und unzweideutig feststellen: Das integrierte Rückkehrman gement hat den Menschenrechtsschutz buchstäblich verkauft. Er steht fortan unter dem Primat der ökonomischen Effizienz.
Derselben Logik folgend, wurde in diesem Zuge das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ erfunden. So, wie es in der neoliberalen Welt von McKinsey nur Gewinner und Verlierer im außermoralischen Sinne gibt, so sprechen wir seit 2015 von Geflüchteten mit guter oder schlechter Bleibeperspektive. Kurz gesagt werden diejenigen, die aus Ländern kommen, für die eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wird – und dies sind sämtliche Staaten dieser Erde, außer sechs –, aktiv an der gesellschaftlichen Teilhabe behindert. Etwa durch Ausschluss von Sprachförderung, Integrationskursen und Erwerbsmöglichkeiten. Auch die immer langwierigere Kasernierung – oder wie es seitens der Bezirksregierung Oberfranken hieß, Achtung: „Konzentration“ – von großen Zahlen Zufluchtsuchender in Massenunterkünften ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dieser denkbar simpelsten Unterscheidung in „gut“ und „schlecht“, die sich im Alltagsverständnis von vermeintlich „echten Flüchtlingen“ und „falschen Wirtschaftsflüchtlingen“ fortsetzt, ist uneingeschränkt zu widersprechen. Abgesehen davon, dass es ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gibt und dass kein Mensch jemals irgendwo illegal sein kann, so hat auch jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, eine eigene Geschichte. Eine Geschichte, die vielleicht auf einem Hintergrund von Not und Gewalt, von Flucht und Vertreibung, aber auch von Autonomie und kreativen Lösungswegen gründet. Kurz: eine individuelle, komplexe Biographie. Der Total-Reduktionismus von guter und schlechter Bleibeperspektive ist die Reinform des undifferenzierten Denkens, Populismus pur, und wer diese binäre Kategorisierung akzeptiert, verwehrt Flüchtenden nicht nur das verfassungsmäßig garantierte Individualrecht auf Asyl, sondern disqualifiziert sich intellektuell auch von jedem seriös geführten Gespräch. Leider ist das strukturelle Nicht-Hinterfragen – also die dem Effizienz- und Ellenbogendenken geopferte Gesellschaftsbetäubung – aber politisch gewollt. Nur so lässt sich die traurige Wahrheit erklären, dass die Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen traditionell damit prahlen können – und zwar zunächst noch unter rot-grüner Führung –,bundesweit die meisten Abschiebungen und so genannten freiwilligen Ausreisen zu verzeichnen. Natürlich müssen wir „freiwillig“ in Anführungszeichen setzen, denn jede dieser Ausreisen wird von einem enormen Repressionsapparat angeschoben, der etwa Beschränkungen zum Arbeitsmarkt, Untersagen des Familiennachzugs oder schlicht die tagtägliche, zermürbende Willkür der Behörden umfasst. Ein weiterer Baustein ist hier die schon angesprochene Rückkehrberatung, die insofern perfide funktioniert, als sie dem Ausreiseprozess durch finanzielle und organisatorische Anreize ein humanitäres Gesicht verleihen soll. Im Zuge der McKinsey-Studien sind Rückkehrberatungsstellen rapide angewachsen: In NRW gab es 2016 noch 17 solcher Stellen, dann 2017 bereits 36, 2018 waren es 53 und im Jahr 2019 sind es aktuell 68. Nun lehnen wir die nicht-unabhängigen Rückkehrberatungen, die nicht ergebnisoffen sind sondern dem verordneten Diktat von Abkehr, Abwehr und Abschreckung gehorchen, grundsätzlich ab. Besonders bösartig wird es aber, wenn Menschen beraten werden, nach Syrien zurückzukehren, um mit diesem Exkurs abschließend auch die tödliche Dimension des integrierten Rückkehrmanagements zu beleuchten.
Wir wissen inzwischen von zwei solchen Fällen, in denen syrische Geflüchtete bei der Ausreise in ihr Herkunftsland unterstützt wurden. Hilfsorganisationen sprechen mit Blick auf das Assad-Regime von der brutalsten menschengemachten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Von jahrzehntelanger institutionalisierter und industrialisierter Gewalt als Mittel der Herrschaft. Die Foltermethoden für politische Gegner*innen sind so grausam, dass sie das Blut in den Adern gefrieren lassen. Listen mit Namen hunderttausender durch das Regime Gesuchter sind bekannt, und so wissen wir auch von tausenden Rückkehrer*innen nach Syrien, die in den letzten Jahren direkt bei Ankunft inhaftiert und nie wieder gesehen wurden. Genau so geschah es auch bei den beiden Männern, denen deutsche Behörden die Ausreise anrieten. Medico International nannte dies die deutsche „Starthilfe in den Tod“ und schon hat uns eine Augenzeugin berichtet, dass auch in der Ausländerbehörde Münster bestimmte Poster die Rückkehr nach Syrien explizit bewerben. Sollte das stimmen, ist dies ein weiteres Indiz für den
neuen Kurs, den auch diese Stadt fährt – die so gern als „Friedensstadt“ bezeichnet werden soll, wo unter der reingewaschenen Oberfläche aber das Gift der Inhumanität zu gären beginnt. Im Spiegel all dieser Ereignisse können wir wahrlich nicht davon ausgehen, dass das integrierte Rückkehrmanagement so neutral und unschuldig ist, wie es seine Erfinder und Verteidigerinnen vorgeben – mit ihren wohlfeilen Begriffen, mit einem Lächeln auf den Lippen oder wie im Fall der gewaltsamen jüngsten Abschiebungen manchmal mit einer schamlos gespielten Betroffenheit, die ohne Folge bleibt. Nein, wir müssen selber handeln, denn hier wird unser Widerstand zur Pflicht. Also noch einmal: Unserer Gegenstrategie beginnt jetzt. Schließen wir uns zusammen, nutzen wir unseren Menschenverstand – stellen wir uns diesem System entgegen.

 

Quellen
– https://www.youtube.com/watch?v=F-mpfy93a5c
– http://www.hebammenhilfe-fuer-fluechtlinge.de/wp-content/uploads/2015/11/2015-Netzheft_FRnrw.pdf
– https://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/Netzheft_2016/Netzheftonline2.pdf
– https://www.mobile-beratung-nrw.de/fileadmin/content/news/08-netzheft-aktuell%283%29.pdf
– https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/netzheft-aktuell.pdf
– https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/netzheft/Netzheft_2019.pdf
– https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Asylpolitisches_Forum_2017/AG_2_Naujoks_Integriertes_Rueckkehrmanagement.pdf
https://www.informer-online.de/2018/12/ueber-5-000-rueckfuehrungen-unter-polizeizwang-nrw-schiebt-bundesweit-die-meisten-asylbewerber-ab/
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-verbessert-sein-rueckkehrmanagement-weiter
– https://www.diakonie-rwl.de/themen/festrede-cafe-international
– https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf
https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/bayern-konzentriert-balkan-fluechtlinge-in-sonderlagern.html
– https://www.medico.de/blog/starthilfe-in-den-tod-17309/
– https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fworld%2fassad-urged-syrian-refugees-to-come-home-many-are-being-welcomed-with-arrest-and-
interrogation%2f2019%2f06%2f02%2f54bd696a-7bea-11e9-b1f3-b233fe5811ef_story.html%3futm_term%3d.6a412dcd11f0&utm_term=.0e972f7db854

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