Redebeitrag auf Demonstration gegen das Hau-Ab-Gestz

Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt, das doppelt schlimm ist.

Das Paket ist ein Lehrstück dafür, wie autoritäre Politik einer neoliberalen Bundesregierung im bürgerlichen Staat aussieht: Auf der einen Seite geht es um das Einwanderungsgesetz, das sich nach den Verwertbarkeitskriterien von Arbeitskraft und ökonomischen Standortvorteilen Deutschlands bemisst.

Mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll der Arbeitsmarkt generell für Ausländer*innen aus Drittstaaten geöffnet werden, die eine Berufsausbildung haben. Bisher gibt es schon Möglichkeiten für Akademiker*innen zu kommen. Für Fachkräfte gilt aber eine Beschränkung auf Mangelberufe.

Diese Beschränkung entfällt dann künftig.

Neu ist auch die Möglichkeit für die Dauer von sechs Monaten zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzssuche einzureisen. Allerdings sind die Voraussetzungen eng bemessen, um nur gut Ausgebildete anzulocken. Über-45-Jährige müssen ein Mindestgehalt nachweisen.

IT-Spezialist*innen können ohne formalen Abschluss mit einem Nachweis von drei Jahren Berufserfahrung auf Arbeit in Deutschland hoffen.

Für Geflüchtete, die nur geduldet, aber inzwischen gut « integriert » (oder besser gesagt: assimiliert) sind, soll es eine Beschäftigungsduldung geben, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben.

Soweit zu den Verwertbarkeitsmaßstäben, die nun an alle angelegt werden, die in die Bundesrepublik kommen wollen.

Und auf der anderen Seite des Migrationspaketes stehen die repressiven Abschiebungsverschärfungen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ wie zum Beispiel die Ausweitung der Abschiebehaft.

Wie passend, feiert die Institution der Abschiebehaft in diesem Jahr trauriges 100-jähriges Jubiläum in Deutschland.

Union und SPD verständigten sich unter anderem darauf, dass bundesweit Wohnungen durchsucht werden dürfen, um Abzuschiebende zu finden. Außerdem soll es härtere Strafen für Asylsuchende geben, die an der Aufklärung der eigenen Identität nicht mitwirken. Dazu zählen Wohnsitzauflagen, ein Beschäftigungsverbot, Leistungskürzungen und die Inhaftierung, um die Mitwirkung an der Identitätsklärung zu erzwingen.

Geflüchtete sollen künftig 18 statt bislang sechs Monate in den Anker-Zentren untergebracht werden. Damit werden sie bewusst isoliert. Schon jetzt zeigt sich, dass die Betroffenen in den oft abgelegenen Zentren weniger Rechtsbeistand bekommen können. Wie man sieht, wird dieses Gesetz nicht umsonst auch als Hau-ab-Gesetz bezeichnet.


Das ist von Pro Asyl zu Recht als humanitäre Bankrotterklärung bezeichnet worden!
Es ist schockierend, wie hier mit der seit spätestens 2015 geltenden migrationspolitischen Strategie von „Integration und Selektion“ ernst gemacht wird.

Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Organisieren wir ungehorsam unsere Bürger*innenasyle, Kirchenasyle und zivile Seenotrettung dagegen!

Beteiligen wir uns am 31. August 2019 an der bundesweiten Demo am Abschiebeknast in Büren aus Anlass von 100 Jahren Abschiebehaft.

Setzen wir uns für die Foderungen von Seebrücke und Soldarity City ein.

Halten wir daran fest: Solidarität statt Abschottung und Selektion !

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