Redebeitrag auf der Seebrückendemo

Am 18.5. demonstrierten ca. 600 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und dafür, dass Münster endlich zu einem sicheren Hafen wird. Über letzteres wird am Donnerstag, den 23.5. im Stadtrat debatiert. Dafür liegen zwei Anträge vor. Einer davon kommt von der Koalition CDU/Grüne, welcher jedoch viel zu kurz greift und Münster nicht zu einem Sicheren Hafen macht. Eine Stellungnahme von Seebrücke dazu findet ihr hier auf Facebook.

Auf der Kraftvollen Demonstration selber beteiligten wir uns u.a. mit diesem Redebeitrag:

In der vergangenen Woche wurde ein offizieller Untersuchungsbericht des Europarates publik, der die deutsche Abschiebepraxis in die Nähe von Folter rückt. Nach einem kaum wahrnehmbaren Echo in der Öffentlichkeit halten wir es für erforderlich, diese Untersuchungen noch einmal nachzuzeichnen, einzuordnen und massive Kritik am bestehenden Abschieberegime zu üben. Denn die notwendige Forderung nach Aufnahmebereitschaft der Kommunen ist nur die eine Seite der Medaille: Zugleich muss sich die Situation für flüchtende Menschen, die vor Ort sind, grundlegend ändern. Ihr Alltag besteht im besten Fall in einem absoluten, zermürbenden Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem deutschen Staat – einem Staat, der sie zumeist so rasch wie möglich wieder loswerden will und nicht selten in die Perspektivlosigkeit abschiebt, ja sogar in Krisen- und Kriegsgebiete wie nach Afghanistan. Dabei wird nicht nur der Tod dieser Menschen in Kauf genommen, sondern es wird ihnen auch vor und während des Abschiebeprozesses großes seelisches und körperliches Leid zugefügt, was in einem absurden Widerspruch zu den vermeintlichen Werten steht, auf die sich dieser Staat beruft.

Genauer gesagt machten am Wochenende innerhalb von 24 Stunden zwei Berichte die mediale Runde, die das Wort: „Folter“ als zentralen Gegenstand hatten. Aber während der erste Bericht einen so formellen wie scheinheiligen Akt internationaler Politik seitens der Bundesregierung nach sich zog, rangiert der zweite, der die nationalen Verhältnisse in den Blick nimmt, unter „ferner liefen“. Der erste Bericht beschäftigte sich mit der Situation in der Türkei und bot politischen Entscheidungsträger*innen die altbekannte Möglichkeit, mahnend mit dem Finger nach außen zu zeigen und die inneren Missstände zugleich zu verdecken. In diesem ersten Bericht schildert der Journalist Deniz Yücel, wie er im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis von einer Gruppe von Vollzugsbeamten verletzt und erniedrigt wurde, was er Folter nennt. Dezidiert beschreibt er, wie er, einmal in der Gewalt der Beamten, systematisch gebeugt und sodann geschlagen wurde, gefolgt schließlich von sexuell übergriffigen Fantasien seiner Wächter. In Reaktion auf Yücels Stellungnahme mahnte das Auswärtige Amt gegenüber der türkischen Regierung – natürlich zu Recht – die UN-Anti-Folterkonventionen an und verwies mit Nachdruck auf internationale Menschenrechts-Standards.

Doch die Darstellung Yücels erinnert schmerzvoll an den Inhalt des zweiten Berichts. Dort wird die Gewaltanwendung beschrieben, die die Anti-Folter-Kommission des Europarats innerhalb des deutschen Abschieberegimes beobachtet hat. Und nun fragen wir uns, wie es sein kann, dass die zwei zeitgleich veröffentlichten Berichte zum Thema „Folter“ so unterschiedlich bewertet werden. Die Anti-Folter-Kommission begleitete im letzten Jahr einen Abschiebeflug von München nach Kabul und legt in ihrem Bericht dar, wie ein afghanischer Mann währenddessen von der deutschen Bundespolizei gefügig gemacht wurde, was die Bundesregierung nur mit einer schmallippigen Kenntnisnahme quittiert. Die Kommission berichtet, wie die deutschen Vollzugsbeamten dem afghanischen Mann ebenso erst mit Zwang und Fixierung begegnen und dann zur Ausübung von körperlicher Gewalt übergehen. Drittens überschreiten auch sie durch demütigende Übergriffe in den Schambereich des Opfers die Schwelle zur psychologischen Erniedrigung. Ich zitiere hier aus dem offiziellen Bericht. Zitat: „Einer [der] Begleitbeamten legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben […], woraufhin [nach Widerstandsversuch] ein zweiter Begleitbeamter […] den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf platzierte […]. Ein weiterer Begleitbeamter drückte mit seinem Daumen auf die Schläfe des Rückzuführenden. […] Des Weiteren wurde Gewalt angewendet, um ihn […] festzuhalten. […]. Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu.“ Zitat Ende.

Beide Berichte machen uns sprachlos und zeugen von einem demokratisch-rechtsstaatlichen Tabubruch. Sie offenbaren, wie sowohl in der Türkei als auch in Deutschland mit offizieller Legitimation einer bestimmten Gruppe von Menschen die Würde genommen und physische wie psychische Gewalt angetan wird. Ihr absolutes Ausgeliefertsein gegenüber der Staatsmacht in diesen Momenten ähnelt sich augenfällig und daher können die Berichte von Yücel und der Anti-Folter-Kommission nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

Nein, vielmehr müssen wir uns auch fragen, wie groß die Dunkelziffer der Opfer solcher Repression ist, welche Verletzungen von Abschiebung bedrohte Menschen in Deutschland ertragen, wenn ihr Fall nicht von eigens abgestellten Sachverständigen begleitet wird. In der Tat geht der gesamte, 30seitige Kommissionsbericht weit über die Einzelfallschilderung hinaus und zeichnet vor allem auch die desaströsen Bedingungen in deutschen Abschiebegefängnissen nach. Schwerwiegende strukturelle Mängel wie die Gleichsetzung der Inhaftierten mit Strafgefangenen, fehlende Schulung des Personals, Schikane bei der Kleidervergabe und Freizeitnutzung, mangelnde medizinische und psycho-soziale Versorgung, zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder fehlende Ankündigungen von Abschiebungen, die unsagbaren Stress hervorrufen, stellen verbreitete Grundrechtsverletzungen dar. Gerade in NRW kennen wir die grausame Institution der Abschiebehaft leider zu gut. Denn in Büren steht der größte und schärfste Abschiebeknast Deutschlands. Dort kommt es seit Jahren zu schwersten Sanktionierungsmaßnahmen für Inhaftierte wie systematischer Demütigung, Isolationshaft und Entzug des Außenweltkontakts – und in der Folge auch immer wieder zu Suizidversuchen und Suiziden. So ist es leider kein Wunder, dass die nationale Stelle zur Verhütung von Folter auch für diese Einrichtung einen offiziellen Verweis ausgesprochen hat. Von Münster aus beteiligen wir als Bündnis gegen Abschiebungen uns konsequent an der aktuellen bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ und mobilisieren für die Groß-Demo am 31.8. in Büren, zu der wir auch hiermit aufrufen.

Während Abschiebehaft einen Bruch mit der Humanität darstellt und sich 60% aller Inhaftierungen nachträglich als rechtwidrig erweisen, ist aber jede einzelne Abschiebung ein nicht hinnehmbarer Übergriff auf das Wohl der Betroffenen, die von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch machen. Jede Abschiebung ist von Qual begleitet, jede Abschiebung ist eine seelische Folter! In Münster haben wir daher in diesem Monat mit einer neuen Bürger*innenasyl-Kampagne begonnen, um der fortschreitenden Verschärfung der Asylpolitik mit Solidarität aus der Zivilgesellschaft zu begegnen. Im Bürger*innenasyl bieten wir private Schutzräume für illegalisierte Menschen und stellen uns so der gewaltvollen Abschiebemaschinerie des Staates entgegen. Falls Ihr interessiert an dieser neuen Praxis des zivilen Ungehorsams seid, sprecht uns bitte direkt an oder kommt zu unserer nächsten Veranstaltung am 27.6. um 18.30 Uhr in der KSHG!

Wir sagen heute: Nein zu tödlichen Abschiebeflügen! Nein zur unmenschlichen Abschiebehaft! Nein zu jeder Abschiebung! … Und ja zum neuen Bürger*innenasyl! Münster: sicherer Hafen jetzt!

Quellen:

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