Redebeitrag bei Kundgebung gegen AfD-Neujahrsempfang

Am 22.02.19 veranstaltete die Münsteraner AfD erneut ihren Neujahrsempfang im historischen Rathaus. Wie schon 2017 gingen über 8000 Menschen auf die Straße. Neben der großen Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt gabe es wirksame Blockaden der Eingänge, sowie einen Rave.

Auf der Kundgebung „United against Rechtsruck“ haben wir folgenden Redebeitrag gehalten:

Wir feiern in diesem Jahr ein trauriges Jubiläum. 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Abschiebehaft bedeutet die vorsorgliche Inhaftierung nicht-deutscher Menschen zur Sicherstellung der Abschiebung, für ein nicht begangenes Vergehen. Nach der Position der AfD, soll wer sich durch Renitenz einer Abschiebung entziehen will oder wer durch Straftaten sein „vermeintliches Gastrecht verwirkt“, die ganze Härte dieses Staates und seiner Repressionsorgane zu spüren bekommen. Für uns stellt diese Form von Haft auf Verdacht einen massiven Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit dar! Dabei ist Abschiebehaft nicht nur inhuman, sondern auch völlig unverhältnismäßig. Fälle, in denen geklagt wird, erweisen sich bei bis zu 60% der Inhaftierungen als rechtwidrig. Dennoch soll die Abschiebehaft massiv ausgebaut werden.

In NRW macht dies der Asyl Stufenplan deutlich, der Ende 2018 verabschiedet wurde. Damit setzt das Land auf beschleunigte Verfahren, längere Aufenthalte in Landeseinrichtungen, Ausweitung der Dublin Überstellung und die Rückführung aus Landes-einrichtungen. Diese sollen die Kommunen entlasten. Aber mit der Verschärfung sorgt NRW dafür, dass Ausgrenzung und Entrechtung Geflüchteter verstärkt stattfinden können. Die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE), wie es sie auch in Münster gibt, ist inhuman und isoliert Menschen. Diese Form der Lagerunterbringung geht Hand in Hand mit der Vorstellung der AfD, Geflüchtete aus dieser Gesellschaft auszuschließen. In der ZUE sind Menschen häufig vom Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung ausgeschlossen, sowie der Entrechtung durch die Lagerleitung ausgesetzt.

Die Auseinandersetzung mit Geflüchteten hat die Frage nach einem menschlichen und würdevollen Umgang verdrängt, hin zu Ablehnung und Ausgrenzung durch rassistische Parolen. Mit der Mär vom „besorgten Bürger“ verschaffen sich Rassist*innen immer mehr Raum und legitimieren sich durch vermeintliche Sorge vor Überfremdung und Islamisierung.

Perfektioniert hat das Ängste schüren, die AfD. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen. Die oft zitierte Grenze des Sagbaren wandert stetig weiter nach rechts.

Mit der Wirkung das die gesellschaftliche Anerkennung von „nichtdeutschen“ weiter sinkt.

Diese Enthemmung des Unsagbaren muss Einhalt geboten werden!

United against Rechtsruck!

Mit dem sogenannten Asylkompromiss Anfang der 1990 Jahre, und heute verstärkt, wird die Forderung nach Grenzsicherung, Ausschluss marginalisierter Gruppen sowie der Nationalismus, politisch umgesetzt. Die Asylrechtsverschärfungen und Systematisierung von Abschiebungen sind restriktiv und institutionalisiert. Die großen Parteien setzten konsequent um, was CSU, AfD und Pegida fordern. Nämlich die Sicherstellung der Reinheit des deutschen Volkes und der Machthoheit Europas durch Ausbeutung und Grenzsicherung.

Wir stehen hier heute gegen die Rassistische Hetze der AfD und fordern deshalb:

–          Abschaffung der Lagerunterbringung Geflüchteter

–          Zugang zu Arbeit und Bildung

–          Freie Wahl von Lebens- und Wohnort

–          Grenzenlosen Reiseverkehr für jeden!

Bleiberecht Überall!!

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