Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Auf der letzten Demonstration gegen das neue Polizeigesetzt NRW am 16.11. haben wir uns wieder mit einem Redebeitrag beteiligt:

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die zunehmend autoritäre Formierung der Polizei für Migrant*innen drastische Konsequenzen hat. So wird von der Polizei nicht nur härter gegen vermeintliche Nicht-Deutsche durchgegriffen; es geht auch darum, in der Öffentlichkeit entsprechende Bilder zu produzieren. Besonders deutlich wurde das bei einem Polizeieinsatz in Ellwangen. Eine Hundertschaft und ein Sondereinsatzkommando stürmten im Mai ein Unterbringungslager, nachdem sich Geflüchtete der Abschiebung widersetzt hatten. Die Bilder des massiven Polizeiaufgebotes gingen durch die Presse. Die nachträgliche Rechtfertigung des Einsatzes verhallte in der öffentlichen Debatte. Es wurden nicht wie angekündigt Waffen gefunden und es gab keine körperlichen Übergriffe auf Beamte.
Am Dienstag fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck (Bayern) statt. Der Münchener Flüchtlingsrat berichet folgendes: Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Letztendlich beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player angeblich aufgrund einer Brandschutzverordnung. Die Polizei stellte keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. 

Worum geht es hierbei? Es geht offensichtlich darum, eine Drohkulisse aufzubauen und systematisch Personengruppen zu entrechten. Das ist nicht nur in Bayern so. Die Strafverteidigervereinigung NRW postioniert sich deutlich gegen das neue Polizeigesetz.In einer Stellungnahme beziehen sie sich auf ein internes polizeiliches Arbeitspapier des Landesamt NRW für Personalangelegenheiten. In diesem wird ein „neuer Geist“ in der Polizei gefordert. Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation sollen nicht mehr im Vordergrund stehen. NRW-Polizisten sollen viel mehr (Zitat) „gewaltfähiger“ werden und „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit ausstrahlen“. Das Papier fordert eine speziellere körperliche Fitness und Stressresistenz der Polizeibeamten, die ja (Zitat) „leider inzwischen durchgängig gewaltfrei erzogene Abiturienten ohne eigene Gewalterfahrungen“ sein.

Gerade Menschen, die gezwungen sind sich in Unterkünften aufzuhalten, sind dieser Gewalt schutzlos ausgeliefert.
 „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable Gruppen wird nicht gewährleistet.“

Ähnlich rabiat wurde im Juni diesen Jahres ein des Mordes beschuldigter junger Mann wie ein Guantanamohäftling von maskierten Spezialsicherheitseinsatzkräften in Kampfanzügen  aus dem Flugzeug eskortiert und in U-Haft gebracht. Warum muss ein möglicherweise noch dem Jugendrecht unterstehender Geständiger mit Ganzkörperanzug, Fuß- und Bauchfesseln, von der Umwelt durch Kopfhörer und mit dunkler Brille isoliert, nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft wieder in U-Haft gebracht werden? Diesmal wieder eskortiert von Spezialeinsatzkräften, diesmal doppelt soviele, zum Teil behelmt. 
Wer angesichts dieser Bilder immer noch nicht begreifen will, wie es um unsere (angeblich) freie Gesellschaft gestellt ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer die Bilder dieses Polizeieinsatzes für angemessen und normal hält, hat selber schon aufgehört, über Demokratie nachzudenken. Eine freie und gerechte Gesellschaft kann nicht auf Repression, staatliche Gewalt, Abschiebungen und Ausgrenzung aufgebaut werden

Wer solche Polizeieinsätze, solche Polizeiausrüstungen, solch eine Militarisierung der Polizei, diese Aufstandsbekämpfungsrobocops als die einzig denkbare und natürliche Form von Polizeipräsenz hält, hat offensichtlich vor allem Gewaltfantasien. 
Mit dem neuen Polizeigesetz in NRW oder dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird die Inhaftierung von möglichen Gefährdern ohne konkrete Beweise möglich. Und die Übertragung von Geheimdienstaufgaben an die Polizei wird vollzogen. Wer dies für eine normale und notwendige Entwicklung in unserer Gesellschaft angesichts “zunehmender Unsicherheit und Gewalt” hält, gibt offensichtlich leichtfertig auf, was schonmal an bürgerlichem anfänglichem Rechtstaat erkämpft wurde. Mit unserer Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft hat dies jedenfalls nichts zu tun.

Die repressiven Einsätze in Ellwangen, im münsterländischen Heek und an all den anderen Orten, die sich mit unmissverständlichen öffentlichen Bildern gegen Migrant*innen richten, haben zwei Ziele: Zum einen soll gezeigt werden, dass der starke Staat jedwede Situation im Griff hat. Das zeigt sich auch bei der Repression anlässlich des G20-Gipfels oder im Hambacher Wald. Zum anderen trägt dies natürlich dazu bei, dass der Diskurs um migrantische Gefährder*innen plausibler erscheinen soll und hierdurch wiederum rigorose Einsätze legitimiert werden. Denn wer sich durch Renitenz einer Abschiebung entziehen will oder wer durch Straftaten sein „vermeintliches Gastrecht verwirkt“, so die von AfD & Co forcierte Position, soll die ganze Härte dieses Staates und seiner Repressionsorgane zu spüren bekommen. Und genau diese Position bekommt durch das neue Polizeigesetz verschärfte rechtliche Rahmenbedingungen. In einer Pressekonferenz vom 16.02.2018 macht der NRW-Innenminister Reul deutlich, wie er sich die Aufgaben der Polizei vorstellt: „Wenn wir eine Person haben, die wir als gefährlich ansehen, dann müssen wir sie so schnell wie möglich von der Straße bekommen“.

Viele Menschen müssen in Deutschland damit rechnen, Opfer von racial profiling zu werden; also auf Grund eines Stereotyps und äußerlicher Merkmale im Sinne der ethnischen oder rassifizierten Zugehörigkeit, von Beamt*innen kontrolliert zu werden. So auch in Münster. Das bleibt natürlich für die Betroffenen nicht folgenlos. Sie leben in Angst und meiden Orte, wie den Bahnhof. Hinzu kommt die Stigmatisierung durch die Kontrollsituation. Wer von drei, vier Polizist*innen umstellt ist und alle persönlichen Sachen ausbreiten muss, gilt in den Augen der meisten Vorbeigehenden als schuldig. Viele bestärkt dies dann entsprechend in ihrem rassistischen Denken.
Der immer stärker werdende Sicherheitsdiskurs schafft natürlich den Nährboden für die Racial Profiling-Praxis, als gerechtfertigtes Mittel zum Schutz vor möglichen Gefährder*innen. Das neue Polizeigesetz schafft hierfür entsprechende Spielräume für die Polizeibehörden. 

Aus einer antirassischen Perspektive kritisieren wir das neue Polizeigesetz mit aller Entschiedenheit. Schließlich sollten wir uns bewusst machen: jede Rechtsverschärfung, die mit vermeintlicher Unsicherheit oder behaupteter zunehmender Gewalttätigkeit in der Gesellschaft begründet wird, richtet sich gegen uns alle. Deswegen sind wir laut gegen diese Gesetzesverschärfung! No border, no nation, stop deportation!

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