Rede auf Seebrückendemo

Am Samstag, den 28.07.18 zogen bis zu 700 Menschen vom Hafenplatz über den Ludgerikreisel zum Prinzipalmarkt um gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen zu Demonstrieren. Unter dem Motto Seebrücke statt Seehofer startete der Demonstartionszug mit ca. 300-400 Menschen und wurde immer größer.

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich unteranderem mit einem Redebeitrag vor der Ausländerbehörde:

Hallo Freund*innen

Wir stehen hier vor der Ausländerbehörde der Stadt Münster. Wir stehen hier, weil wir die brutale Ungerechtigkeit von Abschiebungen aus dieser Stadt anprangern. Abschiebungen, die von hier aus geprüft, vorbereitet und vollzogen werden. Abschiebungen stehen für psychische und physische Qual. Abschiebungen sind erniedrigend, unmenschlich und mörderisch. Die Ausländerbehörde ist Teil des neoliberalen und rassistischen EU-Grenzregime.

Die öffentliche Wahrnehmung nimmt den Status Quo der EU schlicht schweigend hin.



Dabei haben die Europäischen Staaten ihren Reichtum und ihre Macht seit Jahrhunderten kultiviert. Besonders seit der Kolonialisierung wurde ein perfides System der Ressourcen-Plünderung und menschlicher Ausbeutung etabliert. Vor allem der afrikanische Kontinent leidet bis heute darunter. In Kontinuität der kolonialen Strukturen verhandelt die EU heute unter anderem mit afrikanischen Staaten über Freihandelsabkommen. Der Wegfall von Zöllen erleichtert den Mitgliedstaaten der EU massenhaft Zugang zu afrikanischen Märkten und zerstört dadurch die Existenzgrundlage einheimischen Anbieter*innen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass europäisches Wachstum auf den Ruinen der unterworfenen Erdteile errichtet wird. Staaten die sich dem europäischen Freihandelsdiktat verweigern, wird mit Kürzung von Entwicklungshilfe gedroht. Durch ihre neoliberale und ungerechte Handelspolitik schafft die EU Fluchtursachen statt sie zu bekämpfen. Somit ist sie im Kern mitverantwortlich für den Tod derjenigen, denen sie den so angehäuften Reichtum vorenthält.

Tatsächlich sind in diesem Jahr bereits eineinhalbtausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die EU nimmt diese Tode nicht nur in Kauf, nein, sie führt einen regelrechten Krieg gegen Flüchtende. Mit Hilfe der Grenzschutz-Agentur Frontex ist ein hyper-modernes Überwachungssystem entwickelt worden. Auf und Über dem Mittelmeer werden mit hochauflösenden Geräten wie Offshore-Sensoren und Satellitentechnik Boote ausfindig gemacht. Natürlich mischt die deutsche Rüstungsindustrie maßgeblich am Aufbau dieses militärischen Komplexes mit. Neben einer hochgerüsteten Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen unterhält Frontex auch eine eigene Geheimdienstabteilung. Die mit den Geheimdiensten von 30 afrikanischen Staaten kooperiert. Darunter die als autoritär eingestuften aus Libyen, Eritrea und dem Sudan. In den lybischen Lagern gehören Folter, Massenvergewaltigung, Mord und Versklavung zur Tagesordnung. Zugleich hat der libysche Grenzschutz private Hilfsschiffe in der Vergangenheit bereits beschossen. So passt die neue Kriminalisierung der Seenotrettung zynischerweise zu einem EU-Grenzregime, das sich die unabhängige Frontex-Agentur und autoritäre Potentaten als Handlanger für diese rücksichtslose Arbeit aussucht.

Wir dürfen in dem Gesamtzusammenhang nicht vergessen, dass die Bundesrepublik als wirtschaftlicher und programmatischer Motor hinter der EU-Politik steht. Der deutsche Heimatminister hat gemeinsam mit seinen neofaschistischen Kollegen aus Italien und Österreich in Nordafrika sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ für Geflüchtete errichtet. Diese Lager finden ihre Entsprechung im neuen deutschen Lagersystem. Hier soll der verrohten Logik zufolge ein Rädchen perfekt ins andere greifen: In Nordafrika und auf dem Mittelmeer kasernieren Grenzposten die Flüchtenden und beschneiden ihr Recht auf Asyl, indem sie sie schnellstmöglich wieder in ihre Herkunftsländer zurückschiffen. Wer es dennoch bis nach Deutschland schafft, soll in „AnkER-Einrichtungen“ untergebracht werden, die die „Rückführung“ ebenfalls bereits im Namen tragen und keinen Zweifel an der Abschottungsagenda lassen.

Wir wenden uns aber nicht nur gegen AnkER-Zentren – wir sind gegen jede Form der bestehenden Lagerunterbringung! So hat die schwarze-gelbe Landesregierung jüngst in Münster eine ZUE – eine Zentrale Unterbringungseinrichtung – geschaffen. Ein Lager also, in dem Beschäftigungsverbot, Sachleistungszwang und Residenzpflicht herrschen. In dem Kinder nicht zur Schule gehen dürfen. In dem es keinerlei psychologische Betreuung gibt und Rechtsberatung systematisch reduziert wird. In diesem Münsteraner Lager müssen Geflüchtete neuerdings bis zu zwei Jahre bleiben – oder aber sie werden noch aus der ZUE heraus abgeschoben. Wir wenden uns heute entschlossen gegen diesen Zustand!

Menschen, deren Zuhause einem Raubtierkapitalismus zum Opfer fiel und die einen tödlichen Weg über das Mittelmeer zurückgelegt haben, verdienen nicht inhumane Unterbringung und rechte Hetze – sondern unsere Solidarität!

Deshalb fordern wir:

  • erstens, sichere Fluchtwege auf dem Mittelmeer und eine Entkriminalisierung der Hilfsorganisationen!

  • zweitens, einen sofortigen Stopp jeder Lagerunterbringung!

  • und drittens, Bleiberecht für alle, denn Flucht ist kein Verbrechen!

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