Redebeitrag zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Am 22.04. fand in Münster eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW statt. Auch das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich u.a. mit einem Redebeitrag daran.

Für weitere Informationen zum Polizeigesetzt: Link

Unserer Redebeitrag:

Alltäglicher Ausnahmezustand“, das ist der Titel des Buches der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, kurz KOP.
„Alltäglicher Ausnahmezustand“, das beschreibt das Erleben vieler Menschen in Deutschland, die damit rechnen müssen Opfer von racial profiling zu werden; also auf Grund eines Stereotyps und äußerlichen Merkmalen im Sinne der ethnischen oder rassifizierten Zugehörigkeit von Beamt*innen kontrolliert zu werden.

Und das bleibt nicht folgenlos. Betroffene leben in Angst und meiden teilweise Orte, wie den Bahnhof.
Hinzu kommt die weitere Stigmatisierung. Wer von der drei, vier Polizist*innen umstellt ist und alle persönlichen Sachen ausbreiten muss, gilt in den Augen der meisten Vorbeigehenden als schuldig. Viele bestärkt dies dann auch in ihrem rassistischen Denken.
Das Gefühl was dabei von der Polizei an die Passant*innen vermittelt wird: „Wir schützen euch“.
Liebe Polizei, diesen sogenannten „Schutz“ will ich nicht.
Denn was hier passiert ist die Umkehrung der eigentlichen Polizeiarbeit. Im Normalfall gibt es eine Tat und die Polizei macht sich auf die Suche nach den Täter*innen.

Bei rassistischen Polizeikontrollen jedoch werden Menschen angehalten, die die Polizei für potentielle Täter*innen hält und guckt dann, welche Straftat sie begangen haben könnten.

Aber laut Bundesregierung gibt es racial profiling gar nicht. Auf eine Anfrage im Bundestag antwortete sie 2008: „In der Bundesrepublik Deutschland verbietet sich eine solche Vorgehensweise schon auf Grund des Grundgesetzes und des rechtsstaatlichen Systems.“
Das gibt es nicht, weil es nicht erlaubt ist. Das ist zum einen der absurdeste Satz den ich seit langem gehört habe, zum anderen wird dem racial profiling mit dem neuen Polizeigesetz in NRW eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die die Praxis sehr viel einfacher macht und faktisch erlaubt.
Sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen sollen erlaubt werden. Polizist*innen müssen sich also noch nicht ein Mal mehr erklären, warum sie einen Menschen kontrollieren.
Erfahrungen aus Berlin, wo es an sogenannten „gefährlichen Orten“ diese Regelung schon gibt, zeigen, dass eine solche Regelung zur massiven Kontrolle fast ausschließlich schwarzer Menschen.
Aber Racial Profiling ist keine Erfindung der schwarz-gelben Landesregierung. Das Thema gibt es schon seit Jahrzehnten und wurde faktisch totgeschwiegen. Egal ob schwarz-gelb, schwarz-rot, oder rot-grün an der Regierung war.

Und auch hier in Münster wurde offensichtlich, dass rassistische Polizeikontrollen ein unangenehmes Thema sind. Als wir als Bündnis gegen Abschiebungen und der AK Zu Recht eine Lesung aus dem anfangs genannten Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand“ in den Wochen gegen Rassismus veranstalten wollten gab es direkt starken Gegenwind von der CDU. Auch die AfD und die Polizeigewerkschaft sprang mit auf den Zug auf.
Dies wurde natürlich dankend von der Presse aufgenommen und wir wurden in die Postion gedrängt uns dafür erklären zu müssen, dass wir über Institutionellen Rassismus reden wollen anstatt ihn zu ignorieren.

Nachdem die Lesung dann krankheitsbedingt ausfallen musste wurde sie letzten Freitag mit über 40 Besucher*innen und einer sehr guten Diskussion nachgeholt.
Es bleibt aber noch viel zu tun. Mischen wir uns ein, wenn wir rassistische Polizeikontrollen sehen! Kämpfen wir gegen das neue Polizeigesetz! kämpfen wir gegen den intitutionellen Rassismus! Kämpfen wir für Bewegungsfreiheit!

Refugees Welcome!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.