Pressemitteilung des Bündnis „noZAB“

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden.

Volker Maria Hügel von der GGUA erläuterte, die Arbeitsweise einer ZAB: „Das ‚integrierte Rückkehrmanagement‘ ist Teil eines Programms, das Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll. Für Flüchtlinge, denen ein Schutzstatus verweigert wird, werden die ZABs zuständig sein, die dann nur noch die beschlossene ‚Rückkehr‘ umsetzen.“ Die Qualität der Asylverfahren habe sich dramatisch verschlechtert: „Wenn hier ein Asylgesuch fälschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung überprüft und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen führen.“

Peter Mai vom DGB- Stadtverband Münster schloss sich dieser Einschätzung an: „Wir als Gewerkschaft unterstützen natürlich die Einrichtung von Arbeitsplätzen, aber uns sind dabei auch die Arbeitsbedingungen wichtig. Zu einem guten Arbeitsplatz gehört auch eine sinnstiftende und soziale Dimension. Das ist bei bei der ZAB nicht gegeben. Wir rufen die Stadt daher auf die vielen offenen Stellen in den bestehenden Ämtern und an Schulen zu besetzen und da neue Stellen zu schaffen, wo sie gebraucht werden.“ Dem stimmte der Vorsitzende des Integrationsrates Dr. Georgios Tsakalidis zu: „Wir dürfen uns die Flüchtlingspolitik nicht von Rechtsaußen diktieren lassen. Wir haben in diesem Zusammenhang einiges erreicht. Das darf nicht einfach nur wegen Münsters Status als Oberzentrum aufgegeben werden.“

Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster Elke Meiners-Giebel wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement.

Zum Abschluss betonte Volker Maria Hügel: „Die Stadt darf sich von Land und Bund nicht durch Immobiliendeals erpressen lassen. Wir müssen hier in Münster den Anfang machen, damit sich in jeder Stadt Widerstand gegen die ZABs formiert.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.