Presseerklärung zur neuen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Münster

Bündnis gegen Abschiebungen fordert: Keine Zustimmung des Rates der Stadt Münster zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde!

Die NRW-Landesregierung und die Stadt Münster planen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, die für das „Rückführungsmanagement“ zuständig sein soll. Dies entspricht den Planungen der andesregierung für alle Bezirksregierungen in NRW, um Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen entral durchsetzen und durchführen zu können.
Die Erfahrungen mit bereits bestehenden ZABs sind, dass die Spielräume für Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen immer enger werden. Deshalb werden diese Einrichtungen von vielen Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, kritisiert. Die Stadt Münster sollte sich nicht für eine Politik des Landes einspannen lassen, die immer weniger
bereit ist, Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu schaffen und immer stärker auf ansteigende Zahlen von Abschiebungen setzt. „Als Bündnis gegen Abschiebungen halten wir die Einrichtung einer solchen Abschiebungsbehörde für einen Skandal für eine humanitär verantwortbare Flüchtlingspolitik„, so Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster. „Wenn die ZAB kommt, werden 100% aller Abschiebungen im Regierungsbezirk Münster zentral exekutiert. Damit führt diese Stadt die Ausgrenzungspolitik gegenüber Geflüchteten von Bund und Land nur noch aus.
Der Deal, dass die York- und Oxford-Kasernen für Wohnbauinvestitionen freigestellt werden und im Gegenzug eine ZAB in Münster eingereichtet wird, ist gänzlich inakzeptabel. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert deshalb den Stadtrat auf, am 13.12.17 diesen Plänen nicht zuzustimmen und zugleich eine Resolution gegen die Einrichtung weiterer ZABs in NRW zu verabschieden.

Eine Antwort zu “Presseerklärung zur neuen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

  1. Kentt Ihr dies:

    NRW: sogenanntes „Modellabschiebezentrum“ gescheitert

    In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Sankt Augustin ein Pilotprojekt zur Abschiebung für gescheitert erklärt. Das sogenannte „Rückführungszentrum“ für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollte Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtern.

    In insgesamt drei Modellprojekten wollte die nordrhein-westfälische Landesregierung Geflüchtete konzentrieren, die wegen der Dublin-Regelung wieder in das EU-Land abgeschoben werden sollten, auf dem sie zuerst einen europäischen Boden betreten haben. In Sankt Augustin hieß das laut einer Sprecherin der Stadt, dass dort zweitweise 370 akut von Abschiebung bedrohte Männer gelebt hätten. Aus Angst vor der Abschiebung hätten sie sich teilweise nachts im Wald versteckt und sich in der Unterkunft betrunken. Zuvor, so die Sprecherin weiter, habe es mit den dort untergebrachten Familien keine Probleme gegeben.

    Im Frühling gab es Proteste von Geflüchteten gegen die Zustände im Lager und die drohenden Abschiebungen. Die Betroffenen wurden meist unvermittelt nachts abgeholt.

    Das bereits im Mai ausgelaufene Pilotprojekt war auch für die Landesbehörden kein Erfolg. Tatsächlich abgeschoben wurden nur 13 der insgesamt 370 Personen.
    https://rdl.de/beitrag/nrw-sogenannten-modellabschiebezentrum-gescheitert

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