PM: Antrag auf Abschiebestopp im Rat von Münster

Am vergangenen Dienstag, den 12.9.2017, wurde erstmals seit dem Anschlag
nahe der deutschen Botschaft in Kabul wieder eine Sammelabschiebung von
Deutschland (Düsseldorf) aus nach Afghanistan durchgeführt.

Heftige Kämpfe, Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen
gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Alltag. Teile
des Landes werden durch die Taliban kontrolliert. „Tausende Menschen
verlieren jedes Jahr ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage“,
verdeutlicht Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster.
Hunderttausende Menschen aus Afghanistan befinden sich bereits auf der
Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten
Nachbarländern.
Unzählige Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Expert*innen berichten
seit Jahren über die katastrophalen Zustände in dem seit mehr als 15
Jahren vom Krieg geschundenen und zerstörten Land.

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen
Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.
Nun liegt dem Rat der Stadt Münster eine Resolution der Parteien DIE
LINKE, SPD und Piraten/ÖDP vor. In der Resolution heißt es: „Der Rat
der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien
des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, seinen Einfluss in Bund und
Land dazu zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster fordert alle Ratsmitglieder
auf,die Resolution zu verabschieden. Marvin Käufer appelliert an ihre
Verantwortung: „Niemand darf Menschen in den Tod schicken, schützen Sie
das Recht auf Asyl!“

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