Redebeitrag auf Solikundgebung am 02.06.

Abschiebungen verhindern, in Nürnberg und überall!

Auch wir, das Bündnis gegen Abschiebungen Münster, solidarisieren uns mit den Betroffenen, Angehörigen, Freund_innen und Aktivist_innen in Nürnberg und überall da wo Abschiebungen stattfinden! Die gewaltvollen Bilder aus Nürnberg erschüttern uns und zeigen ein weiteres Mal, was die Bundesregierung und die Landesregierungen Imstande sind zu tun. Gemeinsam wollen wir uns heute und in Zukunft dafür einsetzten, dass unsere geflüchteten Mitschüler_innen, Freund_innen, Nachbarn_innen und Bekannte nicht aus unserer Mitte gerissen werden. Wir fordern: Sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Bleiberecht für alle! Das Recht auf Bewegungsfreiheit und Schutz überall!

Doch Nürnberg ist kein Einzelfall! Auch in Duisburg wurde gestern die in Deutschland geborene 14-jährige Bisvi aus dem Unterricht geholt und direkt in den Flieger nach Nepal gebracht.
Hier ist die Trauer, und evtl auch Wut nicht in Protest umgeschlagen. Anteil daran hat mit Sicherheit auch die Ordnungsdezernentin der Stadt Duisburg Frau Lestmeister , die den Schüler_innen vor Ort erklärte, dass es sich nicht lohnen würde, sich für Bivsi einzusetzen und dass die Mehrheit in Deutschland sowiso für mehr Abschiebungen sei.
Chapeau, Frau Lesmeister. Damit haben sie den Schüler*innen bei der Trauerbewältigung bestimmt geholfen. Ich hoffe, dass die später hinzugekommenenden Seelsorger_innen in der Klasse bessere Arbeit geleistet haben.

Allgemein lässt sich feststellen, dass immer mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. Der noch amtierende Innenminister Jäger prahlte Anfang Mai damit, dass Nordrhein-Westfalen im Abschiebewettbewerb vorne liegt. 24%, also fast jede vierte Person, die abgeschoben wird, kommt aus NRW.
Ein Grund für die steigende Zahl sind die immer neuen Asylrechtverschärfungen.
Staaten werden je nach öffentlicher Stimmungslage als „sicher“ erklärt, Menschen zum Verbleib in Massenunterkünften gezwungen, Integrationskurse in Form eines „zwei-Klassen-Asylsystems“ erschwert.

Wir sind zutiefst erschüttert, dass Deutschland, sowie alle Länder der Europäischen Union die Mauern der Festung Europa immer höher zieht. Der Reichtum in dem wir leben, steht auf blutdurchtränktem Boden. Täglich sterben hunderte Menschen an den Außengrenzen Europas. Politiker_innen drücken aufgrund von Wahlkampfzielen und populistischer Stimmungsmache mehr als beide Augen zu, ja sie heizen die Maschinerie des Grenzregimes weiter an. Doch damit nicht genug: Das jetzt schon entwürdigende Asylverfahren in der Europäischen Union soll ein weiteres Mal verschärft werden: Die EU arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer neuen Version der Dublin Verordnung. Die derzeitige Dublin 3 Verordnung, ist schon jetzt ein Gesetzt der menschenrechtswidrigen Praxen! Es erlaubt, Menschen ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben, ihnen die Menschwürde abzusprechen und sie in die Illegalität zu drängen. Dublin 4 soll diese Unmenschlichkeiten noch steigern: So sollen z.B. in Zukunft selbst minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten kein Schutzstatus mehr zukommen. Menschen werden unter den schlimmsten gesundheitlichen Bedingungen einer Abschiebung ausgesetzt sein. Die Chance in dem EU Land der Wahl zu leben wird immer geringer. Geflüchtete werden durch ungerechtfertigte Beschränkungen in die Armut gedrängt oder wie Objekte zwischen den EU Staaten hin und her geschoben. Damit wiedersetzt sich die EU der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschrechten, sowie bisherigen Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofes. Diese Dreistigkeit werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir wollen nicht, dass unsere Mitmenschen Gegenstand der maßlosen Abschiebepolitik der EU und Deutschlands werden. Deshalb fordern wir die ersatzlose Abschaffung der gesamten Dublin Verordnung! Bleiberecht für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten!

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