Bericht vom Gerichtsprozess der Rom*nijafamilie

Am Donnerstag, 11. Mai, fand der Gerichtstermin der Familie Z. im
Verwaltungsgericht Münster  statt. Seit 2014 wohnt die Familie in
Deutschland und klagt nun gegen den deutschen Staat, der die Menschen
abschieben will. Doch zurück in ihre Gemeinde im Kosovo können sie
nicht: Vor Gericht wurde eindrücklich geschildert, dass die Familie als
Angehörige der Minderheit der Rom*nija struktureller Verfolgung und
Bedrohung ausgesetzt ist. Ein Sohn der Familie kam nach einem
absichtlich verursachten „Unfall“ mit schweren Verletzungen ins
Krankenhaus. Der Verursacher steht jedoch in engem Kontakt mit der
örtlichen Polizei und muss keinerlei Konsequenzen befürchten. Im
Gegenteil: Seine Söhne bedrohten die Familie Z. massiv, drangen
bewaffnet in ihre Wohnung ein und „rieten“ ihnen, die Stadt zu
verlassen. Als die Familie von den Drohungen berichtet und ein
Gerichtsverfahren wegen dem „Unfall“ einleiten wollte, wurde ihr von dem Polizeibeamten vor Ort mitgeteilt, dass sich „die Angelegenheit bereits erledigt“ habe und dass „keine große Sache“ daraus gemacht werden solle.

Vor diesem Hintergrund erscheint es unglaublich, dass der Asylantrag der
Familie 2016 mit den Begründungen abgelehnt wurde, dass sie als Rom*nija im Kosovo keine Verfolgung zu befürchten hätten und dass sie ja staatlichen Schutz in Anspruch hätten nehmen können. Die Schilderungen machen deutlich, dass dieser Schutz seitens der staatlichen Behörden nicht gewährleistet ist. Ganz zu Schweigen von den persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen der Familie belegen sämtliche Berichte über den Kosovo (von Amnesty International bis hin zum Auswärtigen Amt), dass Rom*nija hier strukturellen Diskriminierungen und Verfolgung ausgesetzt sind.

Dies ist klarerweise auch bei Familie Z. der Fall. Sie berichteten neben
der besonderen Bedrohungssituation auch, dass den Kindern der
Schulbesuch systematisch verweigert wurde. Es stand die Zwangsräumung ihrer Wohnung bevor. Aus der vorherigen Wohung wurden sie vertrieben – ein Cousin ist dabei ums Leben gekommen.

Die Fragen des Richters erscheinen im Kontext dieser Erzählungen
ignorant, fast schon grausam. Warum die Familie nicht erneut umgezogen
sei, nachdem sie bedroht und von der örtlichen Polizei keine Hilfe
bekommen habe, will er wissen. Herr Z. antwortete, dass die Familie
schon aufgrund ihres Nachnamens keine Wohnung finden kann – eine Folge der jahrhundertelangen strukturellen Diskriminierung gegen Rom*nija. Auch die Gemeinde, in der sie zuletzt gewohnt hatten, um der Verfolgung im Heimatort zu entkommen, hatte ihnen mitgeteilt, dass sie „kein Recht“ hätten, dort zu leben. Dieses Wohnverbot hat die Familie sogar schriftlich erhalten. Über längere Zeiträume war die Familie fast
obdachlos, die Kinder berichteten, dass sie oft auf der Straße schlafen
mussten, wobei sie gewaltvollen Situationen ausgesetzt waren.
Die Antwort des Richters? „Ja dann wäre es ja garnicht so schlimm für
sie gewesen, woanders hin umzuziehen!“ Hier wird die Realität
systematischer Verfolgung schlicht ignoriert und negiert!

Innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Verhandlung soll das Urteil
gesprochen werden. Was eigentlich offensichtlich sein sollte, muss nun
vom Gericht erneut geprüft werden: Ob der Familie der sogenannte
„Flüchtlingsschutz“ erteilt werden kann, der z.B. dann gilt, wenn eine
„begründete Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe“ zu erwarten ist.

Mehrmals hat die Familie betont: „Wenn ihr uns zurück in den Kosovo
schickt, dann bedeutet dies für uns den Tod!“ Im Falle einer Abschiebung
müsste die Familie zurück in den Ort, aus dem sie stammt, um überhaupt
ein Minimum an Sozialleistungen und Krankenversicherung zu bekommen.
Doch die Situation hat sich nicht verändert. Der Polizeibeamte, der
ihren Fall bearbeitet hatte und der damals dazu riet, den Vorfall zu
vergessen; ist noch immer im Einsatz. Die Person, die den „Unfall“
verursacht hatte und die Familie anschließend bedrohte, muss sich
offensichtlich keine Gedanken um die Folgen ihres Tuns machen. Die
dringend notwendige weiterführende Behandlung des Sohnes, der schwer
verletzt im Krankenhaus lag, würde im Kosovo nicht von der
Krankenversicherung übernommen. Seine derzeitige Behandlung müsste viel zu früh abgebrochen werden, was allen ärztlichen Empfehlungen
entgegenliefe. Und den Sohn von seiner Familie zu trennen und nur
letztere abzuschieben erscheint einfach unvorstellbar.

Viele Menschen waren in Solidarität mit Familie Z. gekommen, es mussten
sogar noch zusätzliche Stühle in den Verhandlungsraum gebracht werden,
damit alle Platz fanden. Auch wenn sich die Familie über diese
Unterstützung gefreut hatte, bleibt unverständlich, warum derartige
Gerichtstermine überhaupt stattfinden müssen. Denn es sollte überhaupt
nicht zur Debatte stehen dürfen, dass Familie Z. abgeschoben werden könnte!

Wir wünschen uns, dass die Solidarität mit Familie Z. über die
Gerichtsräume hinaus geht!
Wir fordern die vollständige Anerkennung ihres Rechtes, dort zu leben,
wo sie leben möchten!

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