Winterabschiebestopp Thema im Münsteraner Rat – unsere Pressemitteilung

Der Rat der Stadt Münster hat sich in seiner Sitzung am 16.11.2016 im Rahmen einer sogenannten Einwohnerfrage über Möglichkeiten der Verhinderung von Abschiebungen in die Balkanstaaten während der Wintermonate befasst.
Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster hatte sich im Vorfeld mit der Person, die diese Frage in den Rat gebracht hat, solidarisiert und dazu aufgerufen die Ratsfrauen und -herren per Mail auf das wichtige Thema hinzuweisen. Neben betroffenen Familien waren auch Menschen aus dem Bündnis während der Ratssitzung anwesend.

Auch wenn wir jede Abschiebung als unmenschlich ansehen, halten wir es für wichtig bei diesen Fällen einen Blick in die Herkunftsländer zu werfen.
Die Menschen, die in die Balkanstaaten abgeschoben oder zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden, stehen oft vor dem buchstäblichen Nichts. In kleinen Hütten ohne Heizung oder gar von Obdachlosigkeit betroffen, sind die Wintermonate für die dort ankommenden Menschen ein existenzielles Risiko.

In der Ratssitzung erwähnte die Sozialdezernentin Cornelia Wilkens als erste Rednerin,dass das Land NRW für die generelle Aussetzung zuständig sei. Die Kommune könne nur die Einzelfälle vor dem Hintergrund dieser Problematik prüfen.
Anschließend ergriff Martin Schiller von der AfD das Wort. Ohne konkret auf die Frage einzugehen, beschimpfte er die Regierung, die Politik und die anwesenden Zuschauer*innen, die sich für einen sogenannten Winterabschiebestopp einsetzen.
Schon in einer Antwort-E-Mail auf eine Aufforderung an alle Parteien, die uns vorliegt, wurde er sehr persönlich und ausfallend: Er sei sich sicher, dass sich „Ihr verträumtes, von Schuld-Kult getriebenes Handeln schnell legen wird, so bald Sie die Realitäten, die über unser schönes Heimatland hereingebrochen sind, anerkennen.“ Während der Ratssitzung nannte er die Forderung des Winterabschiebestopps einen „Aufruf zu Sozialleistungsbetrug“. Kurze Zeit später wurde ihm das Wort entzogen.

Die Ratsfrau Winkel (SPD) und die Ratsherren Kattentidt (Grüne) und Sagel (Linke) unterstützten hingegen den Vorschlag und wollen ihn an die Landespolitik weitergeben. Sagel kritisierte in seiner weiteren Ausführung die Politik der sicheren Herkunftsstaaten und wies auf die unmenschliche Situation vor Ort hin.
Auf die Nachfrage, was denn nun genau getan werde, versicherte Wilkens, dass die Einzelfälle ausgiebig geprüft würden und forderte die Parteien auf in dieser Frage aktiv zu werden.

Auch das Bündnis gegen Abschiebungen wird sich weiterhin für einen Winterabschiebestopp in die Balkan-Staaten einsetzen und die SPD, Grünen und Linken an ihre versprochene Unterstützung erinnern.

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