Es gibt kein ruhiges Münsterland…!

Rassistische Angriffe auf Unterkünfte für asylsuchende Menschen
im Münsterland 2015

Es ist schwer auszuhalten, dieses Jahr 2015: Bilder, die einfach nicht zusammenpassen wollen. Euphorischer Marathon-Applaus für die Kanzlerin der Herzen, Modernisierung heißt der Kurs. 2015, das ist das Jahr der guten Menschen, der bedingungslosen Humanität im Angesicht der stets als Naturkatastrophe beschriebenen Flucht- und Migrationstatsache. Flut, Welle, Strom. Faszinierend wie Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen in bester Katastrophenschutzmanier den Laden zusammenhalten…

2015, das ist auch das Jahr der historischen Asylrechtsverschärfungen1 – im Plural! -, die ein durchbürokratisierter, sonst träger Politik- und Parteienapparat plötzlich in nur wenigen Tagen durch die Instanzen peitschen kann, gütig lächelnd von Parlamentarier*innen verschiedener Couleur durchgewunken. Lang bekämpfte und überwunden geglaubte Unsinnigkeiten und menschenrechtliche Verwerflichkeiten, wie etwa die Residenzpflicht oder die Abspeisung mit Sachleistungen werden kurzerhand wiederbelebt, menschenunwürdige Haft in Abschiebeknästen nicht nur wieder eingeführt, sondern ausgeweitet2. Was kümmert uns das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von gestern oder gar ethische Bedenken über die Lagerunterbringung getrennt nach ethnischen Gruppen? Es wird vorsortiert, ganz ordentlich auf bürokratisch-deutsch, nach vermeintlicher Bleiberechtsperspektive.

In diesem Jahr 2015 haben immer mehr Menschen aus dem Globalen Süden ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen, haben sich auf den gefährlichen Weg gemacht, die Zäune, Meere und Grenzen der Festung Europa zu überwinden, um für sich und ihre Familien ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern. In Europa treffen couragierte geflüchtete Menschen häufig auf desolate, sträflich überforderte und i.d.R. schlecht vorbereitete Hilfssysteme und rechtliche Restriktionen. Wo staatliche Strukturen scheitern, engagieren sich ehrenamtliche Helfer*innen und engagierte Pädagog*innen, um wenigstens ein Mindestmaß an Versorgung und Unterstützung zu gewährleisten und werden dafür von denen beklatscht, die eigentlich in der Verantwortung stünden, strukturelle Verbesserungen der Situation in die Wege zu leiten.

Während die Entrechtung und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen rasant voranschreitet, steigt die Zahl und Intensität von rassistischen Anschlägen auf ebendiese Menschen im ganzen Bundesgebiet auf erschreckende Art und Weise. So wurden nach Recherche von DIE ZEIT und ZEIT ONLINE3 im Jahr 2015 vom 1. Januar bis zum 30. November 222 Anschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen verübt, die zum Ziel hatten, diese zu zerstören oder Menschen zu verletzen. Die zahllosen rassistischen Schmierereien und Parolen sowie Sachbeschädigungen sind hier nicht einmal mit aufgeführt. Nach Sachsen (64) wurden in Nordrhein-Westfalen mit 21 Anschlägen die meisten Angriffe gezählt. Im Folgenden sind Angriffe auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Münsterland kurz aufgelistet:

24.02.2015, Coesfeld: Brandanschlag auf das Versorgungszelt des DRK auf einem Gelände einer Unterkunft für asylsuchende Menschen.4

19.04.2015, Münster: In einem Mehrfamilienhaus im Arnheimweg, in dem u.a. Flüchtlinge leben, wird eine Fensterscheibe mit einer Metallkugel aus einer bisher unbekannten Waffe zerstört.5

20.07.2015, Greven-Reckenfeld: Unbekannte werfen gegen 23.30 eine Flasche durch den hinteren Gebäudetrakt der Hauptschule, in der zu der Zeit drei geflüchtete Menschen leben.6

09.11.2015, Westbevern-Vatrup:
Brandanschlag auf eine leerstehende Schule, die als Unterkunft für asylsuchende Menschen genutzt werden sollte.7

6.12.2015, Ahlen (Westf.): Sechs vermummte Personen versuchen in den frühen Morgenstunden eine Unterkunft zu stürmen. Einer der mit einem Messer bewaffneten Angreifer*innen kann vom Sicherheitsdienst entwaffnet werden. Drei Personen können festgehalten und der Polizei übergeben werden. Ein weiteres Messer und eine Rauchbombe werden sichergestellt.8

8.12. 2015, Borken:
Unbekannte attackieren nachts hintereinander zwei Unterkünfte für geflüchtete Menschen mit Steinen.9

11.12.2015, Sythen (Haltern am See): Zwei vermummte Personen fahren mit dem Auto vor eine Geflüchtetenunterkunft, schreien rassistische Parolen und feuern mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole auf das bewohnte Gebäude ab.10

Es muss von purem Glück gesprochen werden, dass bei den bisherigen Attacken im Jahr 2015 auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Münsterland niemand körperlich verletzt wurde. Da in diesem Jahr bundesweit sage und schreibe bereits vier Urteile bei 222 Anschlägen verkündet wurden11, dürfen die allermeisten Täter*innen im Münsterland damit rechnen, unbehelligt von Polizei und Justiz gewalttätig gegen asyl- und schutzsuchende Menschen vorzugehen.
Angriffe auf geflüchtete Menschen in Europa, der BRD und im Münsterland sind jedoch keine Phänomene einiger weniger „verirrter“ Täter*innen. Sie sind vielmehr eingebettet in gesellschaftliche Diskurse und politische Debatten auf internationaler, nationaler sowie kommunaler Ebene. So sind populistische und zum Teil offen rassistische Äußerungen von Professoren* im Universitätsbetrieb12, rassistische Bürger*inneninitiativen13 und „besorgte Anwohner*innen“ sowie zwar marginalisierte, aber immer noch stattfindende Propagandaaktionen der extremen Rechten der Nährboden rassistischer Agitation und gewalttätiger Übergriffe. Opfer dieser verbalen und körperlichen Gewalt werden neben geflüchteten Menschen auch andere konstruierte „Fremde“ und durch Rassismus und Antisemitismus negativ betroffene Personen. So wurde bspw. in Münster Ende August die jüdische Synagoge mit einer Metallkugel aus einer bisher unbekannten Waffe beschossen14, am 22.10 ein 31-jähriger Mann* in Havixbeck rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer in die Brust gestochen15 sowie am 27.10 in Rheine ein 32-jähriger Azubi rassistisch beleidigt und ausgeraubt.16

Ein Jahresrückblick, der aufrüttelt und wütend macht. Gleichzeitig lässt es eine*n fast ehrfürchtig werden, wenn wir bedenken, was Menschen auf und nach der Flucht erleben und auf sich nehmen müssen – und dass sie all das dennoch nicht daran hindert, ihr Glück und ihre Chance auf ein würdevolles Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen sie dabei unterstützen und werden dafür Wege finden, auch wenn Anfang des Neuen Jahres die dritte Asylrechtsverschärfung in wenigen Monaten durchgesetzt werden soll. Wir wollen rassistisch motivierter Gewalt und Hass starke Zeichen und Entschlossenheit entgegensetzten. Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht, das Respekt und praktische, tatkräftige Unterstützung verdient! Bleiberecht für alle! Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht!


Quellen:
1) Zu den beiden Asylrechtsverschärfungen im Juli und Oktober 2015 sowie den Gegenprotesten siehe http://buendnismuenster.blogsport.eu/aktionen/stop-asylrechtsverschaerfung/ und http://buendnismuenster.blogsport.eu/aktionen/stop-asylgesetzt-102015/ sowie eine Erklärung der GGUA Münster: http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M59a76c511d6.0.html
2) Infos zu Abschiebehaft, Protesten gegen diese und Unterstützung von Betroffenen: http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/abschiebehaft.html und http://ausbrechen.antira.info/
3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile
4) Westfälische Nachrichten am 26.02.15 (http://www.wn.de/Muensterland/1899439-Feuer-in-Coesfeld-war-schnell-geloescht-Bestaetigt-Brandstiftung-an-Fluechtlingsunterkunft)
5) WN vom 4.12.2015 (http://www.wn.de/Muenster/2197486-Polizei-tappt-im-Dunkeln-Angriff-auf-Asylbewerber-Unterkunft-gibt-Raetsel-auf). UPDATE: Es gebe keine „Hinweise auf einen Anschlag“ so die Stadt Münster. Eher eine Auseinandersetzung zwischen zwei Familien. WN vom 20.12.15 ( http://www.wn.de/Muenster/2203227-Fluechtlingsunterkunft-in-Gievenbeck-Keine-Hinweise-auf-Anschlag)
6) WN vom 22.07.15 (http://www.wn.de/Muensterland/2055030-Fluechtlinge-Attacke-auf-Asylbewerber-Unterkunft-im-Kreis-Steinfurt)
7) WN vom 9.11.15 (http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Telgte/2171701-Staatsschutz-ermittelt-Feuer-an-geplanter-Fluechtlingsunterkunft)
8) Polizei Münster vom 7.12.15 (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3196014), Indymedia Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/161537
9) Polizei Münster vom 8.12.15 (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3197227)
10) Origalartikel aus der Haltener Zeitung nicht mehr abrufbar. Kurze Beschreibung unter: https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid[0]=8&&field_date_value[value][year]=2015
11) Zeit online vom 3.12.15 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile)
12) Zur Diskussion siehe etwa radioq vom 4.12.15 (http://www.radioq.de/van-suntum-verklagt-die-linke-sds/)
13) Emanzipatorische Antifa Münster, 22.06.15 (http://eams.blogsport.eu/allgemeines/rassistische-buergerinitiative-an-der-bahlmannwiese-in-muenster/)
14) WN vom 10.09.15 (http://www.wn.de/Muenster/2109288-Nach-dem-Angriff-auf-die-Synagoge-Daffke-jetzt-erst-recht)
15) WN vom 22.10.15 (http://www.wn.de/Muensterland/2152502-Messerattacke-52-Jaehriger-sticht-in-Havixbeck-auf-Albaner-ein)
16) Polizei Münster vom 27.10.15 (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3158365)

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