Stellungnahme zur Besetzung des Zollamts

Seit Samstag den 10. Oktober haben Menschen das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstr. 85 (Münster) geöffnet, um hier einen sozialen und kulturellen Begegnungsort zu schaffen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nun am Montag Anzeige gegen die Besetzer*innen des Zollamts erstattet und will eine Räumung des Gebäudes durchsetzen. Sie begründet dies damit, dass eine Besetzung des Gebäudes einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft entgegensteht.

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Bündnis gegen Abschiebungen sieht es als absolut notwendig an, dass Geflüchtete in leerstehenden Häusern, statt in Turnhallen, Containern oder gar in Zelten untergebracht werden. Jedoch sind wir nicht der Meinung, dass ein Soziales Zentrum in der Sonnenstraße dem entgegensteht. Laut Leerstandsmelder des DGB stehen in Münster über 600 Gebäude leer, teilweise sogar mehrere Jahre. Es gäbe also genug ungenutzten Raum, um Geflüchtete, um Wohnungslose, um Studierende unterzubringen, ohne dass diese Gruppen um Wohnraum konkurrieren müssten. Zusätzlich wäre auch Platz, um den Bedarf für ein Soziales Zentrum zu decken.
Wären die Stadt Münster und die BImA ernsthaft daran interessiert Geflüchtete gut und schnell unterzubringen, fragen wir uns warum dies nicht schon viel früher in Angriff genommen worden ist und es erst einer Besetzung bedurfte damit das seit drei Jahren leerstehende Gebäude als mögliche Flüchtlingsunterkunft in den Blick genommen wird.
Seit 2008 steigt die Zahl flüchtender Menschen kontinuierlich an. Ebenso steigt seit Jahren die Zahl der Studierenden in Münster an. Somit stieg auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Statt frühzeitig den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, wurde das Problem beiseitegeschoben. Wohnraum, der neu entstand war vornehmlich im oberen Preissegment, wie z.B. das sog. Headquarter oder das Klostergarten- Quartier. Erst als die Zahl der Geflüchteten in Münster die Plätze in den vorgesehenen Unterkünften überstieg, wurde reagiert. Dadurch entstand eine fast panische Suche nach Unterbringungsmöglichkeit, wodurch Menschen zum Beispiel in der asbestverseuchten Wartburgschule oder in einem von Schimmel durchzogenem Gebäude in der Lippstädterstr. unterbracht wurden.
Dies zeigt, dass das Argument, im Zollamt solle eine Flüchtlingsunterkunft entstehen, ein vorgeschobener Grund ist, um ein soziales Zentrum zu verhindern. So wird die Sorge um die Unterbringung von geflüchteten Menschen als scheinheilig entlarvt.
Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster vertritt die Überzeugung, dass allen Menschen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben zusteht. Die Frage nach einem guten Leben endet nicht mit der Unterbringung der Menschen, sondern betrifft auch Möglichkeiten sozialen Lebens, kultureller Teilhabe, Austausch und dem Interesse füreinander. Ein soziales Zentrum bietet hierfür die Möglichkeit. Hier können selbstorganisiert Deutschkurse, Beratungsstunden, Begegnungen, Kinderbetreuung, Unterstützung und Spaß stattfinden.
So muss es begrüßt werden, dass das alte Hauptzollamt nach langjährigem Leerstand wiederbelebt wird. Anstatt das Gebäude Räumen zu lassen und engagierte Menschen zu kriminalisieren, sollte die Stadt und die BImA Ressourcen darauf verwenden das leerstehende angrenzende Gebäude in der Sonnenstr. als Flüchtlingsunterkunft bereit zu stellen.
Benötigter Wohnraum für Geflüchtete und der Bedarf nach sozialen und kulturellen unkommerziellen Räumen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden sondern gehören zusammen. Denn zu einem guten Leben und besonders zu einem Neuanfang nach Krieg, Armut, Diskriminierung gehört nicht nur eine Wohnung, sondern unbedingt auch ein soziales und kulturelles Miteinander.

Das Bündnis gegen Abschiebung solidarisiert sich mit der Besetzung des alten Zollamts.

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