Von den gestrigen Geistesblitzen mehrheitlich gewählter Schreibtischtäter*innen

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich die Große Koalition auf Positionen geeinigt, die das Menschenrecht auf Schutz und auf das Streben nach einem besseren Leben ein für allemal außer Kraft setzen. CDU/CSU und SPD geben den wortwörtlich flammenden Forderungen von Rechtsaußen nach.

Gerade einmal 1% der deutschen Bevölkerung wäre es, die hier eine Chance für sich und ihre Familien sucht – diese angeblichen Fluten, diese Massen, die „hierher kommen und alles überfremden“ wollen. So nicht! Die große Koalition steht zu „Deutschlands humanitären Verpflichtungen“. Die da wären: Die Zeit der Einzelfallprüfungen hat offiziell vorbei zu sein! Die Herkunft entscheidet nun vollends über Recht oder Unrecht, über die Einteilung in integrationsbedürftigen Flüchtling oder illegalen Asylbewerber.

Ein nächtlicher Ausschuss,
ein paar Worte auf Papier,
ein paar Buchstaben im Pass.

Hier endet sie, deine Hoffnung, deine Zukunft. Wenn du deine Kinder in der Heimat nicht versorgen kannst, vor mafiösen Strukturen fliehen musst oder alltäglicher, auch handgreiflicher Diskriminierung ausgesetzt bist – dann musst du dich eben ein wenig mehr anstrengen! Wir leben schließlich in einer globalisierten Welt, in der wir schon im Kindergarten lernen: Hier ist alles möglich, wenn du zu den Gewinnern zählst. Du musst dich nur bemühen, du musst nur wollen. Aber bitte nur, wenn du westlich, christlich, angenehm-integrierbar bist. Und bitte – doch nicht alle bei uns!

Das Positionspapier der Großen Koalition beschließt: Mehr Geld für eine lückenlosere Überwachung und Abwehr auf europäischer Ebene. Kosovo, Albanien und Montenegro werden auf dem Papier zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – erst in Deutschland, aber am liebsten gleich europaweit. Der Aufenthalt soll so demütigend wie möglich gestaltet werden: Sachleistungen statt Geld, doppelt so langer Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier in Münster bedeutet das: Hunderte Menschen verschiedenster Kulturen auf engem Raum, kein Schulangebot für Kinder, keine Sprachkurse, keine eigenen Küchen, sechsköpfige Familien, die sich monatelang ein kleines Zimmer teilen. Keine Fragen stellen, ruhig bleiben, in der Regel: Auf die Abschiebung warten. Und bei uns ist die Situation noch „entspannt“, der münsteraner Flüchtlingsdezernent Köhnke lobte erst kürzlich Münsters überdurchschnittlich hohen Standard der Unterbringung von Geflüchteten! Neuste Idee der Großen Koalition: Menschen aus dem Kosovo, Albanien, Montenegro und allen anderen „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen diese Einrichtungen bis zu ihrer Abschiebung nicht verlassen dürfen.

*Kleine Absurdität am Rande: Die Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten ist bei vorzeigbarem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag natürlich kein Problem! Nichts leichter als das, wer kennt sie nicht, diese engagierten Arbeitgeber*innen, die am liebsten zu fairen Bedingungen Menschen aus nicht-europäischen Staaten einstellen, die dort in Armut leben und/oder verfolgten Minderheiten angehören und im besten Fall eine in Deutschland nicht anerkannte Schulausbildung vorzeigen können! Und auch aus einer Erstaufnahmeeinrichtung heraus einen Job zu finden (ohne Sprachkurs, dafür mit Residenzpflicht) dürfte ja wohl ein Leichtes sein.

Ach ja, wo wir gerade beim Thema sind: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte die besorgten Bürger*innen wohl vollends besänftigen. 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, mehr Personal beim BAMF (u.a. verantwortlich für Abschiebungen) und in den Jobcentern. Ganz sicher schaffen wir es so, diese Massen angemessen zu kontrollieren, äh, zu integrieren. Wobei, eine solide EU Außenpolitik (= Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen, sogenannte „Hotspots“, sollen Menschen auf der Flucht schon an den EU-Außengrenzen „ordnungsgemäß prüfen“ und gegebenenfalls natürlich ins Herkunftsland zurückschicken) könnte hier natürlich ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Ein hoch auf die im Positionspapier gelobten „Bürgerinnen und Bürger“, die in diesen schwierigen Zeiten SPD und CDU/CSU weiterhin vertrauensvoll ihre Stimme schenken! Vielleicht bekommen Sie ja eine der 10.000 Stellen, die das ehrenamtliche Engagement endlich auch finanziell lohnenswert machen? Aber Vorsicht, auch hier gilt – bitte nur mit den richtigen Menschen!

Keine Sorge, die Abschiebungen um Sie herum wurden sorgsam von der Regierung Ihres Vertrauens überprüft. Da reicht schließlich ein Blick in den Pass um die „Guten“ von den „Schlechten“ zu unterscheiden. „Kein Mensch ist illegal“? War vorgestern!

Das Positionspapier vom gestrigen Ausschuss zu lesen, hat uns fassungslos und wütend gemacht. Aber mittlerweile sind wir kaum noch etwas anderes gewohnt von einer Regierung, die ohne mit der Wimper zu zucken massive Asylrechtsverschärfungen durchwinkt und mit solchen Abscheulichkeiten auf die aktuell immer bedrohlichere Situation im Land reagiert. Und nein, damit meinen wir ganz sicher nicht den angeblichen „Flüchtlings-Notstand“, der gegenwärtig konstruiert wird!

Dieses Wochenende haben wir auch die Solidarität und Hilfsbereitschaft in Städten wir Dortmund, Freiburg und Frankfurt miterleben dürfen, mit der die aus Ungarn ankommenden Menschen willkommen geheißen wurden. Anders als unsere Regierung fragt diese Solidarität nicht nach dem richtigen Pass und der guten Ausbildung.

Und unsere Wut gibt uns auch Kraft, für unsere Ziele (Bleiberecht für alle! Flucht als Menschenrecht statt als Verbrechen! Recht auf Arbeit, auf Schulbildung und menschenwürdige Unterbringung! Freedom of Movement!) zu kämpfen. Wir wollen mehr, als für die „richtigen Flüchtlinge“ Spenden sammeln, Kleidung verteilen und damit die Symptome einer von Grund auf falschen Politik lindern.

„Kein Mensch ist illegal“ muss in Gegenwart und Zukunft ankommen!

P.S. Unser Zeitrahmen steht: EU-relevante Themen sollen am 14.09. (Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister) im Mittelpunkt stehen, die innerdeutschen Menschenrechtsverletzungen noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.