Redebeitrag: „Freiheit statt Angst“ Demo 15.08.

Die Mauern der Festung Europa sind tödlich. Fast täglich erreichen uns neue Mitteilungen von gekenterten Booten und Dutzenden, wenn nicht hunderten ertrunkenen Menschen. Während private Initiativen wie Watch The Med mit Notrufnummern oder Booten wie der Sea Watch versuchen, das Schlimmste zu verhindern, übt sich die EU in unterlassener Hilfeleistung. Bürokratische Hürden, mangelnde Koordination, Streit um Verteilungsschlüssel, fehlende Mittel – woran es mangelt, ist schlichtweg der Wille, legale und sichere Transitrouten für Menschen auf der Flucht zu schaffen.

Stattdessen wird die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX stetig aufgerüstet. Im Dezember 2013 startete der Einsatz des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR. Unter Führung von FRONTEX werden Daten aus mannigfaltigen Überwachungssystemen an den europäischen Außengrenzen gesammelt, aufbereitet und den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Dies beinhaltet u.a. die automatische Verfolgung von Schiffen, Kameraaufnahmen an Grenzzäunen und detaillierte Satellitenbilder. FRONTEX rühmt sich bereits jetzt damit, „Grenzaktivitäten“ im voraus berechnen und „Migrationsströme“ vorhersagen zu können. Das Mittelmeer ist damit einer der am „besten“ überwachten Räume Europas. Trotzdem starben seit der Inbetriebnahme von EUROSUR mehr Menschen als jemals zuvor an den europäischen Außengrenzen.
Das Ziel von EUROSUR ist nicht die Rettung von Menschen in Seenot wie EU-Politiker*innen nach dem Tod von über 300 Geflüchteten vor Lampedusa verkündeten, sondern die Abwehr von illegalisierter Migration. Dafür wird bis 2020 ein offizielles Budget von 244 Millionen € bereitgestellt, während bei der Seenotrettung weiter gekürzt wird. So sehen die Prioritäten der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 aus.

Wer es über die Mauern der Festung Europa schafft, wird im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit mehr Überwachung und weiteren Schikanen konfrontiert. Asylsuchende und sogenannte irregulär eingereiste Personen werden im EU-weiten System EURODAC erfasst. Betroffene werden umfänglich erkennungsdienstlich behandelt und mit all ihren Fingerabdrücken und einer eindeutigen Kennnummer versehen gespeichert. Die offiziellen Richtlinien der EU zur Erfassung von Personen in EURODAC sehen u.a. eine direkte Abschiebung oder die Anwendung körperlicher Gewalt vor, wenn sich Betroffene weigern, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Hinter dieser unmenschlichen Praxis steht der unbedingte Wille, das Dublin-System aufrecht zu erhalten. Die Dublin-Verordnungen ermöglichen es, Geflüchtete die in der EU aufgegriffen werden, in den Mitgliedsstaat abzuschieben, in welchem sie erstmals registriert wurden. Ein ebenso unsolidarisches wie zynisches System, welches den südeuropäischen Staaten weitgehend die alleinige Verantwortung zuweist. Die größtenteils unhaltbaren Zustände unter denen Geflüchtete in Griechenland oder Italien leben müssen, werden dabei von den nordeuropäischen Staaten – allen voran Deutschland – als Abschreckungsmittel bewusst in Kauf genommen.

Seit Juli 2105 dürfen zudem koordiniert über die europäische Polizeiagentur EUROPOL auch die Polizeien der Mitgliedsstaaten auf die EURODAC-Bestände zugreifen. Mehr als 2,7 Millionen erfasste Personen – auch solche, die längst als Geflüchtete anerkannt sind – werden somit als potentielle Straftäter*innen zusätzlich stigmatisert. Mit dem Schengen-Informations-System existiert daneben noch ein System, um Menschen europaweit zur Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung auszuschreiben.

Die offenen Binnengrenzen des Schengen-Raumes existieren in der Praxis nur für Menschen, die aussehen, als wären sie Teil der Mehrheitsgesellschaft. Alle anderen müssen damit rechnen, im Rahmen von sogenannten Schleierfahndungen in den Grenzgebieten von der Polizei aufgegriffen und kontrolliert zu werden. Eine rassistische Praxis, die Menschen anhand ihres Aussehens diskriminiert und klar gegen menschenrechtliche Standards verstößt.
Die Bundespolizei, welche für diese Kontrollen in Deutschland verantwortlich ist, leugnet die Durchführung von „Racial Profiling“ seit Jahren beharrlich. Die Kontrollen würden auf den Erfahrungswerten der jerweiligen Beamt*innen beruhen und wären mitnichten das Ergebnis rassistischer Stereotypen. Die Bundespolizei hat ein Problem mit strukturellem Rassimus und ist nicht gewillt, dieses auch nur offen anzusprechen geschweige denn, daran zu arbeiten.

Deutschland geht bei der Erfassung von Menschen ohne deutschen Pass noch einen Schritt weiter: Wer sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhält, wird im Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes erfasst. Betroffen sind davon derzeit rund 12 Millionen Menschen. Die VISA-Warndatei zielt neben den Antragsteller*innen vor allem auf Einlader*innen und Begleitpersonen, die als mögliche Helfer*innen für eine illegalisierte Einreise gelten. Daneben existieren noch diverse Datenbanken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abwicklung von Asylanträgen. Praktiken wie die erzwungene Aufnahme von Sprachproben oder die Offenlegung finanzieller Verhältnisse von Angehörigen sind im Rahmen der Bearbeitung von Asylanträgen in deutschen Behörden Gang und Gebe. Dazu kommen verfassungswidrige geringe Leistungen, die Unterbringung in Lagern und ein weitreichendes Arbeitsverbot.

Das Maß von Überwachung und Kontrolle, mit dem Geflüchtete in der EU und Deutschland konfrontiert werden, ist ebenso immens wie abscheulich. Wer Freiheit statt Angst sagt, kann die Festung Europa nicht ignorieren. Weg mit dem europäischen Grenzregime! Fähren statt FRONTEX! Bleiberecht für alle und auf Dauer!

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