PM: Flucht ist kein Verbrechen! Menschenkette gegen Asylrechtsverschärfung

Am Samstag, den 13.06.2015 gegen 14 Uhr beteiligten sich rund 250 Menschen an einer Menschenkette, um ein Zeichen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbestimmung“ zu setzen, der noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden soll. Nachdem sich die Kette positioniert hatte, hallte der Sprechchor „Flucht ist kein Verbrechen! Asylrechtsverschärfung stoppen!“ durch die Innenstadt. Viele vorbegehende Passanten reihten sich spontan mit ein.
Die Menschenkette zog sich von der Lambertikirche bis in die Ludgeristraße hinein.

Im Anschluss gab es eine Spontandemonstration von der Kirche über den alten Steinweg zur Stubengasse um den Forderungen noch mehr Ausdruck zu verleihen

Einer der Kernkritikpunkte der Neuregelung ist, dass Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland flüchten noch schneller und einfacher inhaftiert werden können, als es jetzt schon getan wird. „Das ist ein großer Schlag gegen die Menschlichkeit“, so eine Teilnehmerin. Deutschland verstoße damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese besagt, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden untersagt ist.


Die angeführten Kriterien sind sehr vage und weit auslegbar. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft Geflüchtete ins Gefängnis gesteckt und von dort aus abgeschoben werden.
Desweiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass Menschen häufiger ein Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen wird. Dies würde auch Menschen betreffen, die Abgeschoben wurden und ein paar Jahre später in Folge eines Familiennachzuges einreisen wollen.

Das Bündnis gegen Abschiebungen und seine Unterstützer*Innen fordern alle Abgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und so zu Reformieren, dass er die Reche der geflüchteten Menschen stärkt und nicht einschränkt! Machen Sie ernst mit der Willkommenskultur !
Dazu wurde auch am Freitag ein offener Brief veröffentlicht, der die Forderungen an die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Münster trägt. Dieser wurde bei der heutigen Aktion von mehr als 200 Menschen unterschrieben an die Amtsträger weitergeleitet.

Nicht nur in Münster wird versucht die Politiker zum Umdenken zu bewegen. Am Samstag liefen Aktionen auch in anderen Städten, wie z.B. in Osnabrück oder Berlin.
Am Montag, dem Internationalen Tag gegen Abschiebehaft, werden weitere Proteste erwartet, auch in Münster.

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