PM: Offener Brief zur Asylrechtsverschärfung an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster hat heute Morgen mit zahlreichen Mitunterzeichnenden aus antirassistischen Initiativen, politischen Gruppen und kirchlichen Akteur*innen einen offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Grund dafür ist die Ende Juni drohende Verschärfung des Asylrechts durch den Beschluss im Bundestag in Berlin.

In diesem Rahmen wird es am Samstag, 13.Juni um 13:00 Uhr von der
Lambertikirche durch die ganze Innenstadt eine Menschenkette geben.


Offener Brief zur geplanten Asylrechtsverschärfung

An
Die Münsteraner Abgeordneten
des Deutschen Bundestages
Berlin

Münster, den 12.06.2015

Sehr geehrte Frau Benning,
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
Sehr geehrter Herr Strässer,
Sehr geehrter Herr Zdebel,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie auf, ihr freies Mandat zu nutzen und sich in Ihrer Position als Münsteraner Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen die Verabschiedung des Gesetz­esentwurfs zur „Neu­be­stim­mung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein­zusetzen.


In diesem Jahr jährt sich der Asylkompromiss zum 22. Mal. Wie Anfang der 90er Jahre sind heute viele Menschen auf der Flucht und suchen unter an­der­em Schutz in Deutschland. Wie Anfang der 90er Jahre besteht in Deutschland ein rassistischer Mob und entwickelt sich weiter. Wie Anfang der 90er Jahre wird auf diese rassistische Grundstimmung nicht mit antirassistischer Initi­ative, sondern mit massiver Repression in Form von Gesetzesverschärfungen gegen die Opfer der Gewalt, gegen Geflüchtete reagiert. Bereits im Herbst 2014 wurde mit der Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Ent­rechtung von Ge­flüchteten getan. Nur wenige Monate später drohen mit der Verabschiedung des „Ge­setzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Auf­ent­halts­beendigung“ die nächsten gravierenden Einschnitte in das Asylrecht.

Zwar sieht der Gesetzesentwurf im Bereich des Bleiberechts für Geduldete in Deutschland Ver­besserungen vor, jedoch sind selbst diese erheblichen Ein­schrän­kungen unterworfen. Gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Damit wird in dem Gesetzesentwurf ein weiterer Asylkompromiss aufgelegt.

Im Folgenden gehen wir auf einige der aus unserer Sicht in keiner Weise ak­zeptablen Ge­setzesvorhaben ein:

Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende
Reisen unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach ihrem 17. Geburtstag nach Deutschland ein, werden Sie sowohl von der Bleiberechtsregelung für Heran­wachsende (§ 25a) als auch von der „Aufenthaltsgewährung bei nach­haltiger Integration“ (§ 25b) ausgeschlossen. Damit wird ihnen die besondere Schutz­bedürftigkeit als Minderjährige aberkannt.

Massive Ausweitung von Haftgründen
Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31 Abs. 1 GFK) die
In­haftierung von Schutzsuchenden untersagt, ist diese in Deutschland
gängige Praxis. Das geplante Gesetz sieht sogar noch eine Ausweitung vor. Es sieht vor, Schutzsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem an­deren Dublin-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asyl­antrag ent­schieden worden ist (§ 2 Abs. 15 Satz 2). Da Deutschland von diesen Staaten umgeben ist, träfe dies den Großteil der Geflüchteten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen. Hierbei würde das Gesetz gegen die Dublin III-Verordnung selbst verstoßen (§ 28 Abs. 1 der Dublin-III-VO).
Außerdem sollen Geflüchtete u.a. inhaftiert werden können, wenn sie ihre Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben ge­macht“ oder zu ihrer „unerlaubten Ein­reise erhebliche Geldbeträge für einen ‚Schleu­ser‘ aufgewandt“ haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Flucht­gefahr“ – zynischer hätte es der Gesetzgeber kaum formulieren kön­nen.

Hier drängen sich die Fragen auf:
Welche*r Geflüchtete*r reist nicht ohne Identitätspapiere nach Deutschland ein? Wer entscheidet eigentlich darüber, was „eindeutig unstimmige oder fal­sche Angaben“ sind? Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Eu­ropa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen?

Noch schärfere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten
Nach dem neuen Gesetz soll es möglich sein, ein Einreise- und
Auf­ent­haltsverbot (§ 11 Abs. 7) für Geflüchtete zu verhängen, deren
Asylantrag nach der „Sicheren-Her­kunfts­länder“-Regelung abgelehnt wurde. Dabei ist beson­ders bedenklich, dass in dieser Situation eine Einreise für den gesamten Schen­gen-Raum gesperrt wäre. Weil die West­balkanstaaten von EU-Staaten umgeben sind, würde den abgelehnten Schutzsuchenden damit faktisch ihr Menschenrecht auf Ausreise (Art. 13 AEM) aberkannt werden. Schon jetzt wer­den potentielle Schutzsuchende, insbesondere Roma, aufgrund des Drucks der EU in manchen dieser Staaten an ihrer Ausreise gehindert. Das neue Ge­setz würde diese Diskriminierung rechtlich zementieren.

Die genannten Punkte stehen nur beispielhaft dafür, wie das geplante
„Gesetz zur Neu­bestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ das, was nach den ersten beiden Kompromissen von 1993 und 2014 noch vom Grund­recht auf Asyl übrig geblieben ist, weiter aushöhlen würde.

Sehr geehrte Abgeordnete, mit unserem Appell reihen wir uns ein in die Stel­lung­nahmen von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR, terre de femmes, kritnet und weiteren Organisationen.
Wir fordern Sie ausdrücklich dazu auf:

Setz­en Sie sich ein für
– die besondere Schutzbedürftigkeit von minderjährigen Geflüchteten,
– legale Fluchtwege nach Deutschland,
– Bleiberecht statt Inhaftierung.

Nutzen Sie Ihr freies Mandat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und entscheiden sie frei nach ihrem Gewissen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster, die sich für die Willkommenskultur in unserer Stadt einsetzen. Verhindern sie die geplanten Gesetz­es­änderungen – und damit eine massive Verschärfung der Asylgesetzgebung!

Mit freundlichen Grüßen
Das Bündnis gegen Abschiebungen, Münster

Mitunterzeichnende des Offenen Briefes sind:
attac-Regionalgruppe Münster
Amnesty International, Hochschulgruppe Münster
Amnesty International Asylgruppe Münster
Antirassistische Initiative Münster
Arbeitskreis ReligionslehrerInnen
Befreiungstheologisches Netzwerk Münster
Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Bistum Münster
DGB-Jugend-Münsterland
Don Bosco Aktionsgruppe NRW, Münster
Duo Contraviento
grenzfrei
Gruppe Analyse und Kritik
Hochschulgruppe Campus Grün, Münster
IL Münster
Institut für Theologie und Politik, Münster
Jusos Münster
Kaktus/ GJ Münster
KSHG Rat, Katholische Studierendengemeinde Münster
Pax Christi im Bistum Münster
Plan A
SDS Münster
Verein für politische Flüchtlinge, Münster
Weltladen Münster
Zusammen ist besser – Verein für Völkerverständigung e.V.

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