Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren!

Über Rassismus zu sprechen,  bedeutet auch immer, sich mit dem eigenen Rassismus – individuell wie institutionell – auseinander zu setzen. Niemand ist frei von rassistischen Denkmustern und Vorurteilen; das gilt gleichermaßen für politisch aktive Menschen, die versuchen demokratische Mehrheiten zu erringen, wie auch für Personen an staatlichen  Stellen, die demokratisch beschlossene Regeln durchsetzen.

Eine Gesellschaft kann dieser Problematik nur durch Aufklärung der Umstände, Hinterfragen der eigenen Denk- und Verhaltensmuster sowie Diskussionen über institutionelle Verbesserungen begegnen. Umso fragwürdiger erscheint es, wenn die politische Diskussion über Rassismus unterbunden werden soll. Hinsichtlich eigener Vorurteile muss sich jede*r selbst prüfen. Wenn es aber um rassistische Strukturen geht, die in einer Gesellschaft verankert sind, bedarf es der öffentlichen Debatte. Weiterlesen

Münsteraner Wochen gegen Rassismus – aber keine Diskussion über Rassismus?

Der CDU-Ratsherr Leschniok kritisiert die im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ stattfindende Lesung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ als Verleumdung der Polizei. Die Veranstalter – der AK Zu Recht und das Bündnis gegen Abschiebungen – wehren sich gegen diesen Vorwurf und das von Leschniok angestrengte Verbot der Diskussion über „Racial Profiling“

Erklärung der Veranstalter*innen:

Wir finden es unglaublich, dass Herr Leschniok diese Veranstaltung aus dem Programm der Stadt Münster verdrängen will. Für uns ist das Eintreten für die Geltung des Grundgesetzes keineswegs ein ‚Skandal‘, sondern demokratische Pflicht!“, erklärt ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen. Art. 3 Abs. 3 GG verbietet u.a. Benachteiligungen auf Grund der Merkmale ‚Abstammung‘, ‚Rasse‘ sowie ‚Herkunft‘ und verbietet daher, diese als Anknüpfungspunkt für eine Identitätsfeststellung durch die Polizei zu verwenden.“

“Bei der Formulierung des Ankündigungstextes fanden wir es nicht einfach, trotz der Begrenzung auf 250 Zeichen ein berechtigtes Anliegen zusammenzufassen, dabei auf die strukturelle Dimension hinter dem jeweiligen Einzelfall hinzuweisen und auch noch einen Bezug zu Münster herzustellen. Wir halten die Formulierung dennoch für ausreichend differenziert und nicht für eine ‚unfassbare Entgleisung‘, so ein Vertreter des AK Zu Recht. Weiterlesen

Pressemitteilung des Bündnis „noZAB“

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. Weiterlesen

ZAB-Positionspapier der ehrenamlichen FlüchtlingsunterstützerInnen

*Für eine humane Flüchtlingspolitik – Stellungnahme zur geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster von Engagierten aus der Flüchtlingsarbeit*

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, lehnen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde grundsätzlich und auch in Münster ab. Wir fordern mehr Engagement der politisch Verantwortlichen für Geflüchtete und eine gelingende Integration anstatt die zunehmende Debatte darüber, wie Geflüchtete möglichst effizient abgeschoben werden können. Seit Oktober 2017 diskutiert der Rat darüber in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten. Wir alle befürchten, dass so die Gefahr von Fehlentscheidungen steigt. Deshalb bitten wir den Rat der Stadt: Lehnen Sie diese Pläne ab. Weiterlesen

13.12. Abschiebung aus Drensteinfurt

Uns erreichte letzte Woche die Nachricht einer Abschiebung aus Drensteinfurt (Kreis Warendorf), ein paar Kilometer von Münster entfernt. Es handelt sich um die Roma-Familie B., die, trotz einer laufenden Petition im Landtag, in den Kosovo abgeschoben wurde. Lediglich der 17 jährige Sohn war nicht zu Hause und konnte somit in Deutschland bleiben.

Die Situation für Roma auf dem Westbalkan ist verheerend. Ausgrenzung, Verfolgung und Misshandlung sind wortwörtlich alltäglich.

Wir möchten an dieser Stelle die Nachricht verbteiten:

Heute morgen [13.12.2017] um 5 Uhr wurde Familie B. – Eltern und 4 minderj. Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die beiden jüngeren in Deutschland geboren, alle Schüler*innen – in einem Wohnheim in Drensteinfurt (Kreis Warendorf, Münsterland) aus ihren Betten gerissen und mitgeteilt, dass sie sofort zur Abschiebung gebracht würden. Trotz Protesten – wegen einer Petition im Landtag Düsseldorf und mit verlängerten Duldungen galt das Abkommen, dass bis zur Verhandlung und Entscheidung von der Ausländerbehörde zugewartet wird, d.h. dass nichts in Richtung Abschiebung unternommen wird! – wurden der Familie die Handys weggenommen, dass sie nicht mal anrufen konnten, und sie wurden nach Düsseldorf zum Flughafen gebracht. Vom dortigen BGS war heute nachmittag zu erfahren, dass tatsächlich heute um 13 Uhr ein Charterflug nach Prishtina ging! Davon war vorher keine Meldung über entsprechende mir zugängliche Listen gegangen!

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13.12. 16 Uhr: Keine eine Zentrale Abschiebebehörde

Gegen eine Zentrale Abschiebebehörde!Gegen eine Zentrale Abschiebebehörde!

Kundgebung am 13.12. vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt)

Münster hat bei der letzten Bundestagswahl ein eindeutiges Zeichen für eine offene Stadt gesetzt, in der alle Menschen willkommen sind. Die Eröffnung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) widerstrebt dieser Offenheit.

Durch eine ZAB in Münster geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren. Beratungsmöglichkeiten werden quasi unmöglich, Menschen durchnummeriert und Einzelfallprüfungen erschwert. Ziel einer ZAB ist einzig und allein die Abschiebung oder die sogenannte „freiwillige“ Ausreise. Aber diese Entscheidung über das (Über-)Leben von Menschen muss bewusst & sozial und nicht schnell & effizient gefällt werden!

Deswegen fordern wir den Rat der Stadt Münster auf, die geplante ZAB in Münster zu verhindern und sich auch im gesamten Kreis und Land gegen eine ZAB stark zu machen!

Bei der Kundgebung wollen wir dieser Forderung lautstark Ausdruck verleihen und ein Zeichen setzen für eine vielfältige, grenzenlose Willkommenskultur.

Wann? 13.12.2017, ab 16 Uhr
Wo? Vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt)

Wenn eure Organisation, Verein, Gruppe sich dem Aufruf
anschließen will bitte per Email melden.
nozab@riseup.net

Gemeinsam gegen die Eröffnung einer Abschiebebehörde in Münster!

Facebook-Veranstaltung

Bündnis gegen Abschiebungen
AG NRW gegen Abschiebung
AK zu Recht
Antifaschistische Linke Münster
Antirassistische Initiative Weiterlesen

Veranstaltungsreihe „Tatort : Europa“

Die Antirassisische Initiative, das Don Bosco Aktionsnetzwerk und das Eine Welt Netz NRW veranstalten in Münster eine Veranstaltungsreihe zum Thema: „Tatort: Europa – Abschiebung Entrechtung Abschottung“

Folgende Termine legen wir euch ans Herz:
30.11.17 Asylrechtsverschärfungen: Entrechtung am Fließband
19.30 Uhr Stadtbücherei, Alter Steinweg 11
Referent_in: Kirsten Eichler, GGUA Flüchtlingshilfe

05.12.17 Leben in der Illegalität – Umkämpfte Räume in der Stadt
19.30 Uhr Stadtbücherei, Alter Steinweg 11
Referent_innen: Open Borders Osnabrück

22.01.18 Kämpfe um Dublin – Entwicklungslinien und Aktualität
19.30 Uhr Stadtbücherei, Alter Steinweg 11
Referent_in: Judith Kopp, Pro Asyl

Für weitere Informationen empfehlen wir die Homepage der Antirassistischen Initiative

Presseerklärung zur neuen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Münster

Bündnis gegen Abschiebungen fordert: Keine Zustimmung des Rates der Stadt Münster zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde!

Die NRW-Landesregierung und die Stadt Münster planen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, die für das „Rückführungsmanagement“ zuständig sein soll. Dies entspricht den Planungen der andesregierung für alle Bezirksregierungen in NRW, um Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen entral durchsetzen und durchführen zu können.
Die Erfahrungen mit bereits bestehenden ZABs sind, dass die Spielräume für Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen immer enger werden. Deshalb werden diese Einrichtungen von vielen Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, kritisiert. Die Stadt Münster sollte sich nicht für eine Politik des Landes einspannen lassen, die immer weniger
bereit ist, Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu schaffen und immer stärker auf ansteigende Zahlen von Abschiebungen setzt. „Als Bündnis gegen Abschiebungen halten wir die Einrichtung einer solchen Abschiebungsbehörde für einen Skandal für eine humanitär verantwortbare Flüchtlingspolitik„, so Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster. „Wenn die ZAB kommt, werden 100% aller Abschiebungen im Regierungsbezirk Münster zentral exekutiert. Damit führt diese Stadt die Ausgrenzungspolitik gegenüber Geflüchteten von Bund und Land nur noch aus.
Der Deal, dass die York- und Oxford-Kasernen für Wohnbauinvestitionen freigestellt werden und im Gegenzug eine ZAB in Münster eingereichtet wird, ist gänzlich inakzeptabel. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert deshalb den Stadtrat auf, am 13.12.17 diesen Plänen nicht zuzustimmen und zugleich eine Resolution gegen die Einrichtung weiterer ZABs in NRW zu verabschieden.

PM: Antrag auf Abschiebestopp im Rat von Münster

Am vergangenen Dienstag, den 12.9.2017, wurde erstmals seit dem Anschlag
nahe der deutschen Botschaft in Kabul wieder eine Sammelabschiebung von
Deutschland (Düsseldorf) aus nach Afghanistan durchgeführt.

Heftige Kämpfe, Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen
gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Alltag. Teile
des Landes werden durch die Taliban kontrolliert. „Tausende Menschen
verlieren jedes Jahr ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage“,
verdeutlicht Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen Münster.
Hunderttausende Menschen aus Afghanistan befinden sich bereits auf der
Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten
Nachbarländern.
Unzählige Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Expert*innen berichten
seit Jahren über die katastrophalen Zustände in dem seit mehr als 15
Jahren vom Krieg geschundenen und zerstörten Land.

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen
Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.
Nun liegt dem Rat der Stadt Münster eine Resolution der Parteien DIE
LINKE, SPD und Piraten/ÖDP vor. In der Resolution heißt es: „Der Rat
der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien
des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, seinen Einfluss in Bund und
Land dazu zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster fordert alle Ratsmitglieder
auf,die Resolution zu verabschieden. Marvin Käufer appelliert an ihre
Verantwortung: „Niemand darf Menschen in den Tod schicken, schützen Sie
das Recht auf Asyl!“

Zwei Jahre Relocation – Mahnwache

Das Bündnis „Münster – Stadt der Zuflucht“ lädt am Samstag, den 23.09.2017 von 11-13 Uhr zur Mahnwache vor dem Rathaus ein.

Es geht darum zu Erinnern, dass noch immer Menschen u.a. in griechischen und italienischen Camps unter unwürdigen Verhältnissen leben müssen und auf die angekündigte Hilfe und Unterstützung der EU z.B. in Form von Relocation vergebens warten, veranstalten wir eine Mahnwache.

So verpflichtete sich Deutschland im September 2015 binnen zwei Jahren 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Bis Ende August erreichten Deutschland lediglich 7622 Menschen. Geht es in diesem Tempo weiter, müssen tausende Menschen noch Jahre in Perspektivlosigkeit verharren.

Diskutieren Sie mit uns, informieren Sie sich, setzen Sie mit uns ein Zeichen.

 

Mehr Infos auf der Homepage oder bei der Facebook-Veranstaltung