21.03. „Perspektive Heimat“

Am Donnerstag, den 21.03. ab 19.30 im neben*an veranstalten wir im Rahmen der Wochen gegen Rassismus die Filmveranstaltung „Perspektive Heimat

Der Dokumentarfilm zeigt das Leben nach der Abschiebung. Was passiert nach der Rückkehr ins (vermeintliche) Heimatland? Mit welchen Problemen sind die Menschen konfrontiert und wer
unterstützt sie? Produziert wurde der Film vom Medienprojekt Wuppertal.

Im Anschluss an den Film gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

 

gestern – heute – morgen: Flüchtlingsinitiativen im Wandel

Als es 2015 viele Menschen geschafft haben nach Deutschland zu kommen, gab es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung in verschiedensten Formen „Hilfe“ zu leisten. Viele Flüchtlingsinitiativen haben sich ohne große Planung und Vorbereitung gegründet.

Doch wie sieht es jetzt aus?
Im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ findet am 18.03.19 um 18.30 Uhr im Gesundheitshaus, Gasselstiege 13, Raum Siverdes (4. Etage) Poriumsdiskussion unter dem Motto „Gestern – heute – morgen: Flüchtlingsinitiativen im Wandel“ statt.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Redebeitrag bei Kundgebung gegen AfD-Neujahrsempfang

Am 22.02.19 veranstaltete die Münsteraner AfD erneut ihren Neujahrsempfang im historischen Rathaus. Wie schon 2017 gingen über 8000 Menschen auf die Straße. Neben der großen Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt gabe es wirksame Blockaden der Eingänge, sowie einen Rave.

Auf der Kundgebung „United against Rechtsruck“ haben wir folgenden Redebeitrag gehalten:

Wir feiern in diesem Jahr ein trauriges Jubiläum. 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Abschiebehaft bedeutet die vorsorgliche Inhaftierung nicht-deutscher Menschen zur Sicherstellung der Abschiebung, für ein nicht begangenes Vergehen. Nach der Position der AfD, soll wer sich durch Renitenz einer Abschiebung entziehen will oder wer durch Straftaten sein „vermeintliches Gastrecht verwirkt“, die ganze Härte dieses Staates und seiner Repressionsorgane zu spüren bekommen. Für uns stellt diese Form von Haft auf Verdacht einen massiven Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit dar! Dabei ist Abschiebehaft nicht nur inhuman, sondern auch völlig unverhältnismäßig. Fälle, in denen geklagt wird, erweisen sich bei bis zu 60% der Inhaftierungen als rechtwidrig. Dennoch soll die Abschiebehaft massiv ausgebaut werden.

In NRW macht dies der Asyl Stufenplan deutlich, der Ende 2018 verabschiedet wurde. Damit setzt das Land auf beschleunigte Verfahren, längere Aufenthalte in Landeseinrichtungen, Ausweitung der Dublin Überstellung und die Rückführung aus Landes-einrichtungen. Diese sollen die Kommunen entlasten. Aber mit der Verschärfung sorgt NRW dafür, dass Ausgrenzung und Entrechtung Geflüchteter verstärkt stattfinden können. Die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE), wie es sie auch in Münster gibt, ist inhuman und isoliert Menschen. Diese Form der Lagerunterbringung geht Hand in Hand mit der Vorstellung der AfD, Geflüchtete aus dieser Gesellschaft auszuschließen. In der ZUE sind Menschen häufig vom Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung ausgeschlossen, sowie der Entrechtung durch die Lagerleitung ausgesetzt. Weiterlesen

Künstler*innen schicken Josef in Abschiebehaft

Eine Gruppe von Künstler*innen hat Anfang des Jahres mit einer Aktion auf das 100-jährige Jubliäum der Abschiebehaft hingewiesen.
Dabei entwendeten sie aus mehreren Münsteraner Kirchen die Josefsfiguren und hinterließen einen Abschiebebescheid in dem stand, dass Josef nun auf dem Weg in den Abschiebeknast Büren ist.

Wir als Bündnis gegen Abschiebungen solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und wollen hier ihre Pressemitteilung mit verbreiten.

Auch in der Presse traf die Aktion auf Resonanz. Unter anderem die Süddeutsche, die WN und die WDR Lokalzeit berichteten.

Pressemitteilung der Künstler*innen:

Münster. Am heutigen Samstag, den 05.12.19 wurden aus den Krippen mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden.
„Seit genau 100 Jahren werden Menschen in Deutschland in Abschiebegefängnisse gesteckt, um sie von dort aus abzuschieben“, so Beate Pauling, Vertreterin der Gruppe dieser Kunstaktion. „Abschiebehaft widerspricht nicht nur jeglichen humanen Grundsätzen, sondern ist in der Praxis vollkommen willkürlich.“ Jede Form der Abschiebehaft ist ein enormer Eingriff in die Selbstbestimmung von Menschen und wird in vielen Fällen eingesetzt, obwohl es rechtswidrig ist: Der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 bei über der Hälfte seiner Mandanten Klagen gegen deren Abschiebehaft gewonnen, da sie zu Unrecht angeordnet wurde.
„Auch aus Münster werden Menschen unangekündigt abgeschoben. Diese Stadt ist keine Ausnahme mit ihrer inhumanen Abschiebepraxis.“ Erst kurz vor Weihnachten wurde eine Familie mit zwei kleinen Kindern unangekündigt und mitten in der Nacht aus Roxel abgeschoben. Bekannte der Familie bekamen dies mit. „Oft geschehen Abschiebungen, ohne dass die Münsteraner Bevölkerung davon etwas merkt“, so Pauling weiter.
In den Krippen mit den fehlenden Josefs-Statuen befindet sich ein Abschiebungsbescheid im Stile des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieser Bescheid, in dem die Abschiebung von Josef nach Nazareth angeordnet wurde, sowie ein Erklärungstext wurden in den Kirchen angebracht. Die politische Kunstaktion möchte auf diese Weise die Münsteraner Öffentlichkeit auf Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam machen.

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Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Auf der letzten Demonstration gegen das neue Polizeigesetzt NRW am 16.11. haben wir uns wieder mit einem Redebeitrag beteiligt:

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die zunehmend autoritäre Formierung der Polizei für Migrant*innen drastische Konsequenzen hat. So wird von der Polizei nicht nur härter gegen vermeintliche Nicht-Deutsche durchgegriffen; es geht auch darum, in der Öffentlichkeit entsprechende Bilder zu produzieren. Besonders deutlich wurde das bei einem Polizeieinsatz in Ellwangen. Eine Hundertschaft und ein Sondereinsatzkommando stürmten im Mai ein Unterbringungslager, nachdem sich Geflüchtete der Abschiebung widersetzt hatten. Die Bilder des massiven Polizeiaufgebotes gingen durch die Presse. Die nachträgliche Rechtfertigung des Einsatzes verhallte in der öffentlichen Debatte. Es wurden nicht wie angekündigt Waffen gefunden und es gab keine körperlichen Übergriffe auf Beamte.
Am Dienstag fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck (Bayern) statt. Der Münchener Flüchtlingsrat berichet folgendes: Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Letztendlich beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player angeblich aufgrund einer Brandschutzverordnung. Die Polizei stellte keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus.  Weiterlesen

Veranstaltungsreihe zur neuen ZUE

Seit dem 01. Juli 2018 gibt es in Münster eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE), in der Geflüchtete mittel- und langfristig untergebracht werden. Diese Einrichtung ist Teil des NRW-weiten Konzeptes des Integrierten Rückkehrmanagements (IRMa), in dem die erweiterte Lagerunterbringung eine der zentralen Säulen zur Durchsetzung der beschleunigten Ausreise ist.

Dazu haben wir 3 Veranstaltungen organisiert

20.11.2018 Z_entralisiert U_nd E_ntrechtet. Die neue ZUE in Münster
19.30 Uhr | Stadtbücherei Münster

27.11.2018 Isoliert und Ausgegrenzt – Das Leben in der Zentralen Unterbringungseinheit: Mit Psychischer Belastung und ohne Schulzugang
19.30 Uhr | Stadtbücherei Münster

04.12.2018 Von der ZUE zum Ankerzentrum. Bayrische Ankerzentren – Ein Zukunftsblick auf Münster?
19.30 | Stadtbücherein Münster

Rede auf Seebrückendemo

Am Samstag, den 28.07.18 zogen bis zu 700 Menschen vom Hafenplatz über den Ludgerikreisel zum Prinzipalmarkt um gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen zu Demonstrieren. Unter dem Motto Seebrücke statt Seehofer startete der Demonstartionszug mit ca. 300-400 Menschen und wurde immer größer.

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich unteranderem mit einem Redebeitrag vor der Ausländerbehörde:

Hallo Freund*innen

Wir stehen hier vor der Ausländerbehörde der Stadt Münster. Wir stehen hier, weil wir die brutale Ungerechtigkeit von Abschiebungen aus dieser Stadt anprangern. Abschiebungen, die von hier aus geprüft, vorbereitet und vollzogen werden. Abschiebungen stehen für psychische und physische Qual. Abschiebungen sind erniedrigend, unmenschlich und mörderisch. Die Ausländerbehörde ist Teil des neoliberalen und rassistischen EU-Grenzregime.

Die öffentliche Wahrnehmung nimmt den Status Quo der EU schlicht schweigend hin.


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Demonstration Seebrück

Am 28.07. findet ab 12 Uhr am Hafenplatz vor dem Gebäude der Stadtwerke unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ statt.
Wir als Bündnis gegen Abschiebungen unterstützen dies und solidarisieren uns mit allen Seenotretter*innen und ihren Unterstützer*innen.
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Bleiberecht für alle!
Facebookveranstaltung

Aufruf:
.english below.

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SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN
______________________________________

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung der Festung Europa weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und widerwärtig. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Es wäre die Pflicht der europäischen Staaten, die Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Jedoch verhindern nur die Schiffe zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass noch mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer sterben. Weiterlesen

Redebeitrag zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Am 22.04. fand in Münster eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW statt. Auch das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich u.a. mit einem Redebeitrag daran.

Für weitere Informationen zum Polizeigesetzt: Link

Unserer Redebeitrag:

Alltäglicher Ausnahmezustand“, das ist der Titel des Buches der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, kurz KOP.
„Alltäglicher Ausnahmezustand“, das beschreibt das Erleben vieler Menschen in Deutschland, die damit rechnen müssen Opfer von racial profiling zu werden; also auf Grund eines Stereotyps und äußerlichen Merkmalen im Sinne der ethnischen oder rassifizierten Zugehörigkeit von Beamt*innen kontrolliert zu werden.

Und das bleibt nicht folgenlos. Betroffene leben in Angst und meiden teilweise Orte, wie den Bahnhof.
Hinzu kommt die weitere Stigmatisierung. Wer von der drei, vier Polizist*innen umstellt ist und alle persönlichen Sachen ausbreiten muss, gilt in den Augen der meisten Vorbeigehenden als schuldig. Viele bestärkt dies dann auch in ihrem rassistischen Denken.
Das Gefühl was dabei von der Polizei an die Passant*innen vermittelt wird: „Wir schützen euch“.
Liebe Polizei, diesen sogenannten „Schutz“ will ich nicht.
Denn was hier passiert ist die Umkehrung der eigentlichen Polizeiarbeit. Im Normalfall gibt es eine Tat und die Polizei macht sich auf die Suche nach den Täter*innen.

Bei rassistischen Polizeikontrollen jedoch werden Menschen angehalten, die die Polizei für potentielle Täter*innen hält und guckt dann, welche Straftat sie begangen haben könnten. Weiterlesen

Nachholtermin für „Alltäglicher Ausnahmezustand“ und Workshop

Die Lesung „Alltäglicher Ausnahmezustand“, die von uns und dem AK Zu Recht während der Wochen gegen Rassismus krankheitsbedingt ausfallen musste wird nun am 15.06.2018 um 18 Uhr im SpecOps nachgeholt.

Während der Wochen gegen Rassismus gab es viel Kritik an der Veranstaltung.
Uns hat dies jedoch gezeigt, dass es wichtig ist, das Thema racial profiling in die Öffentlichkeit zu tragen.

Daher haben wir uns entschieden neben der Lesung auch einen Workshop zum Umgang mit rassitischen Polizeikontrollen zu organisieren, zudem eine Anmeldung erforderlich ist.

Im folgenden die Ankündigungstexte für die beiden Veranstaltungen


Lesung 15.06.

Über alltäglichen Rassismus sprechen statt ihn zu ignorieren.

Im Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus wollten wir gemeinsam mit Münsteraner Bürger*innen einer Lesung aus dem Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutionalisierter Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zuhören und anschließend über das Thema „Racial Profiling“ diskutieren.

DIE VERANSTALTUNG MUSSTE AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN LEIDER ABGESAGT WERDEN UND WIRD NUN NACHGEHOLT.

Polizeikontrollen müssen durch tatsächliche Verdachtsmomente begründet sein, das fordern demokratisch legitimierte Regeln und die Rechtsprechung der deutschen und europäischen Justiz. Aber wie ist damit umzugehen, dass oft rassistische Kriterien in der Kontrollpraxis eine Rolle spielen? Wie kommt es dazu? Was macht „Racial Profiling“ mit den Betroffenen? Weiterlesen