Rede auf Seebrückendemo

Am Samstag, den 28.07.18 zogen bis zu 700 Menschen vom Hafenplatz über den Ludgerikreisel zum Prinzipalmarkt um gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen zu Demonstrieren. Unter dem Motto Seebrücke statt Seehofer startete der Demonstartionszug mit ca. 300-400 Menschen und wurde immer größer.

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich unteranderem mit einem Redebeitrag vor der Ausländerbehörde:

Hallo Freund*innen

Wir stehen hier vor der Ausländerbehörde der Stadt Münster. Wir stehen hier, weil wir die brutale Ungerechtigkeit von Abschiebungen aus dieser Stadt anprangern. Abschiebungen, die von hier aus geprüft, vorbereitet und vollzogen werden. Abschiebungen stehen für psychische und physische Qual. Abschiebungen sind erniedrigend, unmenschlich und mörderisch. Die Ausländerbehörde ist Teil des neoliberalen und rassistischen EU-Grenzregime.

Die öffentliche Wahrnehmung nimmt den Status Quo der EU schlicht schweigend hin.


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Demonstration Seebrück

Am 28.07. findet ab 12 Uhr am Hafenplatz vor dem Gebäude der Stadtwerke unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ statt.
Wir als Bündnis gegen Abschiebungen unterstützen dies und solidarisieren uns mit allen Seenotretter*innen und ihren Unterstützer*innen.
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Bleiberecht für alle!
Facebookveranstaltung

Aufruf:
.english below.

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SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN
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Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung der Festung Europa weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und widerwärtig. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Es wäre die Pflicht der europäischen Staaten, die Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Jedoch verhindern nur die Schiffe zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass noch mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer sterben. Weiterlesen

Redebeitrag zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Am 22.04. fand in Münster eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW statt. Auch das Bündnis gegen Abschiebungen Münster beteiligte sich u.a. mit einem Redebeitrag daran.

Für weitere Informationen zum Polizeigesetzt: Link

Unserer Redebeitrag:

Alltäglicher Ausnahmezustand“, das ist der Titel des Buches der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, kurz KOP.
„Alltäglicher Ausnahmezustand“, das beschreibt das Erleben vieler Menschen in Deutschland, die damit rechnen müssen Opfer von racial profiling zu werden; also auf Grund eines Stereotyps und äußerlichen Merkmalen im Sinne der ethnischen oder rassifizierten Zugehörigkeit von Beamt*innen kontrolliert zu werden.

Und das bleibt nicht folgenlos. Betroffene leben in Angst und meiden teilweise Orte, wie den Bahnhof.
Hinzu kommt die weitere Stigmatisierung. Wer von der drei, vier Polizist*innen umstellt ist und alle persönlichen Sachen ausbreiten muss, gilt in den Augen der meisten Vorbeigehenden als schuldig. Viele bestärkt dies dann auch in ihrem rassistischen Denken.
Das Gefühl was dabei von der Polizei an die Passant*innen vermittelt wird: „Wir schützen euch“.
Liebe Polizei, diesen sogenannten „Schutz“ will ich nicht.
Denn was hier passiert ist die Umkehrung der eigentlichen Polizeiarbeit. Im Normalfall gibt es eine Tat und die Polizei macht sich auf die Suche nach den Täter*innen.

Bei rassistischen Polizeikontrollen jedoch werden Menschen angehalten, die die Polizei für potentielle Täter*innen hält und guckt dann, welche Straftat sie begangen haben könnten. Weiterlesen

Nachholtermin für „Alltäglicher Ausnahmezustand“ und Workshop

Die Lesung „Alltäglicher Ausnahmezustand“, die von uns und dem AK Zu Recht während der Wochen gegen Rassismus krankheitsbedingt ausfallen musste wird nun am 15.06.2018 um 18 Uhr im SpecOps nachgeholt.

Während der Wochen gegen Rassismus gab es viel Kritik an der Veranstaltung.
Uns hat dies jedoch gezeigt, dass es wichtig ist, das Thema racial profiling in die Öffentlichkeit zu tragen.

Daher haben wir uns entschieden neben der Lesung auch einen Workshop zum Umgang mit rassitischen Polizeikontrollen zu organisieren, zudem eine Anmeldung erforderlich ist.

Im folgenden die Ankündigungstexte für die beiden Veranstaltungen


Lesung 15.06.

Über alltäglichen Rassismus sprechen statt ihn zu ignorieren.

Im Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus wollten wir gemeinsam mit Münsteraner Bürger*innen einer Lesung aus dem Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutionalisierter Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zuhören und anschließend über das Thema „Racial Profiling“ diskutieren.

DIE VERANSTALTUNG MUSSTE AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN LEIDER ABGESAGT WERDEN UND WIRD NUN NACHGEHOLT.

Polizeikontrollen müssen durch tatsächliche Verdachtsmomente begründet sein, das fordern demokratisch legitimierte Regeln und die Rechtsprechung der deutschen und europäischen Justiz. Aber wie ist damit umzugehen, dass oft rassistische Kriterien in der Kontrollpraxis eine Rolle spielen? Wie kommt es dazu? Was macht „Racial Profiling“ mit den Betroffenen? Weiterlesen

Presseerklärung: Integrationsrat stärken

Das Bündnis gegen Abschiebungen solidarisiert sich mit dem Integrationsrat und fordert von Politik und Verwaltung der Stadt Münster die verstärkte Unterstützung seiner eigenständigen Aktivitäten und nicht deren Kontrolle und Einschränkung. Im Engagement für ein humanes Bleiberecht von Geflüchteten hat sich der Integrationsrat als Brücke zwischen den Migrantenselbstorganisationen und den Geflüchteten, sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren erwiesen. „Wir sehen im Integrationsrat einen wichtigen und zuverlässigen Partner für ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus aller Welt“, betont Marvin Käufer, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Abschiebungen Münster‘. „Wir haben den Integrationsrat immer als ein offenes und aktives Gremium kennen und schätzen gelernt“.

In Zeiten, in denen geflüchtete Menschen immer stärker entrechtet und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ist ein Gremium, das diesen Menschen eine Stimme gibt, eine wichtige demokratische Institution der Stadt Münster“, so Käufer weiter.

Die Stadt Münster steht vor der Aufgabe hier lebende und zugezogene Menschen zusammenzubringen. Der interkulturell besetzte Integrationsrat hat dabei durch seine Struktur und Vernetzung ein großes Potential diese Begegnungen zu ermöglichen. Veranstaltungen wie das Interkulturelle Fest, Kunstausstellungen, unzählige Kooperationen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und zahlreiche Beratungsangebote bilden einen vielfältigen Ausschnitt aus den Aktivitäten. „Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert von der Politik einen Maßnahmenkatalog, um die eigenständige Arbeit des Integrationsrats dauerhaft zu stärken“, stellt Käufer klar.

„Alltäglicher Ausnahmezustand“ fällt aus!

Leider muss unsere Lesung „Alltärlicher Ausnahmezustand“ zum Thema Racial Profiling, die wir zusammen mit dem AK Zu Recht organisiert haben krankheitsbedingt ausfallen.

Die gesamten Diskussionen im Vorfeld und der Versuch uns aus dem Programm der Wochen gegen Rassismus werfen zu lassen haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Problem zu benennen und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir versuchen einen zeitnahnen Nachholtermin zu finden und wünschen Herrn Basu gute Besserung.

 

Alltäglicher Ausnahmezustand – Lesung

***english, french and arab below***

Über alltäglichen Rassismus sprechen statt ihn zu ignorieren.

Im Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus wollen wir gemeinsam mit Münsteraner Bürger*innen einer Lesung aus dem Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutionalisierter Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zuhören und anschließend über das Thema „Racial Profiling“ diskutieren.

Polizeikontrollen müssen durch tatsächliche Verdachtsmomente begründet sein, das fordern demokratisch legitimierte Regeln und die Rechtsprechung der deutschen und europäischen Justiz. Aber wie ist damit umzugehen, dass oft rassistische Kriterien in der Kontrollpraxis eine Rolle spielen? Wie kommt es dazu? Was macht „Racial Profiling“ mit den Betroffenen?

Nur durch eine öffentliche Debatte sehen wir als Veranstalter*innen die Möglichkeit, dass jede*r Einzelne eigene rassistische Denk- und Verhaltensmuster kritisch hinterfragt und damit über Rassismus in individueller, aber auch institutionalisierter Form sprechen kann.

Das Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand“ wurde von der Kampagne für Opfer von rassistischer Polizeigewalt (KOP) herausgegeben. Weiterlesen

Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren!

Über Rassismus zu sprechen,  bedeutet auch immer, sich mit dem eigenen Rassismus – individuell wie institutionell – auseinander zu setzen. Niemand ist frei von rassistischen Denkmustern und Vorurteilen; das gilt gleichermaßen für politisch aktive Menschen, die versuchen demokratische Mehrheiten zu erringen, wie auch für Personen an staatlichen  Stellen, die demokratisch beschlossene Regeln durchsetzen.

Eine Gesellschaft kann dieser Problematik nur durch Aufklärung der Umstände, Hinterfragen der eigenen Denk- und Verhaltensmuster sowie Diskussionen über institutionelle Verbesserungen begegnen. Umso fragwürdiger erscheint es, wenn die politische Diskussion über Rassismus unterbunden werden soll. Hinsichtlich eigener Vorurteile muss sich jede*r selbst prüfen. Wenn es aber um rassistische Strukturen geht, die in einer Gesellschaft verankert sind, bedarf es der öffentlichen Debatte. Weiterlesen

Münsteraner Wochen gegen Rassismus – aber keine Diskussion über Rassismus?

Der CDU-Ratsherr Leschniok kritisiert die im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ stattfindende Lesung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ als Verleumdung der Polizei. Die Veranstalter – der AK Zu Recht und das Bündnis gegen Abschiebungen – wehren sich gegen diesen Vorwurf und das von Leschniok angestrengte Verbot der Diskussion über „Racial Profiling“

Erklärung der Veranstalter*innen:

Wir finden es unglaublich, dass Herr Leschniok diese Veranstaltung aus dem Programm der Stadt Münster verdrängen will. Für uns ist das Eintreten für die Geltung des Grundgesetzes keineswegs ein ‚Skandal‘, sondern demokratische Pflicht!“, erklärt ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen. Art. 3 Abs. 3 GG verbietet u.a. Benachteiligungen auf Grund der Merkmale ‚Abstammung‘, ‚Rasse‘ sowie ‚Herkunft‘ und verbietet daher, diese als Anknüpfungspunkt für eine Identitätsfeststellung durch die Polizei zu verwenden.“

“Bei der Formulierung des Ankündigungstextes fanden wir es nicht einfach, trotz der Begrenzung auf 250 Zeichen ein berechtigtes Anliegen zusammenzufassen, dabei auf die strukturelle Dimension hinter dem jeweiligen Einzelfall hinzuweisen und auch noch einen Bezug zu Münster herzustellen. Wir halten die Formulierung dennoch für ausreichend differenziert und nicht für eine ‚unfassbare Entgleisung‘, so ein Vertreter des AK Zu Recht. Weiterlesen

Pressemitteilung des Bündnis „noZAB“

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. Weiterlesen