Bündnis gegen Abschiebungen

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+++Pressemitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster am 09.12.2019+++

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Sinti und Roma
Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Rietenberg äußert sich antiziganistisch

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster kritisiert vehement die menschenverachtende Aussage der Sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Sylvia Rietenberg, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. In der Debatte um die Zukunft des sogenannten „Landfahrerplatzes“ wird Rietenberg von anwesenden Parteienvertreter*innen wie folgt zitiert: „Es handelt sich bei diesen europäischen Zugewanderten nicht um Franzosen und Engländer, sondern Bulgaren und Rumänen. Oft Sinti und Roma – schwer integrierbare Menschen.“

Marvin Käufer, Pressesprecher des Bündnisses gegen Abschiebungen, zeigt sich fassungslos: „Diskriminierende Zuschreibungen gegenüber Sinti und Roma gehören leider immer noch zum Alltag. Umso entschiedener müssen wir
ihnen entgegen treten“. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert die Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Sylvia Rietenberg, auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien leben in Münster meist in menschenunwürdigen Verhältnissen. Sie finden häufig prekäre Arbeit und haben selten Zugang zu staatlicher Unterstützung. Hierbei erleben sie täglich Ausgrenzungen und Anfeindungen. Das Bündnis gegen Abschiebungen solidarisiert sich mit ihnen und fordert die Stadt und den Sozialausschuss auf, ihre Selbstbestimmung und die Achtung ihrer Rechte zu gewährleisten.

Am 07.12. fanden sich in der Innenstadt rund 200 Menschen zusammen um zu sagen: Nichts ist in Ordnung!
Auch wenn sich Münster – nach vorheriger Ablehnung und nur durch den massiven Druck von der Straße – zum sicheren Hafen erklärt hat, hat sich die Situation für Geflüchtete noch nicht verändert.
Unter dem Motto „SOLIDARITY FROM SEA TO CITY: Nichts ist in Ordnung!“ zog der Demonstrationszug an Wochen- und Weihnachtsmärkten vorbei um auf den rassistischen Normalzustand und die dringlichkeit nach legalen Einreisewegen und Möglichkeiten des langfristigen Aufenthalts hinzuweisen. Zu nennen sind da das Prinzip der Solidarity City und das Bürger*innenasyl.

An der Demonstration beteiligten wir uns auch mit einem Redebeitrag:

Die Entrechtung Geflüchteter ist die Strategie der rechten Normalisierung! Wie kommen wir zu dieser These?
Seit einem Jahr ist in NRW der Asyl Stufenplan in Kraft. Darin setzt das Land auf beschleunigte Asylverfahren, längere Aufenthalte in Landeseinrichtungen, Ausweitung der Dublin Überstellung und auf die Rückführung aus Landeseinrichtungen. Diese Praxis von Ausgrenzung und Entrechtung Geflüchteter wird restriktiv und systematisch umgesetzt. In Zentralen Landeseinrichtungen (ZUE), wie sie es auch hier in Münster gibt, werden Menschen isoliert und leben unter inhumanen Bedingungen. Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung werden verwehrt. Regelmäßig finden Abschiebungen statt, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.

Mit welcher Härte die Ausländerbehörden dabei vorgehen lässt sich an dem Beispiel eines gewaltsamen Abschiebeversuchs aus dem Sommer erkennen: Weiterlesen →

Auf der „SOLIDARITY FROM SEA TO CITY: Nichts ist in Ordnung!“ hat das Bündnis „Solidarity City“ einen Redebeitrag gehalten, den wir hier gerne veöffentlichen:

Wir leben in einem System gesellschaftlicher und ökonomischer Un-Ordnung. Es ist ein System, in dem die Ausgegrenzten eine notwendige Bedingung für das Funktionieren des Ganzen sind. Es folgt nach Jahrhunderten westlich-imperialer Expansion noch immer der einen Logik von Wachstum, Bereicherung, Profimaximierung – auch wenn die damit einhergehenden Akte von Gewalt heute hinter wohlfeilen Begriffen wie Freihandelsabkommen oder Entwicklungshilfe verborgen bleiben. Global schafft dieses System Fluchtursachen – niemals wird es sie bekämpfen können –, doch kaum wird ernsthaft Verantwortung übernommen. Im Gegenteil, gerade die Festung Europa unterhält ein hermetisches Grenzregime zur Sicherung der erwirtschafteten Güter, das diejenigen immer weiter ausschließt, auf deren Rücken und Ruinen es doch errichtet wurde. Wir sagen Nein zu diesem System – und vielen Dank für Eure Solidarität!

Die vier Gruppen des Demo-Aufrufs arbeiten auf verschiedenen Ebenen an einer umfassenden Kritik am Grenzregime und an der Frage, wie Solidarität praktisch werden kann. So konnten die Seebrücke Münster und die Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ die Debatte um Menschenrechte in unserer Stadt gerade im letzten Jahr positiv mitprägen. Und doch bleibt ihre Arbeit essentiell, denn das fortwährende Sterben in der Sahara oder im Mittelmeer dürfen wir niemals hinnehmen! So vergessen wir auch nicht die atemberaubende militärische Aufrüstung der Abschottungsmaschinerie von Frontex! Weiterlesen →

Ihr schiebt ab – wir halten dagegen! 5 Jahre Bündnis gegen Abschiebungen Münster

Wir werden 5 und feiern das im Rahmen der Pien Kabache:
Sei dabei bei Podiumsdiskussion, Kneipe, leckerem Essen und fulminanter Geburstagsparty mit super DJ*nes!

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20.00 Uhr: Podiumsdiskussion
21.30 Uhr: Kneipe mit Essen und musikalischer Begleitung
22.30 Uhr: Geburtstagsparty
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Wir starten um 20:00 mit der Podiumsdiskussion:
5 Jahre Kampf gegen Abschiebungen – Bilanz und Strategien der Antira-Arbeit in Münster

Auf dem Podium:
– Bündnis gegen Abschiebungen
– Seebrücke Münster
– Antirassistische Initiative (eine leider aufgelöste Antira-Gruppe aus MS)
– BUND-Jugend

In den letzten 5 Jahren, seit der Gründung des Bündnisses gegen Abschiebungen, hat sich migrationspolitisch viel getan. In der Welt und in Münster. Unsere Unterstützung von Menschen aus dem Kosovo, die aus der Landesunterkunft in der Wartburgschule aus abgeschoben werden sollten, stand zu Beginn vor allem im Fokus unserer Arbeit. Aus dem Westbalkan ist heute fast niemand mehr in Münster, das Thema Abschiebungen vom Rom*ja ist kaum noch ein Thema, es folgten Asylrechtsverschärfungspakete, der Sommer der Migration und schließlich der lang anhaltende Winter mit einer Schließung der Balkanroute, steigenden Zahlen von Todesopfern im Mittelmeer und von Abschiebungen durch immer enger werdende gesetzliche Rahmenbedingungen. Das politische Ziel der Flüchtlingsbekämpfung das sich niederschlägt im „Integrierten Rückkehrmanagement“ in NRW, erhöhtem Druck auf Geflüchteten durch rundrechtsbeschneidungen, alltägliches Racial Profiling, effektivere Umsetzung des Dublin-Systems, isolierte und unmenschliche Lagerunterbringung und vielen weiteren Sauereien. Weiterlesen →

Das Bündnis gegen Abschiebungen Müsnter feiert dieses Jahr sein fünfjähriges bestehen.
5 aufregende Jahre des Kampfes gegen den rassistischen Normalzustand. 5 Jahre voller höhen und tiefen.

Wir wollen das Jubiläum zum Anlassnehmen eine Geburtstagsparty zu schmeißen.
Am 13.12 laden wir euch ein mit uns zu feiern.
Haltet euch den Abend frei.
Weitere Informationen folgen…

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster arbeitet seit nun 5 Jahren in Münster gegen Abschiebungen und Rassismus. Wir arbeiten derzeit an den Themen „Lagerunterbringung“/Abschiebungen aus ZUEs und am Aufbau einer Bürger*innenasyl-Initiative in Münster. Regelmäßig skandalisieren wir Abschiebefälle in Münster und Umgebung.

Wenn dich unsere Arbeit interessiert, du gerne mal bei uns reinschnuppern und vielleicht mitmachen möchtest, komm gerne auf unser Neueinsteiger*innen-Plenum am Do. 14.11. um 19:30 ins Paul-Gerhard-Haus (erste Etage, Flur hinten links).

Wir treffen uns jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 19:30 ins Paul-Gerhard-Haus, Friedrichstraße 10.