Rede beim Parking-Day

Am 20.09 fand in Münster eine riesige Fridays-for-future-Demo mit über 20.000 Menschen statt. Im Anschluss war der Hansaring Autofrei. Beim Parking-Day nahmen sich verschiedene Organisationen und Initiativen die Straße. Auch wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag:


Liebe Streikende fürs soziale und ökologische Klima,
Ich spreche hier für das Bündnis gegen Abschiebungen.
Ich möchte über die Situation von geflüchteten Menschen sprechen, auch über ihre Wohnsituation in Münster.
Der Wohnungsmarkt basiert auf Konkurrenz.
Finanzielle Ressourcen entscheiden über die Verteilung von Wohnraum.
Sozialwohnungen sind Mangelware.
Tausende Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Beziehende und Niedriglohn-Arbeitende warten mit einem Wohnberechtigungsschein auf bezahlbare Wohnungen.
Sie nehmen zum Teil hohe Mieten in Kauf, die ihr monatliches Budget massiv einschränken.
Gebaut werden in Münster vor allem Häuser und Wohnungen für lukratives Klientel.
Auch die sogenannte Unterversorgung Münsters mit Hotelbetten wird als dringlicheres Problem angesehen.
Geflüchtete Menschen werden aufgrund ihrer prekären Situation vielfach diskriminiert, der zunehmende Rassismus bei der Wohnungssuche ist ein wesentlicher Teil davon.
Schlechte Wohnqualität und Platzmangel müssen Geflüchtete in Kauf nehmen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben.
Solange der bezahlbare Wohnraum künstlich durch den Markt verknappt wird, entsteht ein gefährliches Konfliktpotenzial zwischen den verarmten Gruppen in unsere Gesellschaft.
Rechtsextreme und marktradikale Kräfte spielen diese geschickt gegeneinander aus.
Statt Probleme zu lösen, diskutiert die Politik über Abschiebungen.
Bevor geflüchtete Menschen überhaupt ihren Asylantrag stellen können, werden sie ausführlich über eine sogenannte freiwillige Rückkehr informiert.
In großen Lagern wie der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster-Gremmendorf warten hunderte geflüchtete Menschen nahezu isoliert von der Außenwelt auf ihre Bescheide.
Die stete Angst vor plötzlichen nächtlichen Abschiebungen bestimmt ihren Alltag, löst psychische Erkrankungen aus.
Die sogenannten Integrationsmaßnahmen beginnen erst Monate oder Jahre später nach der kommunalen Zuweisung der anerkannten Asylsuchenden.
Fehlende verfügbare und bezahlbare Wohnungen in Münster erschweren geflüchteten Menschen den Auszug aus der Geflüchtetenunterkunft in ein selbstbestimmtes Leben.
Sobald eine geflüchtete Person eine meist schlecht bezahlte Arbeit hat, muss sie davon eine Wuchermiete für ihre Unterkunft an die Stadt abführen.
In Münster haben wir von einer Miete von ca. 300€ bei einer Vollzeitstelle für ein Bett in einem kleinen 4-Bett-Zimmer erfahren.
Diese staatliche Asylpolitik verschärft die prekäre Lebenslage von geflüchteten Menschen massiv.
Hier setzt unser Engagement als Bündnis gegen Abschiebungen an.
Mit dem Bürger*innenasyl schaffen wir eine solidarische Praxis, die geflüchtete Menschen in privaten Räumen vor Abschiebungen schützt.
Wir solidarisieren uns gemeinsam mit Geflüchteten gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Formen jeglicher Diskriminierung.
Wir fordern eine antikapitalistische Gesellschaft, die ein gutes Leben für alle ermöglicht.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

„Alles muss man selber machen“: Bürger*innenbegehren von Seebrücke Münster

Unsere Freund*innen von Seebrücke versuchen seit über einem Jahr Münster zu einem sicheren Hafen zu machen.
Nachdem der Stadtrat dies unter Anbieten von inakzeptabelen „Alternativen“ schon zwei Mal abgelehnt hatte, läuft derzeit die Unterschriftensammlung für ein Bürger*innenbegehren. Alles muss man selber machen, aber mit Druck von unten ist das Ziel möglich!

Wir unterstützen dies natürlich gerne und rufen alle Menschen dazu auf dies ebenfalls zu tun. Ladet euch die Listen einfach von der Homepage runter und infortmiert euch auf den Kanälen auf Twitter und Facebook

Redebeitrag auf der Kundgebung vor der ZUE: Die Zeit zu handeln, ist spätestens jetzt.

Für Sonntag, den 19.7. organisierten wir vor der Zentralen Unterbringunseinrichtung (ZUE) in der alten York-Kaserne kurzfristig eine Kundgebung anlässlich eines brutalen Abschiebeversuchs durch die ZAB Coesfeld aus der ZUE heraus.
Zu der Kundgebung kamen ca. 80 Menschen, auch einige aus der Unterkunft selbst. Einen geplanten Redebeitrag von ihnen konnten sie jedoch nicht halten. Zu groß war die Angst vor Repressionen der Secruitys, die die Kundgebung aus einem Fenster heraus filmten. Das ist eine krasse Einschüchterung und lässt über die Zustände und Atmosphäre innerhalb der Kasernenmauern nur vermuten.


Unserer Redebeitrag:
Das Bündnis gegen Abschiebungen hat die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen rund um die Einrichtung der ZUE in Münster von Beginn an begleitet und vor einer Verschärfung der Situation gewarnt. So zitiere ich aus einem unserer Redebeiträge aus dem Sommer 2018, als wir das Unheil sozusagen schon aufziehen sahen, aber noch keine echte Vorstellung dieser Black Box hatten – Zitat: „Wenn die ZUE […] hier in Münster ist, müssen wir […] wachsam sein und uns genau angucken, was in dieser Unterkunft stattfindet. [Wir müssen] als Stadtöffentlichkeit […] sichtbar sein.“ Diese Worte gelten heute mehr denn je. Wir dürfen keine mehr Zeit verlieren, als Zivilgesellschaft eine systematische Gegenstrategie zu entwickeln und nicht weniger als die umfassende, für alle Menschen geltende Einhaltung von Grundrechten zu fordern. Denn dass die Situation so rasch eskalieren würde, dass die Verantwortlichen der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld alle Grenzen so schnell so massiv überschreiten würden und dass wir als Stadtöffentlichkeit bald an der Herstellung von Sichtbarkeit behindert werden würden – der von uns informierte WDR hat im aktuellen Fall ja keine Drehgenehmigung erhalten –, all das hättenwir naiverweise selbst nicht gedacht. Die Zeit zu handeln, ist spätestens jetzt. Weiterlesen

14.07.: Mahnwache gegen gewaltsame Abschiebung aus der ZUE Münster

Mahnwache gegen gewaltsame Abschiebung aus der ZUE Münster
Sonntag, 14. Juli 2019, 16 Uhr vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung
(ZUE) Münster, Albersloher Weg 450

Mehrmals wöchentlich finden seit einigen Monaten nächtliche Abschiebungen aus der ZUE Münster statt. Die Folge ist Angst, Verzweiflung und psychische Zermürbung, gerade auch für dort lebende Kinder.

Türrahmen nach Versuch diese aufzubrechen

In der vergangenen Woche ist der Versuch einer solchen Abschiebung massiv eskaliert und sämtliche Grenzen der Menschlichkeit sind überschritten worden: Eine Familie sollte aus der ZUE abgeholt werden und im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben werden. Der Vater und
der Sohn der Familie waren aus Angst vor Abschiebung nicht im Zimmer, die Mutter und minderjährige Tochter haben die Tür von innen verbarrikadiert. Daraufhin versuchten Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld, die Tür aufzubrechen. Dies geschah mit derartiger Gewalt, dass der Stahlrahmen aus der Verankerung gerissen wurde, die Tür hielt jedoch Stand. Von vielen Augenzeugen wurde dies als „Belagerungszustand“ geschildert, der etwa zwei Stunden andauerte.
Die Mutter stand währenddessen vor lauter Verzweiflung am offenen Fenster und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen. Die 12-jährige Tochter, aus Angst und Verzweiflung von Innen gegen die Tür haltend, wurde durch den gewalttätigen Versuch, die Tür aufzubrechen, an Armen und Oberschenkel mit Prellmarken und Hämatomen verletzt. Nach Abbruch des Abschiebeversuchs wurde die Mutter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Weiterlesen

Mahnwache wegen Abschiebung aus Roxel: 20 Uhr

Heute Morgen wurde aus Roxel eine Familie entsprechend der Dublin-VO nach Spanien abgeschoben, obwohl es eindeutige fachärztliche Gutachten gab, nach denen eines der Kinder definitiv nicht reisefähig war. Die WN hatte bereits zwei Mal über den Fall berichtet.
Heute hätte es um 8:00 einen weiteren Termin in der Ausländerbehörde gegeben, zu dem die Familie geladen war. Eine Stunde vorher wurden sie jedoch in ihrer Unterkunft in der Havixbecker Str. in Roxel von 7 Beamt*innen innerhalb kürzester Zeit in einen Bus gesteckt und zum
Flughafen Düsseldorf gebracht. Der Flieger ging um 12:00.
Die Familie wurde von zahlreichen Eherenamtlichen in Roxel unterstützt und die Marienschule, in der die Kinder sehr verwurzelt waren, hat sich sehr stark gemacht für den Verbleib der Familie.

Auf der humanitären und auch der sachlichen Ebene hat die
Ausländerbehörde Münster hier Fakten geschaffen auf eine Weise, die inakzeptabel ist und auch einen Richtungswechsel der ansonsten flexiblen Vorgehensweise der Behörde aufzeigt. Gerade auch in Verbindung mit dem skandalösen Fall der Abschiebung eines Mannes in der letzten Woche nach Serbien, der nach einem 4-jährigem Aufenthalt und familiären Bindungen in Münster nun am 1. August seine Friseurausbildung hätte antreten können.

Die Flüchtlingshilfe Roxel, die Schulpflegschaft der Marienschule, die kath. Kirchengemeinde und das Bündnis gegen Abschiebungen Münster laden für heute, Mittwoch, den 3. Juli um 20:00 Uhr, ein zu einer Mahnwache an der Kirche St. Pantaleon in Roxel.

Bitte teilt die Einladung und bringt eure Freund*innen mit nach Roxel.
Bringen wir unsere Wut über die Abschiebebehörden zum Ausdruck,
erklären wir uns solidarisch mit allen Unterstützer*innen, denken wir
zusammen an die Familie und klagen wir an, dass das kein Einzelfall
ist!

Redebeitrag auf Demonstration gegen das Hau-Ab-Gestz

Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt, das doppelt schlimm ist.

Das Paket ist ein Lehrstück dafür, wie autoritäre Politik einer neoliberalen Bundesregierung im bürgerlichen Staat aussieht: Auf der einen Seite geht es um das Einwanderungsgesetz, das sich nach den Verwertbarkeitskriterien von Arbeitskraft und ökonomischen Standortvorteilen Deutschlands bemisst.

Mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll der Arbeitsmarkt generell für Ausländer*innen aus Drittstaaten geöffnet werden, die eine Berufsausbildung haben. Bisher gibt es schon Möglichkeiten für Akademiker*innen zu kommen. Für Fachkräfte gilt aber eine Beschränkung auf Mangelberufe.

Diese Beschränkung entfällt dann künftig.

Neu ist auch die Möglichkeit für die Dauer von sechs Monaten zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzssuche einzureisen. Allerdings sind die Voraussetzungen eng bemessen, um nur gut Ausgebildete anzulocken. Über-45-Jährige müssen ein Mindestgehalt nachweisen.

IT-Spezialist*innen können ohne formalen Abschluss mit einem Nachweis von drei Jahren Berufserfahrung auf Arbeit in Deutschland hoffen.

Für Geflüchtete, die nur geduldet, aber inzwischen gut « integriert » (oder besser gesagt: assimiliert) sind, soll es eine Beschäftigungsduldung geben, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben. Weiterlesen

Bündnis gegen Abschiebungen fordert Bleiberecht für geflüchtete Familie aus Roxel

Eine iranische Familie aus Roxel soll akut entsprechend der Dublin-Verordnung nach Spanien abgeschoben werden. Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster findet dies skandalös und fordert ein Bleiberecht für die Familie.

Die Familie ist auf ihrer Flucht über Spanien nach Europa eingereist. Lediglich drei Tage nach ihrer Ankunft dort sind die Eltern mit ihren drei jungen Kindern weiter nach Deutschland geflüchtet und haben sich hier seit ca. neun Monaten eingelebt. Doch eine Erstregistrierung in Spanien gibt dem BAMF den Anlass, die Familie dorthin zurück abzuschieben.

In Spanien erwartet die Familie eine erneute Entwurzelung und die Gefahr, obdachlos zu werden. Denn die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen sind rar und die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 6 Monate (1). „Eine Familie aus ihrem neu gewonnen Umfeld zu reißen, halten wir für vollkommen verantwortungslos“, so Karin Mäufer vom Bündnis gegen Abschiebungen. „Eine Abschiebung kann schwerwiegende Folgen für die Familie haben. Besonders die Nachwirkungen der schweren Krankheit von einem der drei Kinder muss berücksichtigt werden.“
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Redebeitrag auf der Seebrückendemo

Am 18.5. demonstrierten ca. 600 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und dafür, dass Münster endlich zu einem sicheren Hafen wird. Über letzteres wird am Donnerstag, den 23.5. im Stadtrat debatiert. Dafür liegen zwei Anträge vor. Einer davon kommt von der Koalition CDU/Grüne, welcher jedoch viel zu kurz greift und Münster nicht zu einem Sicheren Hafen macht. Eine Stellungnahme von Seebrücke dazu findet ihr hier auf Facebook.

Auf der Kraftvollen Demonstration selber beteiligten wir uns u.a. mit diesem Redebeitrag:

In der vergangenen Woche wurde ein offizieller Untersuchungsbericht des Europarates publik, der die deutsche Abschiebepraxis in die Nähe von Folter rückt. Nach einem kaum wahrnehmbaren Echo in der Öffentlichkeit halten wir es für erforderlich, diese Untersuchungen noch einmal nachzuzeichnen, einzuordnen und massive Kritik am bestehenden Abschieberegime zu üben. Denn die notwendige Forderung nach Aufnahmebereitschaft der Kommunen ist nur die eine Seite der Medaille: Zugleich muss sich die Situation für flüchtende Menschen, die vor Ort sind, grundlegend ändern. Ihr Alltag besteht im besten Fall in einem absoluten, zermürbenden Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem deutschen Staat – einem Staat, der sie zumeist so rasch wie möglich wieder loswerden will und nicht selten in die Perspektivlosigkeit abschiebt, ja sogar in Krisen- und Kriegsgebiete wie nach Afghanistan. Dabei wird nicht nur der Tod dieser Menschen in Kauf genommen, sondern es wird ihnen auch vor und während des Abschiebeprozesses großes seelisches und körperliches Leid zugefügt, was in einem absurden Widerspruch zu den vermeintlichen Werten steht, auf die sich dieser Staat beruft. Weiterlesen

21.03. „Perspektive Heimat“

Am Donnerstag, den 21.03. ab 19.30 im neben*an veranstalten wir im Rahmen der Wochen gegen Rassismus die Filmveranstaltung „Perspektive Heimat

Der Dokumentarfilm zeigt das Leben nach der Abschiebung. Was passiert nach der Rückkehr ins (vermeintliche) Heimatland? Mit welchen Problemen sind die Menschen konfrontiert und wer
unterstützt sie? Produziert wurde der Film vom Medienprojekt Wuppertal.

Im Anschluss an den Film gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

 

gestern – heute – morgen: Flüchtlingsinitiativen im Wandel

Als es 2015 viele Menschen geschafft haben nach Deutschland zu kommen, gab es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung in verschiedensten Formen „Hilfe“ zu leisten. Viele Flüchtlingsinitiativen haben sich ohne große Planung und Vorbereitung gegründet.

Doch wie sieht es jetzt aus?
Im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ findet am 18.03.19 um 18.30 Uhr im Gesundheitshaus, Gasselstiege 13, Raum Siverdes (4. Etage) Poriumsdiskussion unter dem Motto „Gestern – heute – morgen: Flüchtlingsinitiativen im Wandel“ statt.

Kommt vorbei und diskutiert mit!